Otto Schmidt Verlag

Der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz – Muss das sein?

Dr. Jessica Jacobi 29.10.2024 – 15:37

BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf betrifft bezogen auf Arbeitsverhältnisse u.a. folgende Regelungsbereiche: Voraussetzungen für Datenverarbeitungen, Regelungen zur Einwilligung, Schutzmaßnahmen zur Wahrung der gesetzlichen Vorgaben und der Grundrechte der Beschäftigten, spezifische Betroffenenrechte, Beweisverwertungsverbote, Fragerechte und Löschpflichten im Bewerbungsverfahren, Überwachung von Beschäftigten, speziell verdeckte Überwachung, Videoüberwachung […]

Neues Spiel, neues Glück! Der überarbeitete Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz), jetzt mit Online-Wahlen und einem neuen Offizialdelikt im BetrVG

Wolfgang Kleinebrink 25.10.2024 – 13:42

Bekanntlich enthielt der bisherige Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) gleichsam versteckt auch geplante Neuregelungen zur Verhinderung von „Tarifflucht“ bei Betriebsaufspaltungen sowie zu einem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften (vgl. ArbRB-Blog vom 25.9.2024). Anstelle dieser Gesetzesänderungen ist nun vorgesehen, im Betriebsverfassungsgesetz ergänzend zu den bisherigen Möglichkeiten Online-Wahlen zu ermöglichen. Außerdem soll die Behinderung […]

„Bürokratieabbau“ in Deutschland oder leider mal wieder „mehr Bürokratie wagen“: Die neuen Fachlichen Weisungen zum AÜG – Wie viel deutsches AÜG braucht das Ausland wirklich?

Dr. Ulrich Sittard / Dr. Benjamin Pant 22.10.2024 – 11:47

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Sittard und Dr. Benjamin Pant.  Die Autoren sind Rechtsanwälte in der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der internationalen Sozietät Freshfields in Düsseldorf. Seit dem 15.10.2024 gelten die neuen Fachlichen Weisungen (FW) der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Während in anderen Ländern in der Möglichkeit, Arbeitskräfte im Sinne eines globalen Arbeitsmarktes virtuell […]

Online-Dossier: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen

Online-Redaktion 21.10.2024 – 10:00

Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und  am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. Ist es ein „großer Wurf“ geworden oder eher ein „Flop“? In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie erste fachliche […]

Die Folgen der Monokausalität der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung und Nachgewährung von freien Tagen

Wolfgang Kleinebrink 2.10.2024 – 13:23

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mit einem anderen Ereignis zusammenfällt. 1. Fall: Für das andere Ereignis erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt In einer neueren Entscheidung betont das BAG zu Recht, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG grundsätzlich nur dann […]