Otto Schmidt Verlag

Neue Fachliche Weisungen zum AÜG – Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!

Jonas Singraven 8.10.2025 – 21:34

Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AÜG zum 15.10.2024 angepasst und  Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend für illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur für Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AÜG abermals […]

Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber

Sven Luckert 1.10.2025 – 15:34

In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Überzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaßlich daran, dass verschiedene Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was für den Arbeitgeber anhand […]

Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl

Jakob T. Lange 30.9.2025 – 15:54

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der Sonderkündigungsschutz für Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur Gründung des ersten Betriebsrats durchführen. Das LAG München hat allerdings entschieden, dass dieser Schutz der sogenannten Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl nicht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Wartezeit nach § 1 KSchG, greift […]

Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft – und wirft Fragen auf

Wolfgang Kleinebrink 11.9.2025 – 11:15

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG für Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die Rückkehr zu ihrem bisherigen […]

Wie wenig ist mehr? Zum zeitlichen Umfang qualifizierender Tätigkeiten bei der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L/ TVöD

Heiko Kaiser 3.9.2025 – 09:58

Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Berlin haben mit Entscheidungen vom 3.4.2025 und 24.5.2025 zu den Geschäftszeichen 59 Ca 7452/24 und 56 Ca 4502/24 entschieden, dass im Rahmen der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L bei Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs bereits ein Zeitanteil qualifizierender „schwieriger Tätigkeit“ von 3,25 %, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, ausreichend ist, um eine Eingruppierung […]