Seit einigen Jahren schon hat eine gravierende Wertungsverschiebung in der BSG-Rechtsprechung stattgefunden, die seither dazu fĂĽhrt, dass anerkannte selbständige Berufsbilder weitreichend in die Illegalität getrieben werden. Insbesondere hatte das BSG 2019 den Beruf des Honorararztes und der Honorarpflegefachkraft abgeschafft. Nun trifft es offenbar den Freelancer-Piloten. Die Tätigkeit als Freelancer-Pilot, der von Zeit zu Zeit Flugaufträge fĂĽr Charter-Airlines […]
Qualifizierte elektronische Signatur genügt Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG
 | Axel Groeger 21.4.2024 – 10:58 |
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Die Vorschrift enthält – anders als § 2 Abs. 1 S. 3 NachwG oder § 623 Hs. 2 BGB – keine Einschränkung gegenĂĽber der elektronischen Form. Da die Schriftform gem. § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form […]
Kafka und § 17 KSchG: Zur Erkennbarkeit von Sanktionen im Gesetz
 | Alexander Lentz 17.4.2024 – 23:20 |
I. Kafka 2024 Im „Kafka-Jahr“ bot das Hamburger Thalia-Theater auch diesen Monat generationsĂĽbergreifend einen besonders niederschwelligen Zugang zum Thema „Justiz“ an. Die Hauptrolle des „Josef K.“ spielt in der dortigen aktuellen Inszenierung von Franz Kafka’s „Der Process“ Merlin Sandmeyer. FĂĽr die Generation der Baby-Boomer ist das der Boy Gobert-Preisträger 2019. FĂĽr die Gen Z ist […]
Die Einräumung eines digitalen Leserechts stellt eine ordnungsgemäße Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat dar
 | Wolfgang Kleinebrink 15.4.2024 – 13:05 |
Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Interesse daran, dass ihre beabsichtigten Einstellungen nicht am Widerstand des Betriebsrats scheitern, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung im Betrieb nutzen. Stärke des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei Einstellungen Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanten Einstellungen durch den Arbeitgeber ist stark ausgeprägt. Nach § 99 Abs. 1 Satz […]
Die Textform im Nachweisgesetz kommt – Aber Achtung bei den Formerfordernissen beim Arbeitsvertrag!
| Wolfgang Kleinebrink 2.4.2024 – 10:07 |
Die Formerfordernisse des Nachweisgesetzes fĂĽhren derzeit zu einem erheblichen bĂĽrokratischen Aufwand in den Personalabteilungen. Nach § 2 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Von der Schriftform zur Textform Es ist nunmehr beabsichtigt, im Nachweisgesetz kĂĽnftig den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform […]
Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – EuGH-Rechtsprechung entwickelt Konturen
 | Jonas Singraven 20.3.2024 – 18:31 |
Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Schäden verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Schäden sind ersatzfähig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monetär beziffert wird. 1. Hintergrund Im Rahmen von arbeitsrechtlichen […]
Neues zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
| Axel Groeger 10.3.2024 – 12:12 |
Der Sachverhalt Der Kläger legte der Beklagten am 2. Mai 2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom selben Tag fĂĽr die Zeit vom 2. bis zum 6. Mai 2022 vor. Mit Schreiben vom 2. Mai 2022, das dem Kläger am 3. Mai 2022 zuging, kĂĽndigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2022. In einer Folgebescheinigung vom 6. […]
Arbeitgeber sollten bei nicht erforderlichen Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds nicht in Vorleistung treten
| Wolfgang Kleinebrink 8.3.2024 – 11:30 |
Arbeitgeber sollten davon absehen, freiwillig in Vorleistung zu treten fĂĽr Anwaltskosten von Betriebsräten, die sie fĂĽr nicht erforderlich halten. Dies zeigt eindrucksvoll eine nun veröffentlichte Entscheidung des BAG (BAG v. 25.10.2023 – 7 AZR 338/22). Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat bestanden unterschiedliche Auffassungen darĂĽber, ob die Teilnahme an zwei Betriebsratsschulungen durch ein Betriebsratsmitglied in […]
Durchführung des Präventionsverfahrens zugunsten von Schwerbehinderten auch vor einer Kündigung während der Wartezeit?
| Wolfgang Kleinebrink 28.2.2024 – 10:54 |
Erstinstanzliche Entscheidungen können insbesondere im Arbeitsrecht weitreichende Bedeutung haben, wenn sie geeignet sind, eine bewährte höchstrichterliche Rechtsprechung zu ändern und vom Arbeitgeber strategische MaĂźnahmen verlangen. Dies zeigt eine jĂĽngst ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (ArbG Köln v. 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, ArbRB online), die die Rechtsfrage betraf, ob auch vor einer fristgerechten KĂĽndigung in […]
Anspruch auf variable Geschäftsführer-Vergütung trotz Abberufung?
 | Dr. Doris-Maria Schuster 27.2.2024 – 10:24 |
Häufig besteht ein wesentlicher Bestandteil der „Total Compensation“ von GeschäftsfĂĽhrern und Vorständen aus einer variablen VergĂĽtung. Die Anstellungsverträge von GeschäftsfĂĽhrern sehen in vielen Fällen jedoch eine Kopplung der variablen VergĂĽtung an die Organstellung vor. Endet die Organstellung, endet damit auch der Anspruch auf die variable VergĂĽtung und zwar unabhängig von dem Schicksal des Anstellungsverhältnisses. Mit […]
