Arbeitsrecht
Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gebilligt.
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es klare und umsetzbare Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.05.2021 gegen zwei Anträge der Bundesländer Berlin und Bremen gestimmt, die den rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen stärken sollten: Einerseits haben die Bundesländer die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (unter a) und andererseits eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (unter b) gefordert.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten im Home-Office, insbesondere hinsichtliches des Versicherungsschutzes im Home-Office.
Der Bundestag hat das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt.
Der Bundesrat hat am 07.05.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, nach der bis zum 31.10.2021 verlängerte Eisatzzeiten für Saisonarbeitskräfte gelten sollen. Dadurch soll die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie unterstützt werden.
Die Länder Bremen, Berlin und Thüringen haben am 21.04.2021 einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingereicht, mit dem durch eine Änderung des § 5 TVG die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen beabsichtigt wird.
Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz und der Dritten Verordnung zur Änderung der Corona-ArbSchV werden die bestehenden Corona-Schutz-Maßnahmen in der Arbeitswelt zeitlich verlängern und teilweise verschärft. Nach den Neuregelungen müssen nicht nur Arbeitgeber, wenn möglich, ein Home-Office-Angebot machen, sondern Arbeitnehmer müssen dieses grundsätzlich auch annehmen. Den nicht ausschließlich im Home-Office Beschäftigten muss der Arbeitgeber nicht mehr nur einmal, sondern zweimal pro Woche ein Corona-Test anbieten.
Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie am 11.03.2021 den "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" vorgelegt.
Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit (im Folgenden: Protokoll) zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.12.2020 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) andererseits zugestimmt.
Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" soll während der pandemiebedingten Wirtschaftskrise Ausbindungsbetriebe mit Prämien und Zuschüssen unterstützen. Die Förderbekanntmachung des BMAS und des BMBF wurde am 31.07.2020 veröffentlicht und am 10.12.2020 aktualisiert. Das Bundeskabinett hat am 17.03.2021 eine weitere Ausweitung und Weiterentwicklung der Förderungen beschlossen. Die angepasste Erste Förderrichtlinie wird voraussichtlich noch im März 2021 veröffentlicht werden.
Der Bundesrat wurde am 04.03.2021 über die Vorlage "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen" gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird an den Beratungen beteiligt.
Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung und damit auch die Homeoffice-Regelung bis zum 30.04.2021 verlängert. Ziel ist es, die Gefährdung für die Beschäftigten möglichst gering zu halten.
Am 22.02.2021 haben die Ausschüsse ihre Empfehlungen zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe abgegeben.
Die Bundesregierung hat am 19.02.2021 einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. Damit sollen vor allem "hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds" von Beamten und Soldaten geschaffen werden.
Der Bundesrat hat am 12.2.2021 Stellung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) genommen. Die geplante Änderung berücksichtigt die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in ihrer Gesamtheit und soll zu einem modernen und anwenderfreundlichen Personalvertretungsrecht führen. Aufgrund des umfangreichen Änderungsbedarfs erfolgt die Novellierung in Form eines Ablösungsgesetzes.
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.01.2021 - neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts - auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt. Bereits am 09.10.2020 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation anzupassen.
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Verordnung zum aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 zugestimmt.
In seiner Sitzung am 18.12.2020 hat der Bundesrat die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die der Bundestag nur zwei Tage zuvor verabschiedet hatte, zugestimmt. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einem Gesetzesbeschluss zu Entschädigungen bei Kita- und Schulschließungen zuzugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an das Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldung-und Wehrsoldempfänger angefügt.
Sozialrecht
Der Bundesrat billigte am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Mit umfangreichen gesetzlichen Änderungen will der Bundestag Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Das Gesetz sieht neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss, mehr Rechte für Krankenversicherte sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen vor.
Nach dem Bundestag hat am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern.
Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat das "Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege" (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) gebilligt.
Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.
Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) zugestimmt.
Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5.3.2021 folgenden Gesetzen - die auf Entwürfe der Koalitionsfraktionen zurückgehen - zugestimmt: (a) Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III), (b) Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz).
Der Bundesrat hat am 12.02.2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet und Corona-Sonderregelungen einführt.
Die Bundesregierung hat am 01.01.2021 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Mit diesem soll dem Änderungsbedarf hinsichtlich ein paar Einzelpunkten begegnet werden, der durch die Praxiserfahrungen sichtbar geworden ist.
Das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (BeschSiG) wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Zwei von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzen, das (a) Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG), und das (b) Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen wurden am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neuen Regelbedarfen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.
Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen.
Der Bundesrat hat am 6.November 2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will.
Der Bundesrat fordert, dass Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Das Bundeskabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" beschlossen. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2021 neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.
Das Bundeskabinett hat heute mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 verabschiedet. Der Kabinettbeschluss sieht neue Hilfen zur Ausbildungsplatzsicherung sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen vor.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 24.04.2020 aufgrund massiver Kritik Änderungen an dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommen. Um gerichtliche Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie rechtssicher (fort-)zuführen, hatte das Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vorgelegt.
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen.
IDie Bundesregierung hat in einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig der Anpassung bedürfen.
