Aktuelle Kurzinformationen
Corona – Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen, ArbRB 2020, 97
Corona – Entschädigung für Eltern beschlossen, ArbRB 2020, 97
Corona – Sozialschutz-Paket verabschiedet, ArbRB 2020, 97-98
Corona – Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige, ArbRB 2020, 98
Regelmäßige Updates zu Corona im Arbeitsverhältnis auf www.arbrb.de, ArbRB 2020, 98
EuGH: Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen, ArbRB 2020, 98
BAG: Einschränkung der Vergütung von Fahrtzeiten von Außendienstlern durch BV, ArbRB 2020, 98
Quelle: BAG PM Nr. 44/19 vom 10.12.2019, BAG: Betriebsrentenanpassung bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung, ArbRB 2020, 98-99
BAG-Terminvorschau Mai 2020, ArbRB 2020, 99
Rechtsprechung
Individualarbeitsrecht
EuGH v. 27.2.2020 - C-298/18 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Übernahme der Belegschaft ohne weitere Betriebsmittel beim Betrieb
von Buslinien, ArbRB 2020, 99-100
BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 / Schewiola, Sascha, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reichweite des Grundsatzes der Einheit des
Verhinderungsfalls, ArbRB 2020, 100-101
BAG v. 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 / Groeger, Axel, Kein Nachweis einer Ausschlussfrist durch Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, ArbRB 2020, 101-102
BAG v. 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 / Windeln, Norbert, Saisonarbeitsverhältnis – Begrenzung der Hauptleistungspflicht auf die Saison im unbefristeten
Arbeitsverhältnis, ArbRB 2020, 102
BAG v. 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 / Hülbach, Henning, Arbeitszeitkonto im gerichtlichen Vergleich – Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche, ArbRB 2020, 102-103
BAG v. 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 / Esser, Patrick, Tarifvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist für unter einen Sozialplan fallende
Arbeitsverhältnisse, ArbRB 2020, 103-104
BAG v. 20.8.2019 - 9 AZR 41/19 / Range-Ditz, Daniela, Entgeltsicherung und Urlaubsabgeltung für Heimarbeiter, ArbRB 2020, 104-105
BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 107/19 / Esser, Patrick, Verhaltensbedingte Kündigung im Kleinbetrieb – Verstoß gegen Treu und Glauben, ArbRB 2020, 105-106
BAG v. 24.9.2019 - 9AZR 435/18 / Range-Ditz, Daniela, Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit, ArbRB 2020, 106-107
Kollektives Arbeitsrecht
BAG v. 17.12.2019 - 1 ABR 25/18 / Markowski, Jürgen, Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen an den Wirtschaftsausschuss, ArbRB 2020, 107-108
BAG v. 17.12.2019 - 1 ABR 35/18 / Marquardt, Cornelia, Wirtschaftsausschuss im Konzern: Kein Unterrichtungsanspruch bzgl. Angelegenheiten
des herrschenden Unternehmens, ArbRB 2020, 108-109
LAG Baden-Württemberg v. 28.1.2020 - 19 TaBV 2/19 / Lunk, Stefan, Informationsansprüche des Betriebsrats in Bezug auf die Tätigkeit der Fachkraft für
Arbeitssicherheit, ArbRB 2020, 109
Beiträge für die Beratungspraxis
Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis
Bonanni, Andrea, Die Folgen von Corona für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ArbRB 2020, 110-117
Das Virus SARS-CoV-2 – gemeinhin und daher auch nachfolgend bezeichnet als “Corona-Virus“
– und die hierdurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 halten spätestens seit Ende
Januar 2020 die Welt in Atem. Betraf das Thema zunächst nur Arbeitgeber mit Handelsbeziehungen
nach Asien, so ist das Virus inzwischen auch in Deutschland angekommen. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer müssen darauf reagieren bzw. wollen Vorkehrungen für den Ernstfall
treffen. Der nachfolgende Beitrag soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einen
Überblick über die in diesem Zusammenhang auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen geben.
Grimm, Detlef, Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona (SARS-Covid
19), ArbRB 2020, 117-122
Viele Arbeitgeber sind derzeit in Not: Sie bleiben bei Betriebseinschränkungen nach
der sog. Betriebsrisiko-Lehre grds. arbeitsentgeltpflichtig. Das gilt z.B., wenn Vorprodukte
nicht geliefert werden oder sie als Schutzmaßnahme eine Quarantäne anordnen, mithin
freistellen. Die Entschädigungspflicht gem. § 56 IfSG entlastet sie nur bei behördlichen
Maßnahmen, die sich gegen einzelne Arbeitnehmer richten, nicht aber bei mittelbaren
Folgen der Erkrankungswelle, die den Betrieb betreffen. Einen möglichen Ausweg bietet
das Kurzarbeitergeld (§ 95 ff. SGB III). Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Kurzarbeit
mit (Rück-)Wirkung zum 1.3.2020 drastisch verbessert. Nachfolgend sollen die veränderten
rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt sowie Tipps für die Antragstellung und gestaltende
Beratung gegeben werden.
Niklas, Thomas, Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats, ArbRB 2020, 122-125
Damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte aus dem BetrVG effektiv wahrnehmen
kann, muss er in unterschiedlichste betriebliche Entscheidungen einbezogen werden.
Dies setzt zwingend den Austausch von Informationen voraus, die nicht selten vertrauliche
Inhalte und Daten über den Betrieb und/oder die Belegschaft beinhalten. Dabei ist
das Risiko einer Offenbarung oder Verwertung von Geheimnissen nicht von der Hand zu
weisen. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, inwieweit der Betriebsrat
zur Geheimhaltung verpflichtet ist und welche Rechtsfolgen Verstöße haben.
Wortmann, Florian, Die Vergütung von außertariflichen Angestellten, ArbRB 2020, 125-128
Die Vergütung von außertariflichen Angestellten entwickelt sich typischerweise losgelöst
von der Tarifvergütung. Eine Ausnahme hatte das BAG in der Vergangenheit nur für tarifgebundene
Arbeitsvertragsparteien angenommen, die einen tarifvertraglich geregelten Mindestabstand
der außertariflichen zur tariflichen Vergütung einhalten mussten. Diese Einschränkung
hat das BAG inzwischen aufgegeben und knüpft die Verpflichtung zum Mindestabstand
nun bereits an die bloße Übertragung des Status als außertariflicher Angestellter.
Die Annahme einer betrieblichen Übung, nach der Tarifsteigerungen auch für die Vergütung
außertariflicher Angestellter gelten, bleibt allerdings nach der aktuellen Rechtsprechung
weiterhin die Ausnahme. Der Beitrag stellt die neuen Rahmenbedingungen und die hiermit
verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten dar.
Hinweise zur Vertragsgestaltung
Grimm, Detlef, Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz, ArbRB 2020, 129-132
Während der Corona- bzw. Covid-19-Pandemie sind Präsenzsitzungen der Betriebsräte,
wie sie § 33 Abs. 1 und 2 BetrVG voraussetzen, problematisch. Gerade in der aktuellen
Krise besteht aber die Notwendigkeit, wirksame Betriebsratsbeschlüsse zu fassen –
insbesondere zur Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) und zu einem Interessenausgleich
und Sozialplan (§§ 111, 112 BetrVG), aber auch zur allgemeinen Betriebsratsarbeit
(etwa §§ 99, 102 BetrVG). Der Beitrag stellt den rechtlichen Rahmen vor und gibt praktische
Hilfestellung.
Steffan, Ralf, Nach dem Corona “Shutdown“ zurück in die Zukunft?, ArbRB 2020, S002
Erinnern Sie sich noch an Marty McFly aus dem Film “Zurück in die Zukunft“? Er reiste
mit dem von Doc Brown entwickelten Flux-Compensator für geraume Zeit in die Vergangenheit.
Als er zurückkam, war vieles anders als zuvor. Auch wenn sich jeder Vergleich schon
wegen der fürchterlichen Folgen des Coronavirus verbietet, wird es in der Arbeitswelt
ähnlich sein: Wir werden nicht einfach dort weitermachen, wo wir vor dem “Shutdown“
aufgehört haben. COVID-19 wird unser Leben noch auf lange Zeit begleiten und fordert
besondere Maßnahmen beim “Wiederanfahren“ der Betriebe. Dabei sind alle gefordert:
Die Politik, die die richtigen Weichen stellt, die Betriebspartner, die für die praktische
Umsetzung der Weichenstellung sorgen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die verantwortlich
mit dem “Rüstzeug“ im Interesse der Unternehmen und der Gesundheit aller umgehen.
