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Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

EuGH: Kein Schadensersatzanspruch bei bloßem DSGVO-Verstoß, ArbRB 2023, 161

EuGH: Urlaubsanspruch bei Altersteilzeit im Blog-Modell und Krankheit, ArbRB 2023, 161

BAG: Massenentlassung – Folgen einer falschen Beurteilung der Betriebsgröße, ArbRB 2023, 161

Annahme der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie im EU-Rat, ArbRB 2023, 161-162

Niklas, Thomas / Köllmann, Thomas, Der Verfall des Urlaubs von langzeiterkrankten Arbeitnehmern – Endlich Rechtssicherheit!, ArbRB 2023, 162-163

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 4.5.2023 - C-487/21 / Jacobi, Jessica, Anspruch auf eine “Kopie“ personenbezogener Daten i.S.v. Art. 15 DSGVO, ArbRB 2023, 163-164

BAG v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 / Windeln, Norbert, Schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten – Diskriminierung, ArbRB 2023, 164-165

BAG v. 22.2.2023 - 10 AZR 332/20 / Marquardt, Cornelia, Zulässigkeit höherer Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit, ArbRB 2023, 165-166

BAG v. 31.1.2023 - 9 AZR 107/20 / Hülbach, Henning, Verfall des Urlaubs bei unterjährig einsetzender Langzeiterkrankung – Zeitraum für die Erfüllung der Hinweisobliegenheit, ArbRB 2023, 166

BAG v. 20.12.2022 - 9 AZR 401/19 / Range-Ditz, Daniela, Langzeiterkrankung – Kein Urlaubsverfall bei Verletzung der Hinweisobliegenheit, ArbRB 2023, 167

BAG v. 18.1.2023 - 5 AZR 93/22 / Kalf, Martin, Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Pflicht zur Offenlegung aller Krankheiten, ArbRB 2023, 167-168

BAG v. 8.12.2022 - 6 AZR 31/22 / Kühnel, Artur, Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl: Rentennähe kann zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, ArbRB 2023, 168-169

BAG v. 28.2.2023 - 2 AZR 227/22 / Braun, Axel, Betriebsbedingte Kündigung bei Aufgabenverlagerung an ein anderes Konzernunternehmen, ArbRB 2023, 169-170

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 14.2.2023 - 1 ABR 28/21 / Richter, Marcus / Wilke, Frank, Mindestdotierung eines Sozialplans – Keine Berücksichtigung der Höchstgrenzen des § 123 InsO außerhalb der Insolvenz, ArbRB 2023, 170-171

BAG v. 14.2.2023 - 1 ABR 9/22 / Sasse, Stefan, Kein Anspruch aus § 101 BetrVG auf Ein- und Umgruppierung bei künftigen Einstellungen, ArbRB 2023, 171-172

LAG Köln v. 20.3.2023 - 9 TaBV 9/23 / Steffan, Ralf, Abschluss eines Sozialplans im Konzern – Welcher Betriebsrat ist zuständig?, ArbRB 2023, 172-173

Sonstiges Recht

BAG v. 17.1.2023 - 3 AZR 501/21 / Wortmann, Florian, Betriebliche Altersversorgung – Kapitalwahlrecht statt laufender Rente im Rahmen billigen Ermessens zulässig, ArbRB 2023, 173-174

BAG v. 14.3.2023 - 3 AZR 175/22 / Aberle, Tania, Titulierungsinteresse bei einer Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen (hier: Betriebsrente), ArbRB 2023, 174-175

BVerwG v. 13.10.2022 - 2 C 24.21 / Hülbach, Henning, Zur Einordnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit bei Bundespolizeibeamten, ArbRB 2023, 175-176

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Osmakova, Maria, Das Hinweisgeberschutzgesetz in seiner endgültigen Fassung, ArbRB 2023, 176-179

Bis Ende 2021 hätte die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (“Hinweisgeberrichtlinie“), in nationales Recht umgesetzt werden müssen; nun ist dies endlich geschehen. Nach zahlreichen Debatten sind sich Bundesrat und Bundestag mithilfe des Vermittlungssauschusses über das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einig geworden. In Kraft tritt das Gesetz einen Monat nach seiner Verkündung am 2.6.2023. Der Beitrag gibt einen Überblick über das Gesetzgebungsverfahren und die wesentlichen Regelungen und Änderungen im Hinweisgeberschutzgesetz.

Braun, Axel / Sura, Stephan, Die Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland, ArbRB 2023, 179-182

Ende 2022 hat der 5. BAG-Senat entschieden, dass Arbeitgeber mittels ihres Weisungsrechts Arbeitnehmer grds. auch in ausländische Betriebe versetzen können. Das Urteil bewegt sich eng entlang der bisherigen Rechtsprechungslinien des BAG hinsichtlich Inhalt und Ausübung einer Versetzung. Gleichwohl blieben nicht nur diverse Folgefragen offen, sondern auch, wie weit die Entscheidung allgemein reicht.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Dzida, Boris, Anpassung von Arbeitsverträgen an das neue Hinweisgeberschutzgesetz, ArbRB 2023, 182-185

In Kürze tritt das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. § 36 Abs. 1 Satz 1 HinSchG verbietet Repressalien gegen hinweisgebende Personen. Unter das Verbot von Repressalien können auch zahlreiche arbeitsrechtliche Maßnahmen fallen, beispielsweise Kündigungen, Versetzungen und Freistellungen. Gemäß § 39 HinSchG sind Vereinbarungen, welche die nach dem HinSchG bestehenden Rechte hinweisgebender Personen einschränken, unwirksam. Es stellt sich deshalb die Frage, ob Musterarbeitsverträge an das neue Gesetz angepasst werden müssen.

Kleinebrink, Wolfgang, Gewinnung von Fachkräften durch Vereinbarung eines besonderen Entlassungsschutzes, ArbRB 2023, 185-188

Arbeitgebern fällt es zunehmend schwer, gute Mitarbeiter zu bekommen. Ursache hierfür ist u.a. die demografische Entwicklung und der allgemeine Fachkräftemangel. Eine Möglichkeit, um für Bewerber attraktiver zu werden, besteht darin, ihnen bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags entgegenzukommen und z.B. einen verbesserten Kündigungsschutz anzubieten. Bei den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten muss danach unterschieden werden, ob es sich um einen unbefristeten oder befristeten Vertrag handelt.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Mantel, Daniel, Hilfe mein beA klemmt! Die Ersatzeinreichung als Lösung, ArbRB 2023, 188-192

Was ist zu tun, wenn das beA nicht funktioniert? Dies werden sich zahlreiche Anwältinnen und Anwälte Ende April 2023 gefragt haben. Aufgrund einer Störung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) waren viele Gerichte für mehrere Tage nicht erreichbar. Darf ich das Dokument in einem solchen Fall auf andere Weise einreichen? Wie oft bzw. innerhalb welcher Uhrzeiten muss ich versuchen, das Dokument elektronisch zu versenden? Und wie dokumentiere ich meine erfolglosen Übermittlungsversuche? Der folgende Beitrag beantwortet diese und weitere praxisrelevante Fragen und stellt Musterformulierungen sowie nützliche Links zur Verfügung.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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