Otto Schmidt Verlag

 
Heft 6 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

BAG: Weitere EuGH-Vorlage zu fehlerhaften Anzeigen in Massenentlassungsverfahren, ArbRB 2024, 159

BAG: Divergenzanfrage zu den Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen, ArbRB 2024, 159

BSG: Freelancer-Piloten sind abhängig Beschäftigte, ArbRB 2024, 159

AI Act: EU-Rat verabschiedet einheitlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI, ArbRB 2024, 160

Letzte Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten, ArbRB 2024, 160

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 7.2.2024 - 5 AZR 177/23 / Esser, Patrick, Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, ArbRB 2024, 161-162

BAG v. 23.1.2024 - 9 AZR 115/23 / Hülbach, Henning, Zur Einschränkung der Rechtswahlklausel bei Regelungen im Formulararbeitsvertrag, ArbRB 2024, 162-163

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 19.3.2024 - 5 Sa 68/23 / Windeln, Norbert, Urlaubsgewährung – Anforderungen an die Freistellungserklärung, ArbRB 2024, 163-164

LAG Berlin-Brandenburg v. 17.11.2023 - 12 Sa 418/23 / Steffan, Ralf, Unwirksamkeit einer Kündigung wegen eines Betriebsübergangs – Darlegungs- und Beweislast, ArbRB 2024, 164-165

ArbG Düsseldorf v. 12.1.2024 - 7 Ca 1347/23 / Hülbach, Henning, Zur Erforderlichkeit der Benennung von Zeugen in einer Abmahnung, ArbRB 2024, 165

Kollektives Arbeitsrecht

EuGH v. 16.5.2024 - C-706-22 / Schewiola, Sascha, Mitbestimmung in einer zunächst arbeitnehmerlosen europäischen Gesellschaft (SE) – Keine Nachverhandlungspflicht, ArbRB 2024, 165-166

BAG v. 30.1.2024 - 1 AZR 74/23 / Braun, Axel, Betriebsvereinbarung über die Verteilung gesetzlicher Corona-Sonderleistungen – Ausschluss einer Mitarbeitergruppe, ArbRB 2024, 166-167

BAG v. 21.2.2024 - 10 AZR 345/22 / Lunk, Stefan, Mitbestimmung bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze, ArbRB 2024, 167-168

BAG v. 30.1.2024 - 1 AZR 62/23 / Braun, Axel, Zulässige Stichtagsregelung im Sozialplan zum Ausschluss befristet Beschäftigter, ArbRB 2024, 168-169

Thüringer LAG v. 13.3.2024 - 4 TaBV 3/23 / Grimm, Detlef, Betriebsübergang ist keine Betriebsänderung, ArbRB 2024, 169-170

LAG Köln v. 7.3.2024 - 9 TaBV 6/24 / Mantel, Daniel, Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde über Ablehnung von mobiler Arbeit im Ausland, ArbRB 2024, 170-171

LAG Niedersachsen v. 28.2.2024 - 13 TaBV 40/23 / Steffan, Ralf, Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs – Antrag auf Zustimmungsersetzung, ArbRB 2024, 171-172

Sonstiges Recht

LAG Baden-Württemberg v. 11.3.2024 - 3 Ta 12/23 / Range-Ditz, Daniela, Betriebsratsmitglieder müssen Vergütungsansprüche im Urteilsverfahren geltend machen, ArbRB 2024, 172-173

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Bonanni, Andrea / Fehlberg, Franziska, Missbrauch der im Rahmen von mobiler Arbeit gewährten Freiheiten, ArbRB 2024, 173-177

Die Covid-19-Pandemie ist beendet, das Thema “mobile Arbeit“ ist geblieben. Nach einem zumeist holprigen Start haben inzwischen viele Unternehmen – ggf. gemeinsam mit ihren Betriebsräten – Regelungen zur mobilen Arbeit getroffen. Das mobile bzw. hybride Arbeiten funktioniert in den meisten Fällen störungsfrei. Doch nun rücken vermehrt Fälle in den Fokus, in denen Arbeitgeber einen Missbrauch der im Rahmen der mobilen Arbeit gewährten Freiheiten vermuten. In diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, wie Unternehmen auf Störfälle, insbesondere eine etwaige Untätigkeit, reagieren können.

Moderegger, Christian, Zum Umgang mit Zigaretten, E?Zigaretten und Alkohol im Betrieb, ArbRB 2024, 177-180

Die Teillegalisierung von Cannabis nehmen viele Unternehmen nicht nur zum Anlass, erstmals den betrieblichen Umgang mit dieser Droge zu regeln (s. hierzu Grimm/Krülls, ArbRB 2024, 139 ff.), sondern sie stellen auch bereits bestehende Alkohol- bzw. Rauchverbote auf den Prüfstand. Welche Regelungsmöglichkeiten insoweit bestehen und was dabei nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung und aufgrund aktueller Trends (z.B. E?Zigaretten) zu beachten ist, soll nachfolgend beleuchtet werden.

Fröhlich, Oliver, Zum Konzernbezug des Kündigungsschutzes, ArbRB 2024, 180-183

Bei einer betriebsbedingten Kündigung geht es stets um ein dringendes betriebliches Erfordernis, das der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegensteht. Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Das Kündigungsschutzgesetz ist daher dem Wortlaut nach betriebsbezogen und allenfalls unternehmensbezogen, nicht jedoch konzernbezogen. Dies bietet innerhalb eines Konzerns kündigungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, deren Reichweite und Grenzen der folgende Beitrag untersucht.

Kleinebrink, Wolfgang, Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Wartezeitkündigungen, ArbRB 2024, 183-187

In der Praxis wird häufig die Auffassung vertreten, man müsse vor einer fristgerechten Kündigung eines Arbeitnehmers in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses lediglich den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören. Hierbei wird übersehen, dass auch in diesem frühen Stadium zu prüfen ist, ob die Schwerbehindertenvertretung zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören ist. Wird dieses Beteiligungsrecht verletzt, ist die Kündigung allein deswegen unwirksam. Der Beitrag zeichnet alle Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach.

Legerlotz, Christoph, Der Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung von behinderten Menschen, ArbRB 2024, 187-190

Entschädigungsforderungen und -klagen nach § 15 AGG wegen der Diskriminierung von (Schwer-)Behinderten sind weiterhin aktuelle Themen in der arbeitsrechtlichen Beratung. Hierbei kommt der – widerlegbaren – Vermutungswirkung des § 22 AGG besondere Bedeutung zu. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenfeld.

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