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Heft 5 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

BAG: Errichtung eines “kleineren“ Betriebsrats bei zu wenig Wahlbewerbern, ArbRB 2024, 127

BSG: Beitragsnachzahlung wegen verspäteter Pauschalversteuerung, ArbRB 2024, 127

Lieferketten-Richtlinie beschlossen, ArbRB 2024, 127-128

EU-Parlament beschließt neue Regeln für Plattformarbeit, ArbRB 2024, 128

Expertenanhörung zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung, ArbRB 2024, 128

Neuer Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit, ArbRB 2024, 128

BAG-Terminvorschau Juni 2024, ArbRB 2024, 128-129

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 25.1.2024 - 8 AZR 318/22 / Sasse, Stefan, Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts, ArbRB 2024, 129-130

BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 168/23 / Kühnel, Artur, Erhöhung einer “zu Abwerbungszwecken“ gezahlten Zulage bei Aufstockung von Teil- auf Vollzeit?, ArbRB 2024, 130

LAG Bremen v. 7.11.2023 - 1 Sa 53/23 / Braun, Axel, Sachvortragsverwertungsverbot für private Chats auch auf dienstlichen Geräten, ArbRB 2024, 130-131

LAG Schleswig-Holstein v. 11.10.2023 - 6 Sa 48/23 / Range-Ditz, Daniela, “Mobbing“ ist keine rechtliche Anspruchsgrundlage für Schadensersatz, ArbRB 2024, 131-132

LAG Köln v. 6.2.2024 - 4 Sa 390/23 / Esser, Patrick, Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe, ArbRB 2024, 132-133

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 26.9.2023 - 2 Sa 29/23 / Range-Ditz, Daniela, Leitung einer Einzelhandelsfiliale in Teilzeit – Entgegenstehendes Organisationskonzept?, ArbRB 2024, 133-134

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 13.12.2023 - 1 ABR 28/22 / Marquardt, Cornelia, Vorlage von Bewerbungsunterlagen durch digitales Einsichtsrecht des Betriebsrats, ArbRB 2024, 134-135

BAG v. 12.12.2023 - 7 ABR 23/22 / Schewiola, Sascha, Teilnahmerecht der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlung, ArbRB 2024, 135-136

Hessisches LAG v. 22.1.2024 - 16 TaBV 98/23 / Lunk, Stefan, Betriebszugehörigkeit in der Matrix, ArbRB 2024, 136-137

Sonstiges Recht

BAG v. 21.11.2023 - 3 AZR 44/23 / Wortmann, Florian, Betriebliche Altersversorgung Leitender Angestellter – Zur Inbezugnahme von Betriebsvereinbarungen, ArbRB 2024, 137-138

LAG Köln v. 5.10.2023 - 6 Sa 152/22 / Hülbach, Henning, Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 ZPO bei Schmiergeldannahme, ArbRB 2024, 138-139

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Krülls, Sebastian, Cannabisrausch und Kiffen im Betrieb, ArbRB 2024, 139-144

Zum 1.4.2024 hat der Gesetzgeber Cannabis in Deutschland nach 95-jähriger Prohibition für den Freizeitkonsum weitgehend freigegeben. Es ist davon auszugehen, dass Konsumenten ihre Gewohnheiten nicht mehr im selben Maße geheim halten werden wie bisher. Wirken diese Gewohnheiten – durch Drogenbesitz, -konsum oder -rausch – in die betriebliche Sphäre hinein, sollten Arbeitgeber reagieren. Welche Regeln schon jetzt gelten und wie Arbeitgeber gestaltend tätig werden können, soll dieser Beitrag beleuchten.

Schewiola, Sascha / Segler, Ramona, Workation – Mehr als ein Trend, ArbRB 2024, 144-147

Am Strand sitzen, die Sonne genießen und dem beruhigenden Rauschen der Wellen zuhören: Was auf den ersten Blick an Urlaub erinnert, wünschen sich viele Arbeitnehmer auch im Arbeitsalltag. Workation – eine Kombination aus Arbeit (= “work“) und Urlaub (= “vacation“) – ist daher schon lange kein neuartiges Phänomen mehr, sondern in vielen Unternehmen bereits gelebte Praxis. Dies ist nicht nur auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen, sondern auch auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die solche neuen Arbeitsformen ermöglicht. Arbeitgeber sehen sich daher in letzter Zeit vermehrt mit Anfragen ihrer Arbeitnehmer konfrontiert, ob sie für einen bestimmten Zeitraum vom Ausland aus für das Unternehmen arbeiten können. Der vorliegende Beitrag verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Arbeitgeber bei der Workation beachten sollten.

Niklas, Thomas, Die Übertragung von Unternehmerpflichten zum Arbeitsschutz auf andere Personen, ArbRB 2024, 148-151

Angesichts der zunehmenden Fülle an Pflichten und Aufgaben sind Arbeitgeber kaum oder – insbesondere in größeren Einheiten – gar nicht mehr in der Lage, diese vollumfänglich in eigener Person zu erfüllen. Dies gilt auch und insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes. Die Übertragung von Pflichten aus diesem Bereich auf andere Personen ist dementsprechend nahezu alternativlos. Hierbei gilt es jedoch, diverse Vorgaben und Grenzen zu beachten. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem rechtlichen Rahmen und den Ausgestaltungsmöglichkeiten einer solchen Pflichtenübertragung und gibt Hinweise für die Praxis.

Windeln,, Norbert / Breetzke, Christian, Die Verdachtskündigung, ArbRB 2024, 151-154

Nach der Rechtsprechung kann bereits der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer könne eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden. Der nachfolgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen einer solchen Verdachtskündigung in Abgrenzung zur Tatkündigung und gibt wichtige Tipps für die praktische Umsetzung.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Korinth, Michael H., Einstellung der Zwangsvollstreckung arbeitsgerichtlicher Urteile, ArbRB 2024, 155-158

Kraft Gesetzes sind alle End- und Teilurteile der Arbeitsgerichte und LAG vorläufig vollstreckbar, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind (§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Als Titel berechtigen sie zur Zwangsvollstreckung. Um einen Ausschluss oder eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erreichen oder Einwendungen gegen einen Titel vorbringen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Wie kann man sich in diesem vollstreckungsrechtlichen Bermuda-Dreieck zurechtfinden? Der Beitrag zeigt Wegweiser in der neueren Rechtsprechung auf.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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