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Heft 6 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.5.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 26/2018 vom 24.5.2018, BAG: Individuelle Vergütungsvereinbarung durch kirchliche Arbeitgeber, ArbRB 2018, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.5.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 25/2018 vom 23.5.2018, BAG: Kein Konzernbetriebsrat ohne inländische (Teil-)Konzernspitze, ArbRB 2018, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.5.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 24/2018 vom 23.5.2018, BAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter, ArbRB 2018, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.5.2018; / Quelle: Thüringer LAG PM Nr. 3/2018, Thüringer LAG: Keine Pflicht zur Mitteilung der privaten Handynummer, ArbRB 2018, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.5.2018; / Quelle: LAG Schleswig-Holstein PM Nr. 3 vom 4.5.2018, LAG Schl.-Holst.: Regelung der Mindestbesetzung durch Einigungsstelle, ArbRB 2018, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.5.2018; / Quelle: ArbG Köln PM vom 2.5.2018, ArbG Köln: Ablehnung eines Teilzeitantrags in der Elternzeit, ArbRB 2018, 161-162

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.5.2018; / Quelle: DAV PM ArbR Nr. 5/18 vom 16.5.2018, ArbG Mönchengladbach: Kündigung von Leiharbeitnehmern, ArbRB 2018, 162

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.5.2018; / Quelle: BSG PM Nr. 24/2018 vom 3.5.2018, BSG: Nur eine Sperrzeit bei Ablehnung mehrerer Angebote, ArbRB 2018, 162

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.5.2018; / Quelle: BVerwG PM Nr. 30/2018 vom 9.5.2018, BVerwG: Keine Berücksichtigung von Urlaubs-/Feiertagen als Ausgleichstage, ArbRB 2018, 162

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.5.2018; / Quelle: ArbRB-Redaktion, LG Dortmund: Schwellenwert für Mitbestimmung im Konzern, ArbRB 2018, 162

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 / Hülbach, Henning, Grippeschutzimpfung im Unternehmen – Haftung für Impfschäden, ArbRB 2018, 162-163

BAG v. 13.12.2017 - 7 AZR 369/16 / Range-Ditz, Daniela, Befristung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers wegen Eigenart der Arbeitsleistung, ArbRB 2018, 163-164

BAG v. 22.2.2018 - 6 AZR 137/17 / Windeln, Norbert, Wartezeitkündigung – Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem TVöD, ArbRB 2018, 164-165

BAG v. 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 / Range-Ditz, Daniela, Pflicht zur Arbeitsleistung trotz Auflösungsantrags des Arbeitnehmers – Anerkenntnis des Arbeitgebers, ArbRB 2018, 165

BAG v. 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 / Müller-Mundt, Annegret, Vertrauensschutz bei korrigierender Rückgruppierung, ArbRB 2018, 166

BAG v. 14.12.2017 - 2 AZR 216/17 / Range-Ditz, Daniela, Keine Anrufung deutscher Arbeitsgerichte durch Mitarbeiter einer Auslandsvertretung, ArbRB 2018, 166-167

ArbG Gießen v. 14.2.2018 - 7 Ca 246/17 / Müller-Mundt, Annegret, Equal Pay – Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 AÜG wirksam, ArbRB 2018, 167-168

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 23.1.2018 - 1 AZR 65/17 / Schewiola, Sascha, Umdeutung einer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage, ArbRB 2018, 168-169

BAG v. 16.1.2018 - 7 ABR 21/16 / Mues, Werner M., Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Streit um Gemeinschaftsbetrieb, ArbRB 2018, 169-170

BAG v. 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 / Braun, Axel, Kein Mitbestimmungsrecht bei elektronischem Abgleich von Arbeitnehmerdaten mit Namenslisten der Anti-Terror-VO, ArbRB 2018, 170

BAG v. 21.11.2017 - 1 ABR 47/16 / Suberg, Christina, Mitbestimmung des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung, ArbRB 2018, 171

LAG Düsseldorf v. 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17 / Steffan, Ralf, Matrixstruktur – Übertragung einer Führungsfunktion als mitbestimmungspflichtige Einstellung, ArbRB 2018, 171-172

Sonstiges Recht

BAG v. 20.2.2018 - 3 AZR 43/17 / Marquardt, Cornelia, Zulässigkeit von Altersabstandsklausel in Versorgungsordnungen, ArbRB 2018, 172-174

BAG v. 20.2.2018 - 3 AZR 142/16 (A) / Grimm, Detlef / Göbel, Malte, Betriebliche Altersversorgung – BAG legt EuGH Frage zur Einstandspflicht des PSV vor, ArbRB 2018, 174-175

LAG München v. 8.2.2018 - 7 Ta 55/17 / Schäder, Gerhard, Vergleichsmehrwert: Berücksichtigung aller Gegenstände, auf die sich der Vergleich erstreckt, ArbRB 2018, 175-176

SG Dortmund v. 5.2.2018 - S 34 BA 1/18 ER / Hülbach, Henning, Sozialversicherungspflicht von Taxifahrern beim sog. “Mietmodell“, ArbRB 2018, 176-177

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Schipp, Johannes, Das neue Opt-Out-Modell bei der Entgeltumwandlung, ArbRB 2018, 177-179

Die Altersversorgung der Bevölkerung steht schon seit langem im Fokus des Gesetzgebers. Dabei spielt die arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung eine wichtige Rolle. Ihr Durchdringungsgrad ist nach allgemeiner Auffassung verbesserungswürdig. Dem versucht der Gesetzgeber durch ein Opt-Out-Modell bei der Entgeltumwandlung Rechnung zu tragen. Der Autor stellt dar, wer an dem neuen Verfahren in welcher Form teilnehmen kann und wie dieses im Einzelnen abläuft.

Dzida, Boris / Groh, Naemi, People Analytics im Personalbereich, ArbRB 2018, 179-182

Die Digitalisierung in den Personalabteilungen schreitet voran. Immer öfter werden auch dort komplexe Algorithmen eingesetzt, um strategische Probleme schneller und innovativer zu lösen. Jedoch sind mit dem Einsatz sog. People-Analytics-Software zahlreiche rechtliche Fragen verbunden. Die Autoren stellen die rechtlichen Probleme beim Einsatz von People Analytics dar.

Laber, Jörg, Der Widerruf unverfallbarer Versorgungsanwartschaften, ArbRB 2018, 182-185

Hat ein Arbeitgeber einem Beschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Beschäftigten endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat. Der Beitrag untersucht, ob es Ausnahmen von diesem ehernen Grundsatz aus § 1b BetrAVG gibt.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Erfüllung der Informations- und Unterrichtungspflichten gegenüber Beschäftigten nach der DSGVO – Wie geht das?, ArbRB 2018, 185-188

Arbeitgeber sind nach der DSGVO verpflichtet, ihre Beschäftigten über die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu informieren. Daneben müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten über deren Auskunfts- und Betroffenenrechte nach der DSGVO unterrichten. Zweckmäßigerweise erfolgt dies mit einem “datenschutzrechtlichen Beipackzettel zum Arbeitsvertrag“. Die Autoren stellen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein entsprechendes Muster vor.

Kleinebrink, Wolfgang, Stellenausschreibungen für Leiharbeitnehmer, ArbRB 2018, 189-192

Ein Arbeitgeber hat nach dem BetrVG Stellen, die er mit Leiharbeitnehmern besetzen möchte, innerbetrieblich auszuschreiben, wenn der Betriebsrat dies von ihm verlangt. Außerdem hat er als Entleiher Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze, die neu besetzt werden sollen, zu informieren. Der Autor stellt Musterformulierungen für solche freiwilligen Betriebsvereinbarungen dar.

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