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Heft 7 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.5.2018;Quelle: EuGH PM Nr. 70 u. 71/18 v. 29.5.2018, EuGH-Generalanwalt: Änderungen im deutschen Urlaubsrecht, ArbRB 2018, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 5.6.2018;Quelle: EuGH PM Nr. 73/2018 vom 31.5.2018, EuGH-Generalanwalt: Kündigung wegen Scheidung und Wiederheirat, ArbRB 2018, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.6.2018;Quelle: BAG PM Nr. 36 vom 27.6.2018, BAG: Rückzahlung einer Sonderzahlung bei Ausscheiden bis zum 31.3., ArbRB 2018, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.6.2018;Quelle: BAG PM Nr. 35 vom 26.6.2018, BAG: Tariffähigkeit der DHV, ArbRB 2018, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.6.2018;Quelle: BAG PM Nr. 33 vom 20.6.2018, BAG: Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ArbRB 2018, 193-194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.6.2018;Quelle: BAG PM Nr. 32 vom 20.6.2018, BAG: Hemmung der Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen, ArbRB 2018, 194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.6.2018;Quelle: BSG PM Nr. 31/2018 vom 7.6.2018, BSG: Aufschub des Beginns der Krankenversicherungspflicht, ArbRB 2018, 194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.6.2018;Quelle: EuGH PM Nr. 96/18 vom 29.6.2018, EuGH anonymisiert Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungsersuchen, ArbRB 2018, 194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 7.6.2018;Quelle: BAG PM Nr. 28 u. 29/18 vom 31.5. bzw. 1.6.2018, Wechsel im Vorsitz des Sechsten BAG-Senats, ArbRB 2018, 194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.6.2018;Quelle: Bundestag hib Nr. 438/2018 vom 22.6.2018, Vorerst kein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, ArbRB 2018, 194

BAG-Terminvorschau August 2018, ArbRB 2018, 194

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BVerfG v. 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 / Marquardt, Cornelia, Sachgrundlose Befristung – Keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots, ArbRB 2018, 195

BAG v. 16.1.2018 - 7 AZR 312/16 / Jacobi, Jessica, Zulässigkeit von Befristungen im Profifußball, ArbRB 2018, 195-196

BAG v. 20.3.2018 - 9 AZR 486/17 / Schewiola, Sascha, Urlaubsentgelt nach Arbeitszeitreduzierung – Rechtsprechungsänderung, ArbRB 2018, 196-197

BAG v. 23.1.2018 - 9 AZR 200/17 / Kühnel, Artur, Urlaubsabgeltung aus mehreren Kalenderjahren – Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen, ArbRB 2018, 197-198

BAG v. 13.12.2017 - 4 AZR 202/15 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Regelungsmöglichkeiten durch Personalüberleitungsvertrag, ArbRB 2018, 198

BAG v. 21.12.2017 - 8 AZR 700/16 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts bei bloßer Weiterarbeit, ArbRB 2018, 198-199

BAG v. 22.2.2018 - 6 AZR 50/17 / Suberg, Christina, Berufswechselkündigung durch Auszubildenden mit längerer Frist, ArbRB 2018, 199-200

LAG Niedersachsen v. 8.2.2018 - 7 Sa 256/17 / Esser, Patrick, Zulässigkeit eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit, ArbRB 2018, 200-201

ArbG Mönchengladbach v. 20.3.2018 - 1 Ca 2686/17 / Hülbach, Henning, Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei gleichzeitiger Wiedereinstellungszusage, ArbRB 2018, 201-202

Kollektives Arbeitsrecht

BVerfG v. 12.6.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 u. 2 BvR 646/15 / Braun, Axel, Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß, ArbRB 2018, 202

BAG v. 31.1.2018 - 10 AZR 279/16 / Braun, Axel, Keine Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Solo-Selbstständige, ArbRB 2018, 202-203

LAG Hamburg v. 15.2.2018 - 8 TaBV 5/17 / Schewiola, Sascha, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – Elektronisches Wahlverfahren, ArbRB 2018, 203-204

LAG Düsseldorf v. 5.12.2017 - 4 TaBVGa 7/17 / Windeln, Norbert, Einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme für Betriebsratsschulung, ArbRB 2018, 204

Sonstiges Recht

AG München v. 15.2.2018 - 222 C 12125/17 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswerte bei Zeugniserteilung/-berichtigung – Ersatz von Verzugskosten durch Rechtsschutzversicherung, ArbRB 2018, 205

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Reufels, Martin / Heite, Lea, Streitpunkt “Entfristungsrichtlinien“, ArbRB 2018, 206-209

Die Entfristungskriterien der Deutschen Post AG haben eine Diskussion über die Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise entfacht. Hierzu besteht zwar keine explizite gesetzliche Regelung. Entfristungsrichtlinien lösen aber diverse Rechtsfolgen aus und eröffnen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Beitrag, was bei der Aufstellung von internen Entfristungsrichtlinien im Einzelnen zu beachten ist.

Lentz, Alexander, Kündigung wegen Missbrauchs personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2018, 209-212

Der Autor untersucht die Auswirkungen der DSGVO und des BDSG n.F. auf die kündigungsrechtliche Bewertung von Datenschutzverstößen im Arbeitsverhältnis. Unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung werden einige der datenschutzrechtlichen Neuregelungen dargestellt, die ggf. zu einer Verschiebung oder Konkretisierung dieser Rechtsprechungsmaßstäbe führen könnten. Abschließend erfolgt ein Ausblick, worauf künftig vermehrt zu achten sein dürfte.

Steffan, Ralf, Irritationen um den betriebsmittelarmen Betrieb, ArbRB 2018, 212-215

Ein Betriebsübergang kann nicht nur durch die Übernahme von Betriebsmitteln ausgelöst werden, sondern auch durch die Übernahme von Arbeitnehmern, wenn es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Die Bestimmung dieser sog. betriebsmittelarmen Betriebe ist eine wertende – und schwer prognostizierbare – Einzelfallentscheidung. Der Autor stellt einige Beispiele aus der neueren Rechtsprechung vor, die zu einer weiteren Verunsicherung beitragen.

Moderegger, Christian, Das neue Fliegen ohne Fallschirm beim Fremdpersonaleinsatz, ArbRB 2018, 215-218

Nach der seit dem 1.4.2017 geltenden Neufassung des AÜG ist die Überlassung von Leiharbeitnehmern auf max. 18 Monate begrenzt. Da hierbei Zeiten ab dem 1.4.2017 berücksichtigt werden, kann sich für Unternehmen, die an einer “Weiterbeschäftigung“ von Leiharbeitnehmern über den 30.9.2018 hinaus interessiert sind, die Frage stellen, ob diese auf Basis eines Werkvertrags erfolgen kann. Der Beitrag stellt dar, was insoweit bei der Vertragsgestaltung zu beachten ist.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Die vorsorgliche Global-Einwilligung des Arbeitnehmers in die Datenverarbeitung, ArbRB 2018, 218-220

Für viele Datenverarbeitungstätigkeiten im Beschäftigungsverhältnis ist ungeklärt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig sind. Um sich abzusichern, holen viele Arbeitgeber vorsorglich eine Global-Einwilligung ihrer Arbeitnehmer zu sämtlichen in Betracht kommenden Datenverarbeitungsvorgängen ein. Es ist sehr umstritten, ob ein solches Vorgehen zulässig und sinnvoll ist. Für diejenigen, die diese Frage bejahen, stellen die Autoren ein Muster aus der Praxis vor.

Marquardt, Cornelia / Radina, Stefanie, Urlaubsklauseln in der Vertragsgestaltung, ArbRB 2018, 220-223

Seit einigen Jahren unterliegt das Urlaubsrecht einem steten Wandel der Rechtsprechung und stellt die betriebliche Praxis damit vor große Herausforderungen. Der Beitrag fasst den aktuellen Rechtsprechungsstand zusammen und gibt Formulierungsempfehlungen. Ziel ist es, insbesondere Mitarbeitern in Personalabteilungen eine Orientierungshilfe zu bieten und für weitere Entwicklungen zu sensibilisieren.

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