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Heft 10 / 2016

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.9.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 52/16 vom 22.9.2016, BAG: Scheitern des Konsultationsverfahrens bei Massenentlassungen, ArbRB 2016, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.9.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 50 und 51/16 vom 21.9.2016, BAG: AVE des Sozialkassen-Tarifvertrags im Baugewerbe unwirksam, ArbRB 2016, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.9.2016; / Quelle: VG Düsseldorf PM vom 5.9.2016, VG Düsseldorf: Frauenförderung in NRW verfassungswidrig, ArbRB 2016, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.9.2016; / Quelle: BMAS PM vom 5.9.2016, Neue Sozialversicherungs-Rechengrößen, ArbRB 2016, 289

AuS-Gesetzgebungsreport vom 15.9.2016; / Quelle: Bundesministerium des Innern, Entwurf für ein neues Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG), ArbRB 2016, 289-290

AuS-Gesetzgebungsreport vom 27.9.2016; / Quelle: Bundesrat, Neuer Anlauf für eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung, ArbRB 2016, 290

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.9.2016; / Quelle: Bundestag PM vom 28.9.2016, Bundeskabinett beschließt Flexi-Rentengesetz, ArbRB 2016, 290

BAG-Terminvorschau November 2016, ArbRB 2016, 290

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 14.9.2016 - Rs. C-16/15 / Gröne, Kerstin, Kettenbefristungen trotz dauerhaften Arbeitsbedarfs – Verstoß gegen Unionsrecht, ArbRB 2016, 291-292

BAG v. 3.8.2016 - 10 AZR 710/14 / Braun, Axel, Gerichtliche Leistungsbestimmung beim Bonus, ArbRB 2016, 292

BAG v. 10.5.2016 - 9 AZR 145/15 / Kühnel, Artur, Schriftformerfordernis für Elternzeitverlangen, ArbRB 2016, 293

BAG v. 17.3.2016 - 2 AZR 182/15 / Braun, Axel, Keine Vermutungswirkung einer Namensliste i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG bei Teil-Interessenausgleich, ArbRB 2016, 293-294

BAG v. 21.4.2016 - 8 AZR 402/14 / Esser, Patrick, Kündigung eines behinderten Menschen innerhalb der Wartezeit ohne vorheriges Präventionsverfahren, ArbRB 2016, 294-295

BAG v. 19.7.2016 - 2 AZR 468/15 / Hülbach, Henning, Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei mehreren Betriebsstätten, ArbRB 2016, 295-296

BAG v. 19.1.2016 - 2 AZR 449/15 / Range-Ditz, Daniela, Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage, ArbRB 2016, 296-297

BAG v. 10.5.2016 - 9 AZR 347/15 / Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern, ArbRB 2016, 297

BAG v. 26.4.2016 - 1 AZR 435/14 / Oetter, Rolf, Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen – Gleichbehandlungsgrundsatz, ArbRB 2016, 297-298

BAG v. 9.6.2016 - 6 AZR 396/15 / Windeln, Norbert, Berufsausbildungsverhältnis – Vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung, ArbRB 2016, 298-299

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 9.6.2016 - 6 AZR 405/15 / Mues, Werner M., Heilung einer fehlerhaften Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassungen, ArbRB 2016, 299-300

BAG v. 25.5.2016 - 2 AZR 345/15 / Marquardt, Cornelia / Radina, Stefanie, Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung – Verkürzung der Wochenfrist, ArbRB 2016, 300-301

ArbG Berlin v. 30.6.2016 - 4 BV 12102/15 / Schewiola, Sascha, Beteiligungsvereinbarung bei einer SE – Keine gerichtliche Wirksamkeitsprüfung auf Antrag einer Gewerkschaft, ArbRB 2016, 301

Sonstiges Recht

BAG v. 19.5.2016 - 3 AZR 794/16 / Wortmann, Florian, Versicherungsförmige Lösung bei einer Direktversicherung, ArbRB 2016, 301-302

BAG v. 19.5.2016 - 3 AZR 766/14 / Müller-Mundt, Annegret, Betriebliche Altersversorgung – Rückzahlungsanspruch gegen Unterstützungskasse, ArbRB 2016, 302-303

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Moderegger, Christian, Besonderheiten bei der Beschäftigung von geflüchteten Menschen, ArbRB 2016, 303-307

Bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit geflüchteten Menschen sind nicht nur arbeits-, sondern auch sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden durch das neue Integrationsgesetz für Flüchtlinge bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen. Der Autor stellt die zu beachtenden Besonderheiten und Neuerungen dar.

Reinhard, Barbara, Schiedsgerichte und Schlichtungsstellen im Arbeitsrecht, ArbRB 2016, 307-310

Arbeitsrechtliche Konflikte werden typischerweise nicht durch gerichtliche Entscheidungen, sondern vielmehr in gütlichen Verfahren gelöst. Auch hier führen jedoch “viele Wege nach Rom“ und so ist sehr genau zwischen den einzelnen Konfliktlösungsmechanismen zu differenzieren. Der Beitrag stellt die verschiedenen Ansätze vor und zeigt ihre Auswirkungen insbesondere auf gerichtliche Verfahren auf.

von Tiling, Christian, Die Kürzung der Jahressonderzahlung im kirchlichen Arbeitsverhältnis, ArbRB 2016, 310-313

Im kirchlichen Arbeitsverhältnis besteht grds. ein Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese kann der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen kürzen, was angesichts des anhaltenden Kosten- bzw. Refinanzierungsdrucks im Gesundheitswesen von großer praktischer Bedeutung ist. Der Beitrag gibt anhand der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über Fehlerquellen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Windeln, Norbert / Fröhlich, Luise, Sonderwünsche beim Dienstwagen, ArbRB 2016, 314-316

Arbeitnehmer wünschen sich nicht selten einen bestimmten – oftmals höherwertigen – Fahrzeugtyp als Dienstwagen oder zusätzliche Sonderausstattung. Für den Arbeitgeber stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitnehmer an den Mehrkosten beteiligt bzw. zur Übernahme des Dienstwagens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet werden kann. Der Beitrag zeigt auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten insoweit bestehen.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Horcher, Michael, Prozessuale Fragen zum Zeugnisanspruch, ArbRB 2016, 317-320

Auf prozessuale Probleme in Bezug auf den Zeugnisantrag wird häufig kein besonderes Augenmerk gelegt. Dabei treten in der Praxis immer wieder Fallkonstellationen auf, die noch nicht vollständig geklärt erscheinen. Der Aufsatz beleuchtet ausgewählte prozessuale Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit dem Zeugnisanspruch stellen können.

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