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Heft 3 / 2017

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 3 (Erscheinungstermin: 20. März 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.2.2017; / Quelle: Redaktion, Neues Informationsangebot zum Betriebsrentenstärkungsgesetz, ArbRB 2017, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.2.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 11/17 vom 21.2.2017, BAG: Hinterbliebenenversorgung nur für “jetzigen“ Ehepartner, ArbRB 2017, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.2.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 10/17 vom 21.2.2017, BAG: Gestellung von DRK-Schwestern als Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2017, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.2.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 14/17 vom 23.2.2017, BAG: Privilegierung von Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber, ArbRB 2017, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.2.2017; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 3/17 vom 1.2.2017, ArbG Berlin: Kein Auskunftsanspruch bei vermuteter Entgeltdiskriminierung, ArbRB 2017, 65-66

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.2.2017; / Quelle: OVG NW PM vom 21.2.2017, OVG NW: Verstoß der Frauenförderung in NRW gegen Art. 33 Abs. 2 GG, ArbRB 2017, 66

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 3.2.2017; / Quelle: AuS-Gesetzgebungsreport, Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz passiert Bundesrat, ArbRB 2017, 66

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.2.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 8/17 vom 15.2.2017, Durchschnittliche Verfahrensdauer beim BAG geht zurück, ArbRB 2017, 66

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.2.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 6/17 vom 1.2.2017, BAG-Vize Dr. Rudi Müller-Glöge im Ruhestand, ArbRB 2017, 66

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 28.7.2016 - 2 AZR 746/14 (A) / Einfeldt, Eva, EuGH-Vorlage: Gesteigerte Loyalitätsanforderungen an kirchenangehörige Arbeitnehmer zulässig?, ArbRB 2017, 67-68

BAG v. 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 / Schewiola, Sascha, Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns, ArbRB 2017, 68

BAG v. 19.7.2016 - 2 AZR 536/15 / Müller-Mundt, Annegret, Abfindung nach § 1a KSchG zusätzlich zur Sozialplanabfindung?, ArbRB 2017, 68-69

BAG v. 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 / Windeln, Norbert, Schätzung von Umkleide- und Wegezeiten, ArbRB 2017, 69-70

BAG v. 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 / Kühnel, Artur, Erfüllung der Vergütung durch Lohnsteuerabzug, ArbRB 2017, 70-71

BAG v. 22.9.2016 - 2 AZR 509/15 / Müller-Mundt, Annegret, Überflüssige Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts, ArbRB 2017, 71

BAG v. 26.10.2016 - 5 AZR 456/15 / Kühnel, Artur, Vergütung für in den Urlaub fallende Feiertage – Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung, ArbRB 2017, 72

BAG v. 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 / Jacobi, Jessica, Elektronisches Warn- und Berichtssystem – Anonyme Daten als personenbezogene Daten, ArbRB 2017, 72-73

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.12.2016 - 2 Sa 1382/16 / Grimm, Detlef, Kein Kündigungsschutz im Konzern, ArbRB 2017, 73-74

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 22.9.2016 - 2 AZR 700/15 / Mues, Werner M., Betriebsratsanhörung bei Kündigung – Pflicht zur Mitteilung nachträglich bekannt gewordener Umstände, ArbRB 2017, 74-75

BAG v. 24.8.2016 - 7 ABR 2/15 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Keine umfassende Zuständigkeit des Entleiher-Betriebsrats für Leiharbeitnehmer, ArbRB 2017, 75

BAG v. 27.7.2016 - 7 ABR 14/15 / Trebeck, Joachim, Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Pflichtverletzung in vorheriger Amtszeit, ArbRB 2017, 76

Sonstiges Recht

BAG v. 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 / Wortmann, Florian, Anpassung laufender Betriebsrenten-Leistungen – Keine Rückwirkung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG n.F., ArbRB 2017, 76-77

BSG v. 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R / Kappelhoff, Ursel, Unfallversicherungsschutz beim betrieblichen Fußballturnier, ArbRB 2017, 77-78

OLG München v. 9.1.2017 - 25 U 3537/16 / Schäder, Gerhard, Rechtsschutzversicherung – Aufhebungsvertrag – Gebühren bei Vertragsentwurf, ArbRB 2017, 78-79

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Oberthür, Nathalie, Die neue Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen, ArbRB 2017, 79-81

Der Beitrag befasst sich mit den Anforderungen an die Missbrauchskontrolle. Der EuGH hatte zwar mit der “Kücük“-Entscheidung deutlich gemacht, dass auch bei sachgrundbezogenen Befristungen ein Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein muss. Bislang war aber nicht abschließend geklärt, wann eine Befristungskette missbräuchlich ist. Nunmehr hat das BAG mit einer Entscheidung vom 26.10.2016 der Missbrauchskontrolle klare Konturen verliehen.

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Sperrzeit, ArbRB 2017, 81-83

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III aktualisiert und überabeitet. Danach kann ein wichtiger – eine Sperrzeit ausschließender – Grund für die Aufgabe des Arbeitsplatzes durch einen Aufhebungsvertrag i.S.v. § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch vorliegen, wenn eine vom Arbeitgeber in Aussicht gestellte Kündigung auf personenbezogene (also insbesondere krankheitsbedingte) Gründe gestützt wurde. Das eröffnet neue Gestaltungsspielräume.

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Moderegger, Christian, Variable Entgeltgestaltung durch zielorientierte Vergütung, ArbRB 2017, 84-87

Zielorientierte Vergütungssysteme sind in der betrieblichen Praxis mittlerweile nicht mehr nur bei Führungskräften stark verbreitet. Hierdurch soll der Mitarbeiter vor allem zur Ausschöpfung seines Leistungspotentials motiviert werden. Die Rechtsprechung hat in jüngerer Zeit klare Grenzen aufgezeigt, die bei der entsprechenden Vertragsgestaltung zu beachten sind. Diese werden in dem Aufsatz aufgezeigt.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Private Paketlieferungen an den Arbeitsplatz, ArbRB 2017, 87-90

Für Beschäftigte ist es komfortabel, sich Pakete direkt an den Arbeitsplatz schicken zu lassen. Dies haben viele Arbeitgeber in der Vergangenheit oft großzügig geduldet. In Zeiten des unaufhaltsam boomenden Onlinehandels entwickeln sich solche Gefälligkeiten aber schnell zu einer organisatorischen Herausforderung. Der Beitrag zeigt auf, welche Handlungsmöglichkeiten Arbeitgeber haben, und gibt Formulierungshilfen für eine Benutzungsordnung.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Tiedemann, Jens, Änderungen im Recht der Revisionsbeschwerde (§ 77 ArbGG), ArbRB 2017, 90-92

Für eine Berufung gibt es an sich keine unüberwindbaren formalen Hürden. Umso ärgerlicher ist es, wenn das LAG sie durch Beschluss des Vorsitzenden als unzulässig verwirft und die Revisionsbeschwerde nicht zulässt. Nach bisheriger Gesetzeslage war damit der Instanzenzug beendet. Der Gesetzgeber hat nun aber § 77 ArbGG dahingehend angepasst, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG eröffnet ist. Der Beitrag erläutert die Neuregelung.

Korinth, Michael H., Zoff im Betriebsrat, ArbRB 2017, 93-96

Für einen Binnenstreit im Betriebsrat gibt es viele mögliche Anlässe, so etwa der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder ein problematisches Abstimmungsverfahren. Ob sich hierbei der Dritte in Gestalt des Arbeitgebers freuen kann, ist fraglich. Er muss die Streitigkeiten bezahlen und hat es möglicherweise mit einem uneinheitlich auftretenden Betriebsrat zu tun. Der Beitrag beleuchtet verschiedene Aspekte dieser Problematik.

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