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Heft 5 / 2017

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.9.2016; / Quelle: AuS-Gesetzgebungsreport, Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO beschlossen, ArbRB 2017, 133

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.4.2017; / Quelle: AuS-Gesetzgebungsreport, Neue Regeln für Entsendungen und andere Formen der Arbeitsmigration, ArbRB 2017, 133

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.4.2017; / Quelle: BMAS online, Höhere Mindestlöhne im Pflegebereich, ArbRB 2017, 133-134

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.4.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 22/17 vom 26.4.2017, BAG: Keine unmittelbare Anwendbarkeit griechischer Spar-Gesetze, ArbRB 2017, 134

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 7.4.2017; / Quelle: BSG PM Nr. 17/2017 vom 4.4.2017, BSG: Sperrzeit wegen fehlender Eigenbemühungen nur bei Gegenleistung, ArbRB 2017, 134

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.4.2017; / Quelle: FG Rheinland-Pfalz PM vom 25.4.2017, FG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz wegen Diskriminierung kein Arbeitslohn, ArbRB 2017, 134

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.5.2017; / ArbRB-Blog von Philipp Weinmann vom 2.5.2017, Zum Download: Seminararbeit über soziale Medien im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2017, 134

BAG-Terminvorschau Juni 2017, ArbRB 2017, 134

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 27.4.2017 - C-680/15 und C-681/15 / Steffan, Ralf, Fortgeltung dynamischer Verweisungsklauseln beim Betriebsübergang, ArbRB 2017, 135-136

BAG v. 21.2.2017 - 1 ABR 62/12 / Groeger, Axel, Gestellung von Vereinsmitgliedern als Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2017, 136-137

BAG v. 17.1.2017 - 9 AZR 76/16 / Lunk, Stefan, Arbeitnehmerüberlassung von GmbH-Geschäftsführern, ArbRB 2017, 137

BAG v. 26.1.2017 - 6 AZR 442/16 / Steffan, Ralf, Massenentlassung – Einbeziehung von Arbeitnehmer(innen) in Elternzeit, ArbRB 2017, 138

BAG v. 26.1.2017 - 6 AZR 671/15 / Groeger, Axel, Anforderungen an die Transparenz von Entgeltabreden – AGB-Kontrolle, ArbRB 2017, 138-139

BAG v. 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 / Sasse, Stefan, Sachgrundlose Befristung – Verkürzung der Vertragslaufzeit, ArbRB 2017, 139-140

BAG v. 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 / Braun, Axel, Anforderungen an die Schriftform bei der Befristungsabrede, ArbRB 2017, 140-141

LAG Köln v. 14.2.2017 - 12 Ta 17/17 / Boudon, Ulrich, Erfüllungseinwand bei qualifiziertem Zeugnis, ArbRB 2017, 141-142

ArbG Bonn v. 15.12.2016 - 3 Ca 1935/16 / Range-Ditz, Daniela, Ende der Elternzeit bei Tod eines Kindes, ArbRB 2017, 142

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 23.11.2016 - 7 ABR 13/15 / Grimm, Detlef / Göbel, Malte, Recht der Gewerkschaft zur Bestellung eines Wahlvorstands, ArbRB 2017, 142-143

LAG Berlin-Brandenburg v. 2.12.2016 - 9 TaBV 577/16 / Lunk, Stefan, Kein pauschaler Freistellungsanspruch des Konzernbetriebsrats, ArbRB 2017, 143-144

LAG Rheinland-Pfalz v. 17.11.2016 - 7 TaBV 24/16 / Müller-Mundt, Annegret, Erforderlichkeit der Schulung des örtlichen Betriebsrats zu einer “Workforce Management Software“, ArbRB 2017, 144-145

Sonstiges Recht

EuGH v. 24.11.2016 - C-443/15 / Wortmann, Florian, Spätehenklausel mit Altersgrenze “60“ – Keine Diskriminierung wegen des Alters, ArbRB 2017, 145-146

LAG München v. 8.12.2016 - 2 Ta 247/16 / Schäder, Gerhard, Unechter Hilfsantrag – Berücksichtigung des Weiterbeschäftigungsantrags beim Gegenstandwert, ArbRB 2017, 146

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Wortmann, Florian, Die neuen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, ArbRB 2017, 147-150

Zum 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Geschäftsanweisung zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes angepasst und ergänzt. Damit schafft sie für die Praxis wichtige Anhaltspunkte für die künftige Handhabung der neuen Regeln des AÜG. Der Beitrag stellt die wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Fachlichen Weisungen dar.

Laber, Jörg, Krankmeldung – was nun?, ArbRB 2017, 150-154

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, können für die Planung und reibungslose Weiterführung betrieblicher Abläufe Informationen über die Art und Dauer der Erkrankung unerlässlich sein. Inwieweit besteht aber das Weisungsrecht des Arbeitgebers während der Krankheit fort und darf er den Arbeitnehmer trotz der Erkrankung kontaktieren? Hiermit sowie mit den zulässigen Reaktionen des Arbeitnehmers auf solche Maßnahmen befasst sich der Beitrag.

Kleinebrink, Wolfgang, Unerwünschter Kündigungsverzicht durch Abmahnung, ArbRB 2017, 154-157

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht wegen einer Pflichtverletzung kündigen, wenn er zuvor auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn er den Arbeitnehmer abgemahnt hat. Der Autor stellt dar, wann aufgrund einer Abmahnung ein solcher Verzicht gegeben ist, wer berechtigt ist, eine entsprechende Verzichtserklärung abzugeben, und welche Vermeidungsstrategien es für Arbeitgeber gibt.

Legerlotz, Christoph, Die rechtmäßige Verweigerung von Arbeitsleistungen durch den Arbeitnehmer, ArbRB 2017, 157-161

In bestimmten Fällen darf der Arbeitnehmer eine ihm arbeitsvertraglich oder mittels Direktionsrecht zugewiesene Aufgabe verweigern oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die von der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Reinhard, Barbara, Die Renaissance des Heimarbeitsvertrags, ArbRB 2017, 161-164

Das BAG hat kürzlich die Beschäftigung eines Programmierers im Home-Office als Heimarbeit qualifiziert. Dies wirft nicht nur ein neues Licht auf die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses vom freien Dienst- oder Werkvertrag, sondern stellt auch die Forderungen nach immer größerer gesetzlich verordneter Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort infrage. Der Beitrag stellt dar, wie sich die unterschiedlichen Vertragstypen voneinander abgrenzen lassen.

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