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Heft 11 / 2016

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 11 (Erscheinungstermin: 20. November 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.11.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 59 vom 2.11.2016, BAG: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Krankheit, ArbRB 2016, 321

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 58/16 vom 26.10.2016, BAG: Grenzen für tarifliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen, ArbRB 2016, 321

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.10.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 55 vom 18.10.2016, Erneute BAG-Vorlage an den EuGH zum Thema Urlaubsabgeltung, ArbRB 2016, 321

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 3.11.2016; / Quelle: BMAS PM vom 2.11.2016, Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung, ArbRB 2016, 321-322

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2016; / Quelle: Bundestag online, Gesetz zur Leiharbeit verabschiedet – Späteres Inkrafttreten der Neuregelung, ArbRB 2016, 322

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.10.2016; / Quelle: Bundesagentur für Arbeit PM vom 31.10.2016, Keine Anzeigepflicht für Saison-Kurzarbeitergeld mehr, ArbRB 2016, 322

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.10.2016; / Quelle: Bundesregierung PM vom 26.10.2016, Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2017 auf 8,84 €, ArbRB 2016, 322

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.9. und 4.11.2016; / Quelle: Bundestag PM vom 28.9.2016 u. BMAS PM v. 4.11.2016, Änderungen im Rentenrecht auf den Weg gebracht, ArbRB 2016, 322

BAG-Terminvorschau Dezember 2016, ArbRB 2016, 322

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 19.5.2016 - 8 AZR 470/14 / Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Stärkere Rechte für Diskriminierungskläger, ArbRB 2016, 323-324

BAG v. 12.7.2016 - 9 AZR 791/14 / Boudon, Ulrich, Einsicht in Personalakte nur höchstpersönlich, ArbRB 2016, 324

BAG v. 14.6.2016 - 9 AZR 181/15 / Marquardt, Cornelia / Breitschwerdt, Jannis, Keine Kostentragungspflicht von Arbeitnehmern für die Reinigung von Hygienekleidung, ArbRB 2016, 324-325

BAG v. 25.5.2016 - 5 AZR 135/16 / Mues, Werner M., Abänderung einer vertraglichen Einheitsregelung durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2016, 325-326

BAG v. 22.6.2016 - 10 AZR 806/14 / Suberg, Christina, Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei Schwarzgeld-Abrede, ArbRB 2016, 326

BAG v. 21.4.2016 - 8 AZR 753/14 / Kappelhoff, Ursel, Reichweite von Ausschlussklauseln in AGB, ArbRB 2016, 327

BAG v. 27.4.2016 - 5 AZR 229/15 / Müller-Mundt, Annegret, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei übertariflicher Vergütung, ArbRB 2016, 327-328

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 7.6.2016 - 1 ABR 25/14 / Schewiola, Sascha, Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2016, 328-329

BAG v. 7.6.2016 - 1 ABR 30/14 / Braun, Axel, Keine abstrakte Kontrolle der Abstimmungsverfahren im Betriebsrat durch die Minderheitsfraktion, ArbRB 2016, 329-330

BAG v. 18.5.2016 - 7 AZR 401/14 / Kühnel, Artur, Keine Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder ohne Nachtarbeit, ArbRB 2016, 330

BAG v. 18.5.2016 - 7 ABR 81/13 / Braun, Axel, Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat nach Neuwahl, ArbRB 2016, 330-331

LAG Hamm v. 2.8.2016 - 7 TaBV 11/16 / Lunk, Stefan, Entfernung des “betriebsstörenden Geschäftsführers“ – Anwendbarkeit des § 104 BetrVG auf Organmitglieder, ArbRB 2016, 331-332

Sonstiges Recht

BAG v. 19.7.2016 - 3 AZR 141/15 / Müller-Mundt, Annegret, Beschränkung einer Versorgungszusage auf Teile des Tarifentgelts, ArbRB 2016, 332-333

LG München I v. 29.6.2016 - 25 S 11111/15 / Schäder, Gerhard, Einigungsgebühr durch Beratung, ArbRB 2016, 333-334

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Tiedemann, Jens, Auswirkungen von Art. 88 DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz, ArbRB 2016, 334-337

Die Datenschutz-Grundverordnung wurde in einem langwierigen und aufwendigen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet und tritt am 25.5.2018 in Kraft. Den Beschäftigtendatenschutz regelt sie nur kursorisch. Der Beitrag zeigt die Gestaltungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber und die Betriebsparteien auf. Akuter Handlungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen zum Beschäftigtendatenschutz.

Lunk, Stefan / Hildebrand, Inga, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abänderung von Vergütungssystemen, ArbRB 2016, 337-341

Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen. Bedeutsam ist dies vor allem für die Gewährung oder Einstellung freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts kann weitreichende Ansprüche für die Arbeitnehmer begründen. Der Beitrag bietet einen Überblick über die in den letzten Jahren hierzu ergangene Rechtsprechung.

Reufels, Martin / Roth, Karen, Der Schutz betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2016, 341-344

Der Schutz vertraulicher betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis ist von eminenter Bedeutung. Der Beitrag befasst sich mit den typischerweise in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen und gibt auch vor dem Hintergrund der neuen Geschäftsgeheimnisrichtlinie Hinweise, welche präventiven Maßnahmen Arbeitgeber jetzt ergreifen können und sollten.

Fröhlich, Oliver, Die Sozialplangestaltung als Herausforderung für die Beratungspraxis, ArbRB 2016, 345-348

In der Arbeitsrechtspraxis ist die Verhandlung von Sozialplänen bei Betriebsänderungen eine häufig wiederkehrende Herausforderung. Hierbei sind nicht nur widerstreitende Interessen, sondern auch zahlreiche Vorgaben und rechtliche Grenzen zu berücksichtigen. Der Beitrag zeigt auf, wie unwirksame Regelungen und Folgestreitigkeiten über die Auslegung der Sozialplanregelungen vermieden werden können.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Böhm, Annett, Hilfe in der Not: Das Arbeitgeber-Darlehen, ArbRB 2016, 348-352

Arbeitgeberdarlehen sind auch in Niedrigzins-Zeiten weiterhin attraktiv. Der Aufsatz zeigt auf, wie das Arbeitgeberdarlehen von anderen Formen der Lohnvorauszahlung – wie z.B. Abschlagszahlungen und Vorschüssen – abzugrenzen ist und was im Darlehensvertrag unbedingt geregelt werden sollte. Ein ausführliches Muster für einen Arbeitgeberdarlehensvertrag gibt zusätzliche Hilfestellungen.

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