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Heft 1 / 2017

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 1 (Erscheinungstermin: 20. Januar 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.12.2016; / Quelle: BMAS PM vom 19.12.2016, Das ändert sich 2017 im Arbeits- und Sozialrecht, ArbRB 2017, 1

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2016; / Quelle: BMAS PM vom 21.12.2016, Bundeskabinett hat Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen, ArbRB 2017, 1

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.12.2016; / Quelle: Bundesregierung PM vom 9.12.2016, Arbeitsschutz-Bericht: Weniger Arbeitsunfälle, mehr Berufskrankheiten, ArbRB 2017, 1-2

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.12.2016; / Quelle: EuGH PM Nr. 143/16 vom 23.12.2016, EuGH: Zulässigkeit einer staatlichen Untersagung von Massenentlassungen, ArbRB 2017, 2

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 64/16 vom 13.12.2016, BAG: Mitbestimmung hinsichtlich des Facebook-Auftritts eines Unternehmens, ArbRB 2017, 2

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.12.2016; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 38/16 vom 13.12.2016, LAG Berlin-Bdb.: Vorlage an den EuGH zu Massenentlassungen, ArbRB 2017, 2

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2016; / Quelle: SG Heilbronn PM vom 19.12.2016, SG Heilbronn: Nachzahlung von SV-Beiträgen bei Schein-Gesellschaften, ArbRB 2017, 2

BAG-Terminvorschau Februar 2017, ArbRB 2017, 2

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BVerfG v. 18.10.2016 - 1 BvR 354/11 / Einfeldt, Eva, Zulässigkeit eines Kopftuch-Verbots in Kindertagesstätten, ArbRB 2017, 3

BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) / Schewiola, Sascha, EuGH-Vorlage zum Verfall von Urlaubsansprüchen, ArbRB 2017, 3-4

BAG v. 24.8.2016 - 5 AZR 703/15 / Esser, Patrick, Mindestentgelt und Verfallklausel, ArbRB 2017, 4-5

BAG v. 11.8.2016 - 8 AZR 375/15 / Suberg, Christina, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers, ArbRB 2017, 5

BAG v. 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 / Hülbach, Henning, Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit, ArbRB 2017, 5-6

BAG v. 24.8.2016 - 5 AZR 129/16 / Kappelhoff, Ursel, Verstoß gegen die Höchstarbeitszeit – Vergütung, ArbRB 2017, 6-7

BAG v. 14.6.2016 - 9 AZR 305/15 / Range-Ditz, Daniela, Geltung des Heimarbeitsgesetzes auch für qualifizierte Angestelltentätigkeiten, ArbRB 2017, 7-8

BAG v. 27.7.2016 - 7 AZR 276/14 / Groeger, Axel, Auflösende Bedingung bei voller Erwerbsminderung und geringfügiger Beschäftigung, ArbRB 2017, 8-9

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 26.7.2016 - 1 AZR 160/14 / Braun, Axel, Rechtswidrigkeit eines Streiks – Schadensersatz, ArbRB 2017, 9-10

BAG v. 27.7.2016 - 7 ABR 55/14 / Windeln, Norbert, Mitbestimmungsrechte bei Versetzung eines Betriebsratsmitglieds, ArbRB 2017, 10-11

BAG v. 27.7.2016 - 7 AZR 255/14 / Kühnel, Artur, Keine Vergütung von Wegezeiten eines Betriebsratsmitglieds, ArbRB 2017, 11

BAG v. 23.8.2016 - 1 ABR 15/14 / Lunk, Stefan, Ein- und Umgruppierung im tarifpluralen Betrieb, ArbRB 2017, 12

BAG v. 23.8.2016 - 1 ABR 43/14 / Kühnel, Artur, Nachweispflichten bei Krankheit – Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, ArbRB 2017, 13

Sonstiges Recht

BAG v. 20.9.2016 - 3 AZR 411/15 / Wortmann, Florian, Einstandspflicht des PSV für rückständige Kapitalleistungen, ArbRB 2017, 13-14

BAG v. 30.8.2016 - 3 AZR 361/15 / Wortmann, Florian, Umwandlung von Beiträgen des Arbeitgebers in Versorgungsanwartschaften, ArbRB 2017, 14-15

BGH v. 23.6.2016 - I ZR 71/15 / Braun, Axel, Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig, ArbRB 2017, 15

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Wichtige Neuerungen im Schwerbehindertenrecht, ArbRB 2017, 16-19

Zum 30.12.2016 ist das Bundesteilhabegesetz teilweise in Kraft getreten. Neben zahlreichen Änderungen im Bereich des Sozialrechts enthält das Gesetz auch einige praxisrelevante arbeitsrechtliche Regelungen. Diese betreffen insbesondere die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung und den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelungen.

Laber, Jörg, Streitpunkt “Mitarbeiterparkplätze“, ArbRB 2017, 19-22

Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist groß. Der Beitrag klärt, ob ein Anspruch auf Bereitstellung eines kostenfreien oder vergünstigen Parkplatzes besteht, inwieweit Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten sind, der Arbeitgeber für die Beschädigung von Fahrzeugen auf dem zur Verfügung gestellten Parkplatz haftet und wie sich etwaige Vergünstigungen steuerlich auswirken.

Jacobi, Jessica / Jantz, Maren, Löschpflichten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung, ArbRB 2017, 22-26

Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) geltendes Recht, die den Grundsatz der Datensparsamkeit konkretisiert. Rechtzeitig vor dem Inkrafttreten ist ein gründliches “Aufräumen“ gespeicherter Daten sowie die Einführung neuer Datenlöschkonzepte in den Unternehmen erforderlich. Beides ist so zeitintensiv, dass Unternehmen nicht mehr allzu lange zuwarten sollten.

Schipp, Johannes, “Zurück zu den Wurzeln“, ArbRB 2017, 26-29

Viele betriebliche Versorgungswerke beruhen auf Gesamtzusagen. Deren Abänderung – etwa wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens oder eines aufkommenden Vereinheitlichungsbedürfnisses – war bislang nur sehr eingeschränkt möglich. Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des Ruhegeldsenats des BAG machen aber deutlich, dass jetzt auch Eingriffe in den bisher eher unantastbaren sog. Dotierungsrahmen möglich sind.

Kleinebrink, Wolfgang, Die Vergütung der Beisitzer der Einigungsstelle, ArbRB 2017, 29-32

Die Kosten der Einigungsstelle trägt nach § 76a BetrVG der Arbeitgeber. Einen erheblichen Teil dieser Kosten macht die Vergütung der Mitglieder der Einigungsstelle aus. Der Beitrag zeigt auf, welche Kosten auf den Arbeitgeber hinsichtlich der Beisitzer einer solchen Einigungsstelle konkret zukommen können und wie er die Kostenlast schon im Vorfeld begrenzen kann.

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