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Heft 7 / 2017

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.6.2017; / Quelle: Berater-Modul Arbeitsrecht, Exklusiv in Ihrer Datenbank: Umfangreiche Einführung zum EntgTranspG, ArbRB 2017, 197

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.6.2017; / Quelle: EuGH PM Nr. 59 v. 8.6.2017, EuGH-Generalanwalt: Geltendmachung von Urlaub bei Streit über sein Bestehen, ArbRB 2017, 197

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.6.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 25/17 vom 14.6.2017, BAG: Abweichung von der Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen, ArbRB 2017, 197

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.6.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 24/17 vom 1.6.2017, BAG: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Illoyalität, ArbRB 2017, 197

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.6.2017 / Quelle: BAG PM Nr. 26717 vom 14.6.2017, BAG: Sachgrundbefristung mit Ärzten in Weiterbildung, ArbRB 2017, 198

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.6.2017; / Quelle: VG Kassel PM Nr. 3/2017 vom 13.6.2017, VG Kassel: Unzulässigkeit von Sonntagsarbeit bei Amazon, ArbRB 2017, 198

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.6.2017: / Quelle: Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren, ArbRB 2017, 198

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.6.2017; / Quelle: BMAS PM Nr. 24/2017 vom 9.6.2017, Absenkung der Künstlersozialabgabe, ArbRB 2017, 198

BAG-Terminvorschau August 2017, ArbRB 2017, 198

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 23.3.2017 - 6 AZR 705/15 / Kühnel, Artur, Abgekürzte Kündigungsfrist in Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, ArbRB 2017, 199-200

BAG v. 2.3.2017 - 2 AZR 546/16 / Mues, Werner M., Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils, ArbRB 2017, 200

BAG v. 24.1.2017 - 1 AZR 772/14 / Schewiola, Sascha, Änderung der Entlohnungsgrundsätze – Reichweite der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung, ArbRB 2017, 200-201

BAG v. 15.12.2016 - 8 AZR 612/15 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Umfang der Informationspflicht und Auswirkung von Informationsfehlern, ArbRB 2017, 201-202

BAG v. 26.1.2017 - 8 AZR 736/15 / Sasse, Stefan, Vermutung einer Benachteiligung – Anforderungen an die Kausalität, ArbRB 2017, 202-203

BAG v. 23.3.2017 - 6 AZR 264/16 / Kappelhoff, Ursel, Insolvenzrechtliche Behandlung einer Sonderzahlung bei Masseunzulänglichkeit, ArbRB 2017, 203-204

BAG v. 18.1.2017 - 7 AZR 205/15 / Oetter, Rolf, Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds, ArbRB 2017, 204-205

BAG v. 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 / Müller-Mundt, Annegret, Überstundenvergütung eines Kraftfahrers – Darlegungslast, ArbRB 2017, 205-206

BAG v. 14.12.2016 - 7 AZR 688/14 / Range-Ditz, Daniela, Anforderungen an die Befristung wegen vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs, ArbRB 2017, 206

LAG Bremen v. 23.11.2016 - 3 Sa 78/16 / Grimm, Detlef, Sachgrundlose Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze gem. § 41 Satz 3 SGB VI – Vorlage an den EuGH, ArbRB 2017, 206-207

LAG Düsseldorf v. 12.4.2017 - 7 Sa 121/16 / RA Saba Mebrahtu, / RA FAArbR Dr. Joachim Wichert, / aclanz, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Frankfurt/Berlin, Bestimmung der Höhe eines Bonus durch das Arbeitsgericht, ArbRB 2017, 207-208

LAG Düsseldorf v. 15.2.2017 - 7 Sa 397/16 / Schäder, Gerhard, Stichtagsklausel für Weihnachtsgratifikation – Zulässige Bindungsdauer, ArbRB 2017, 208-209

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 18.1.2017 - 7 ABR 60/15 / Windeln, Norbert, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder, ArbRB 2017, 209

BAG v. 24.1.2017 - 1 ABR 24/15 / Lunk, Stefan, Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang, ArbRB 2017, 209-210

BAG v. 21.2.2017 - 1 ABR 12/15 / Oetter, Rolf, Mitbestimmung bei Gehaltsanpassungen – Herausnahme eines Geschäftsbereichs, ArbRB 2017, 210-211

Sonstiges Recht

BAG v. 22.3.2017 - 1 AZB 55/16 / Müller-Mundt, Annegret, Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren, ArbRB 2017, 211-212

LAG Hamburg v. 14.9.2016 - 6 Ta 23/16 / Schäder, Gerhard, Entgegen dem Streitwertkatalog: Vergleichsmehrwert hinsichtlich der Vereinbarung einer Freistellung, ArbRB 2017, 212-213

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Schipp, Johannes, Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet, ArbRB 2017, 213-216

Mit zeitlicher Verzögerung hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz am 1.6.2017 den Bundestag passiert. Als letzte Hürde muss noch der Bundesrat zustimmen, was nach Insidereinschätzung nur Formsache sein dürfte und für Anfang Juli vorgesehen ist. Der Beitrag stellt im Wesentlichen die Veränderungen gegenüber dem bisher vorliegenden Entwurf (s. hierzu Schipp, ArbRB 2016, 380 ff.) dar.

Groeger, Axel, Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2017, 216-219

Die seit 1.4.2017 geltenden Änderungen des AÜG sollen die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion zurückführen. Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen wird zum Teil als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung angesehen. Beide Konstellationen drittbezogenen Personaleinsatzes schließen sich nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG wechselseitig aus. Fraglich ist, ob hieran festgehalten werden kann und welche Anforderungen an einen Gemeinschaftsbetrieb zu stellen sind.

Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Arbeitsschutz schwer gemacht, ArbRB 2017, 219-221

Das Arbeitsschutzrecht verpflichtet Arbeitgeber, verschiedenste Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen und Unfallrisiken zu minimieren. Dabei sind so viele Sondervorschriften und weit gefasste Generalklauseln zu beachten, dass Verstöße nicht selten sind. Es stellt sich die Frage, welche Sanktionen drohen, wenn ein Arbeitgeber im Einzelfall Arbeitsschutzvorgaben missachtet.

Reufels, Martin, Neues zur Weitergeltung zeitdynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang?, ArbRB 2017, 222-225

Bei einem Betriebsübergang stellt sich häufig die Frage, ob arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifregelungen – statisch oder dynamisch – fortgelten. Hier bringt das aktuelle EuGH-Urteil in der Rechtssache “Asklepios“ (C-680/15 u. C-681/15) ein Stück mehr Klarheit. Der Beitrag erläutert, welche Auswirkungen die Entscheidung aus Luxemburg auf das deutsche Recht hat.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Fröhlich, Oliver, Die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2017, 225-228

Unternehmen haben häufig ein Interesse daran, Arbeitsbedingungen möglichst flexibel zu gestalten, damit sie bei Bedarf abgeändert werden können. Ein gutes Mittel ist die Regelung durch Betriebsvereinbarung. Der Autor zeigt auf, welche Vorgaben insoweit zu beachten sind, welche Gestaltungsspielräume bestehen und welche Vorteile eine Betriebsvereinbarung gegenüber anderen Regelungsmöglichkeiten aufweist.

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, ArbRB 2017, S001-S013

Ziel des neuen Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist die Durchsetzung des Gebots des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Ob es geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, ist allerdings mehr als fraglich. Weite Teile sind überflüssig und der bürokratische Aufwand enorm. Der Beitrag stellt das Gesetz dar und zeigt auf, welche praktischen Probleme – auch aufgrund zahlreicher unklarer Regelungen – auf Unternehmen und deren Berater zukommen werden.

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