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Heft 10 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.9.2018; / Quelle: BMAS PM vom 6.9.2018, Sozialversicherungs-Rechengrößen 2019 (RefE), ArbRB 2018, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.9.2018; / Quelle: EuGH PM Nr. 134/18 vom 19.9.2018, EuGH: Schutz für werdende oder stillende Mütter bei Schichtarbeit, ArbRB 2018, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.9.2018; / Quelle: EuGH PM vom 5.9.2018, EuGH-Schlussantrag zum Urlaubsentgelt nach Kurzarbeit, ArbRB 2018, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.9.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 43 vom 18.9.2018, BAG: Verstoß von Ausschlussklauseln gegen das MiLoG, ArbRB 2018, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.9.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 46/2018 vom 25.9.2018, BAG: Keine Verzugspauschalen gem. § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2018, 289-290

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 7.9.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 42 vom 6.9.2018, BAG: Berücksichtigung früherer Befristungen bei der Stufenzuordnung, ArbRB 2018, 290

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.9.2018; / Quelle: BSG PM Nr. 43 vom 30.8.2018, BSG: Freistellung für Höhe des Arbeitslosengeldes relevant, ArbRB 2018, 290

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.9.2018; / Quelle: BFH online, BFH: Arbeitnehmerbesteuerung – Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn, ArbRB 2018, 290

BAG-Terminvorschau November 2018, ArbRB 2018, 290

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 11.9.2018 - C-68/17 / Einfeldt, Eva, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat – Loyalitätsanforderungen gerichtlich überprüfbar, ArbRB 2018, 290-291

BAG v. 24.5.2018 - 6 AZR 308/17 / Pflüger, Nina, Keine Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Vereinbarungen bei einem Verstoß gegen Kirchenrecht, ArbRB 2018, 291-292

BAG v. 22.3.2018 - 6 AZR 835/16 / Sasse, Stefan, Kettenverweisung auf kirchliche Mitarbeitervertretungsregelungen, ArbRB 2018, 292-293

BAG v. 25.4.2018 - 5 AZR 25/17 / Schewiola, Sascha, Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag von 30 % für Dauernachtarbeit, ArbRB 2018, 293

BAG v. 21.3.2018 - 10 AZR 34/17 / Windeln, Norbert, Gleichbehandlung beim Nachtarbeitszuschlag, ArbRB 2018, 294

BAG v. 25.4.2018 - 2 AZR 493/17 / Hülbach, Henning, Zugang einer Kündigung während eines Auslandsaufenthalts – Nachträgliche Klagezulassung, ArbRB 2018, 294-295

BAG v. 24.5.2018 - 2 AZR 73/18 / Marquardt, Cornelia, Anforderungen an die Begründung eines Auflösungsantrags – Berufung auf (unwirksame) Kündigungsgründe, ArbRB 2018, 295-296

Thüringer LAG v. 16.5.2018 - 6 Sa 442/17 / Jacobi, Jessica, Recht auf Unerreichbarkeit, ArbRB 2018, 296-297

LAG Düsseldorf v. 7.2.2018 - 4 Sa 773/17 / Grimm, Detlef, Durchsuchung des Spinds eines Kollegen zur Entnahme von Arbeitsmaterial rechtfertigt keine Kündigung, ArbRB 2018, 297

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 15.5.2018 - 1 ABR 75/16 / Esser, Patrick, Reichweite der Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern, ArbRB 2018, 298

BAG v. 21.3.2018 - 7 ABR 38/16 / RAin FAinArbR Claudia Posluschny, RA Felix Eikenkötter, Norton Rose Fulbright LLP München, Mitbestimmte Ein- und Umgruppierung in Vergütungsordnung bei Zahlung außertariflicher Zulagen, ArbRB 2018, 298-299

Sonstiges Recht

BVerfG v. 27.6.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 / Suberg, Christina, Beitragspflicht hinsichtlich Pensionskassen-Renten, ArbRB 2018, 299-300

BGH v. 3.7.2018 - II ZR 452/17 / Lunk, Stefan, Zuständigkeit für Vertrag mit ehemaligem GmbH-Geschäftsführer, ArbRB 2018, 300-301

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Oberthür, Nathalie, Die anderweitige Verwertung von Erkenntnissen aus dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement, ArbRB 2018, 301-304

Bei Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gewinnt der Arbeitgeber häufig umfangreiche Erkenntnisse über Art und Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers. Die Autorin beleuchtet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Informationen unter der Geltung der DSGVO auch außerhalb des Eingliederungsmanagements genutzt werden dürfen.

Wortmann, Florian, Wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) unter Beteiligung des Betriebsrats, ArbRB 2018, 304-307

Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an das Betriebliche Eingliederungsmanagement über mehrere Jahre in zahlreichen Entscheidungen konturiert. In der Praxis geraten gerade ältere Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zum BEM nicht selten in Konflikt mit den sich entwickelnden Vorgaben der Rechtsprechung. Dieser Beitrag befasst sich im Hinblick darauf mit Einladung und Verfahren sowie den Folgen fehlerhafter Vorgaben in Kollektivvereinbarungen.

Steffan, Ralf, Die Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, ArbRB 2018, 307-310

Arbeitnehmer haben ein durch das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG abgesichertes legitimes Interesse an sicheren und nicht gesundheitsschädlichen Bedingungen der Arbeit. Ein Idealzustand, der alle denkbaren Risiken von ihnen fernhält, kann hingegen mit erheblichen finanziellen Belastungen und Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber verbunden sein. Das BAG bemüht sich vor diesem Hintergrund um einen vernünftigen “Interessenausgleich“.

Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Vorwerfbarkeit von Pflichtverletzungen bei psychischen Erkrankungen, ArbRB 2018, 310-313

Psychische Erkrankungen verursachen nicht nur enorme Fehltage. Sie gewinnen auch immer häufiger an Bedeutung bei Auseinandersetzungen um die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung und/oder einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Autorinnen gehen u.a. der Frage nach, inwieweit Arbeitnehmer sich darauf berufen können, die gerügte Pflichtverletzung sei wegen einer psychischen Erkrankung nicht vorwerfbar.

Sasse, Stefan, Rechtsfragen der Fortsetzungserkrankung, ArbRB 2018, 314-317

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist grds. auf sechs Wochen begrenzt. Was gilt aber bei langandauernden Erkrankungen aufgrund verschiedener Krankheitsursachen oder bei wiederholten Arbeitsunfähigkeiten aufgrund eines nicht behobenen Grundleidens? Der Autor stellt dar, unter welchen Voraussetzungen auch noch nach Ablauf von sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten und was in prozessualer Hinsicht zu beachten ist.

Reinhard, Barbara, Handlungsoptionen des Arbeitgebers bei Krankheit, ArbRB 2018, 317-320

Erkrankt ein Mitarbeiter, können die Umstände des Arbeitsausfalls, deren Häufigkeit oder Dauer den Arbeitgeber an einen Punkt bringen, ab dem ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheint. Die Autorin stellt die in einem solchen Fall bestehenden Reaktionsmöglichkeiten, die einzelnen rechtlichen Begründungsansätze und die formell notwendigen Verfahrensschritte dar.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Moderegger, Christian, Sicher in der Arbeit, ArbRB 2018, 320-323

Das große Ziel des Arbeitsschutzrechts ist die Verhütung von Arbeitsunfällen und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten. Insoweit soll ein Zustand geschaffen werden, der frei von unvertretbaren Risiken oder Beeinträchtigungen ist. Um dies sicherzustellen und gleichzeitig Haftungsrisiken zu vermeiden, sollten Arbeitgeber ein besonderes Augenmerk auf ihre Organisation werfen. Der Beitrag stellt dar, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist.