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Heft 12 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018; / Quelle: ArbRB-Redaktion, Versendung des Inhaltsverzeichnisses des Arbeits-Rechtsberaters per E-Mail, ArbRB 2018, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 62/18 vom 20.11.2018, BAG: Zulässigkeit einer Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz, ArbRB 2018, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.11.2018; / Quelle: Justiz Hamburg online, LAG Hamburg: Mitbestimmung hinsichtlich eines Twitter-Accounts, ArbRB 2018, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.11.2018; / Quelle: Bundesregierung PM vom 31.10.2018, Stufenweiser Anstieg des Mindestlohns in den nächsten zwei Jahren, ArbRB 2018, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018; / BMAS PM vom 8.11.2018, Rentenpakt beschlossen, ArbRB 2018, 357-358

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.11.2018; / Quelle: Bundestag hib Nr. 852 vom 7.11.2018, Steuerbegünstigungen für Job-Tickets, Dienstfahrräder und E-Autos, ArbRB 2018, 358

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018; / BMAS PM vom 8.11.2018, Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz, ArbRB 2018, 358

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 6.11.2018 - C-619/16 / Grimm, Detlef, Verfall von Urlaub nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers auf bestehende Urlaubsansprüche, ArbRB 2018, 359-360

EuGH v. 6.11.2018 - C-569/16 u. C-570/16 / Hülbach, Henning, Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich, ArbRB 2018, 360-361

BAG v. 7.6.2018 - 8 AZR 96/17 / Marquardt, Cornelia, Schädigung des Arbeitgebers – Vorrangige Inanspruchnahme Dritter, ArbRB 2018, 361

BAG v. 11.7.2018 - 4 AZR 533/17 / Esser, Patrick, Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf Branchentarifverträge – Anwendbarkeit von Haustarifverträgen, ArbRB 2018, 361-362

BAG v. 16.5.2018 - 4 AZR 209/15 / Steffan, Ralf, Bezugnahmeklausel – Reichweite der “Kollektivvereinbarungsoffenheit“ Allgemeiner Geschäftsbedingungen, ArbRB 2018, 362-363

BAG v. 20.6.2018 - 5 AZR 262/17 / Schewiola, Sascha, Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen, ArbRB 2018, 363-364

BAG v. 20.6.2018 - 7 AZR 689/16 / Range-Ditz, Daniela, Klagefrist für Bedingungskontrollklage, ArbRB 2018, 364

LAG Rheinland-Pfalz v. 24.5.2018 - 5 Sa 267/17 / Pflüger, Nina, Schadensersatz bei Weiterleitung betrieblicher Dateien – Kausalität, ArbRB 2018, 365

LAG Düsseldorf v. 10.10.2018 - 7 Sa 792/17 / Jacobi, Jessica, Vorbeschäftigung bei der sachgrundlosen Befristung, ArbRB 2018, 365-366

LAG Niedersachsen v. 1.8.2018 - 17 Sa 1302/17 / Sasse, Stefan, Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Altersrentners – Benachteiligung, ArbRB 2018, 366-367

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 1.8.2018 - 7 ABR 63/16 / Mues, Werner M., Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren, ArbRB 2018, 367-368

Hessisches LAG v. 25.4.2018 - 16 TaBVGa 77/18 / Markowski, Jürgen, Elektronische Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl, ArbRB 2018, 368

Hessisches LAG v. 16.7.2018 - 16 SaGa 933/18 / Braun, Axel, Verhältnismäßigkeit eines Streiks für einen Tarifsozialplan, ArbRB 2018, 368-369

Sonstiges Recht

BAG v. 31.7.2018 - 3 AZR 731/16 / Wortmann, Florian, Entzug der Hinterbliebenenversorgung nach Eintritt eines Versorgungsfalls, ArbRB 2018, 369-370

BGH v. 11.9.2018 - XI ZR 380/16 / Windeln, Norbert, Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft, ArbRB 2018, 370-371

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Bonanni, Andrea / Niklas, Lisa-Marie, Ist der Betriebsrat “Verantwortlicher“ im Sinn der DSGVO?, ArbRB 2018, 371-374

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Auswirkungen des seit dem 25.5.2018 geltenden Datenschutzrechts auf den Betriebsrat und dessen Arbeit. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob der Betriebsrat “Verantwortlicher“ im Sinn der DSGVO ist. Hintergrund ist die besondere Bedeutung dieser Frage für Unternehmen, die sich insbesondere daraus ergibt, dass die Einordnung des Betriebsrats als Verantwortlicher mit erheblichen Kosten für die Unternehmen verbunden wäre.

Lentz, Alexander, Arbeitgeberseitige Risiken im Kündigungsschutzprozess nach Inkrafttreten der DSGVO, ArbRB 2018, 374-377

Die Dokumentation von Fehlverhalten und der daran anknüpfende Arbeitgeber-Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess sind seit jeher mit datenschutzrechtlichen Risiken verbunden. Der Autor untersucht angesichts der Bußgeldandrohungen der DSGVO und der jüngeren Rechtsprechung des BAG zum von Amts wegen zu ermittelnden “Sachvortragsverwertungsverbot“, welche Herausforderungen aktuell hinzugekommen sind und wie künftig damit umgegangen werden könnte.

Oberthür, Nathalie, Arbeitslosengeld nach Freistellung – Von Irrtümern und Erkenntnissen, ArbRB 2018, 378-379

In arbeitsrechtlichen Trennungsprozessen entspricht die bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung oftmals den Interessen beider Parteien und wird deshalb als Gestaltungsinstrument gerne genutzt. Leider wird die Sozialverwaltung nicht müde, die einvernehmliche Freistellung mit nachteiligen Folgen für den anschließenden Bezug von Arbeitslosengeld zu belegen. Dem ist das BSG nach seinem Urteil vom 24.9.2008 (B 12 KR 22/07 R) jetzt ein weiteres Mal entgegengetreten.

Dzida, Boris, Die Klage des GmbH-Geschäftsführers im Urkundenprozess, ArbRB 2018, 379-381

Bei einer fristlosen Kündigung endet typischerweise auch die Gehaltszahlung mit sofortiger Wirkung. Im Unterschied zu Arbeitnehmern haben Organmitglieder aber die Möglichkeit, im Urkundenprozess eine Fortzahlung ihres Gehalts zumindest vorläufig durchzusetzen, noch bevor über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden ist. Jedoch ist ein solches Verfahren kein “Selbstläufer“, weil im Einzelnen vieles umstritten ist.

Sittard, Ulrich / Müller, Alexander, Einführung agiler Arbeitsmethoden und betriebliche Mitbestimmung, ArbRB 2018, 381-384

Agile Arbeitsmethoden sind längst in der täglichen HR-Arbeit angekommen. Oft werden agile Arbeitsmethoden mit Projektarbeit gleichgesetzt, die jedenfalls in der betrieblichen Praxis häufig ohne Einbeziehung des Betriebsrats durchgeführt wird. Der Beitrag zeigt einige Kernfragen der betrieblichen Mitbestimmung im Zusammenhang mit agilen Arbeitsmethoden auf und legt den Schwerpunkt mit “Scrum“ auf die wohl meist verbreitete agile Arbeitsmethode.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Korinth, Michael H., Einstweilige Verfügung auf Brückenteilzeit oder (Eltern-)Teilzeit, ArbRB 2018, 384-388

Möchte ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Brückenteilzeit durchsetzen, befindet er sich in dem gleichen Dilemma wie bei der Teilzeit oder Elternteilzeit: Die erforderliche Zustimmung gilt erst durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als abgegeben. Bis diese vorliegt, wird der Anlass für den Teilzeitwunsch häufig schon passé sein. Der Beitrag untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln hier effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann.