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Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.6.2019; / Quelle: EuGH PM Nr. 79/19 vom 20.6.2019, EuGH: Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage EU-rechtswidrig, ArbRB 2019, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.6.2019; / Quelle: BAG PM Nr. 27/19 vom 26.6.2019, BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2019, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.6.2019; / Quelle: BAG PM Nr. 25/19 vom 13.6.2019, BAG: Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige, ArbRB 2019, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.6.2019; / Quelle: BSG PM vom 4.6.2019, BSG: Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus, ArbRB 2019, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.6.2019; / Bundesrat PM vom 28.6.2019, Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ArbRB 2019, 194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.6.2019; / Quelle: BMAS, Bundeskabinett billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, ArbRB 2019, 194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.6.2019; / Bundesrat PM vom 28.6.2019, Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit, ArbRB 2019, 194

RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln, Schutzpflichten von Arbeitgebern bei hochsommerlichen Temperaturen, ArbRB 2019, 194-195

BAG-Terminvorschau August 2019, ArbRB 2019, 195

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 8.5.2019 - C-194/18 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang in der Finanzdienstleistungsbranche, ArbRB 2019, 196

BAG v. 19.2.2019 - 9 AZR 423/16 / Schewiola, Sascha, Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaub – Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers, ArbRB 2019, 197

BAG v. 30.1.2019 - 5 AZR 43/18 / Kühnel, Artur, Verfallklausel zum Urlaubsentgelt und zu unabdingbaren gesetzlichen Ansprüchen, ArbRB 2019, 197-198

BAG v. 30.1.2019 - 5 AZR 450/17 / Schewiola, Sascha, Ablösung einer Gesamtzusage durch eine verschlechternde Betriebsvereinbarung, ArbRB 2019, 198-199

BAG v. 23.1.2019 - 4 AZR 445/17 / Steffan, Ralf, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang – Kein Verschlechterungsverbot, ArbRB 2019, 199-200

BAG v. 31.1.2019 - 2 AZR 426/18 / Hülbach, Henning, Ordentliche Verdachtskündigung bei länger zurückliegendem Tankkartenmissbrauch, ArbRB 2019, 200-201

BAG v. 27.2.2019 - 10 AZR 340/18 / Groeger, Axel, Anrechnung von Gewinn auf Karenzentschädigung, ArbRB 2019, 201

BAG v. 27.2.2019 - 10 AZR 341/18 / Groeger, Axel, Überprüfungs- und Anpassungspflicht bei Sonderzahlungen, ArbRB 2019, 202

BAG v. 19.12.2018 - 7 AZR 79/17 / Kroll, Sebastian, Befristung von künstlerischem Personal nach dem WissZeitVG, ArbRB 2019, 202-203

LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18 / Suberg, Christina, Verfall nicht genommener Urlaubstage – Hinweispflicht in Bezug auf Alturlaub, ArbRB 2019, 203

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 48/17 / Braun, Axel, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Dritten, ArbRB 2019, 204

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 42/17 / Esser, Patrick, Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei extremer Blockadehaltung, ArbRB 2019, 204-205

LAG Rheinland-Pfalz v. 20.9.2018 - 5 TaBV 13/18 / Kühnel, Artur, Einsetzung einer Einigungsstelle zu einem Rauchverbot, ArbRB 2019, 205-206

Sonstiges Recht

LG Köln v. 18.3.2019 - 26 O 25/18 / Grimm, Detlef, Reichweite und Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, ArbRB 2019, 206-207

ArbG Bremen-Bremerhaven v. 5.3.2019 - 6 Ca 6294/18 / Tiedemann, Jens, Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht anwendbar, ArbRB 2019, 207-208

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Bonanni, Andrea / Niklas, Lisa-Marie, Die neue Hinweispflicht des Arbeitgebers auf bestehende Urlaubsansprüche, ArbRB 2019, 208-212

Der Beitrag gibt einen Überblick über die konkrete Umsetzung der neueren Rechtsprechung von EuGH und BAG zur Hinweispflicht auf bestehende Urlaubsansprüche und deren Verfall, wenn der Urlaub nicht rechtzeitig genommen wird. Dabei untersuchen die Autorinnen insbesondere, wann, wie und in welcher Häufigkeit der Hinweis erfolgen muss, und gehen weiteren Folgefragen nach.

Schipp, Johannes, Die Renaissance des Gemeinschaftsbetriebs, ArbRB 2019, 212-215

Gemeinschaftsbetriebe erleben eine Renaissance. Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Arbeitgebern lassen sich zu einheitlichen Organisationsstrukturen zusammenfassen, ohne dass vertragliche Grundlagen harmonisiert werden müssen. Tarifunterworfene Arbeitnehmer und tarifliche Außenseiter können Hand in Hand arbeiten. In Matrixstrukturen lassen sich zudem Zuordnungsfragen gestalten. Der Autor zeigt die verschiedenen Gestaltungsspielräume auf.

Fröhlich, Oliver, Über den Umgang mit einem Antrag auf Brückenteilzeit, ArbRB 2019, 215-218

Seit dem 1.1.2019 können Arbeitnehmer grds. einen Antrag auf sog. Brückenteilzeit stellen. Der Beitrag zeigt auf, wie in der betrieblichen Praxis konkret mit einem solchen Verlangen nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit umzugehen ist. Dabei erläutert der Autor nicht nur die einzelnen Prüfungsschritte, sondern fasst auch die wichtigsten Aspekte in einer Checkliste zusammen.

Fink, Martin, Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit, ArbRB 2019, 218-220

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nunmehr Überstundenzuschläge ab Überschreiten ihrer individuell vereinbarten Arbeitszeit verlangen können. Der Autor analysiert den Hintergrund und die Begründung des Urteils und gibt Handlungsempfehlungen.

Korinth, Michael H., Die – nicht krankheitsbedingte – personenbedingte Kündigung, ArbRB 2019, 220-224

Beim Stichwort “personenbedingte Kündigung“ denkt man automatisch an die krankheitsbedingte Kündigung. Diese stellt sicherlich den Hauptanwendungsfall dar. Es gibt jedoch vielfältige Störungen des Arbeitsverhältnisses, die ihre Ursache in der Person des Arbeitnehmers haben können und damit weder einer Abmahnung noch einer verhaltensbedingten Kündigung zugänglich sind. Der Autor stellt die häufigsten Fallgruppen dar.

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