Newsbeitrag auf www.arbrb.de

Heft 8 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 8 (Erscheinungstermin: 20. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.5.2019; Quelle: EuGH PM Nr. 59/2019 vom 8.5.2019, EuGH: Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten, ArbRB 2019, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.6.2019; / Quelle: BVerwG PM Nr. 33/19, BVerwG: Anwendbarkeit des ArbZG auf Erzieher in Wohngruppen, ArbRB 2019, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.6.2019; / Quelle: NRW online PM vom 26.6.2019, LAG Düsseldorf: Einschränkung der Meinungsfreiheit von Redakteuren, ArbRB 2019, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.7.2019; Quelle: Hessisches LSG PM Nr. 11/19 vom 24.7.2019, Hessisches LSG: Spazierengehen in Arbeitspause ist nicht unfallversichert, ArbRB 2019, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.7.2019; Quelle: LAG Köln PM vom 30.7.2019, LAG Köln: Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren, ArbRB 2019, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.6.2019; / Quelle: ArbG Gießen PM Nr. 1/19 vom 16.5.2019, ArbG Gießen: Entschädigung wegen Fingierens von Kündigungsgründen, ArbRB 2019, 226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.5.2019; Quelle: Justizportal Hamburg, FG Hamburg: Besteuerung einer Zahlung zur Urlaubsabgeltung, ArbRB 2019, 226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.7.2019; / ArbRB-Redaktion, Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen, ArbRB 2019, 226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.5.2019; / Quelle: Deutscher Bundestag Kurzmeldung (hib 523/2019) vom 8.5.2019, BetrAVG-Reform – Noch keine Tarifverträge mit reinen Beitragszusagen, ArbRB 2019, 226

BAG-Terminvorschau September 2019, ArbRB 2019, 226

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 20.2.2019 - 2 AZR 746/14 / Sasse, Stefan, Kündigung eines Chefarztes in Krankenhaus kirchlicher Trägerschaft wegen Wiederheirat, ArbRB 2019, 227-228

BAG v. 22.1.2019 - 9 AZR 149/17 / Marquardt, Cornelia, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Tarifliche Ausschlussfrist, ArbRB 2019, 228

BAG v. 12.6.2019 - 1 AZR 154/17 / Steffan, Ralf, Mehrfacher Betriebsübergang – Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen, ArbRB 2019, 228-229

BAG v. 30.1.2019 - 5 AZR 442/17 / Braun, Axel, Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2019, 229-230

LAG Düsseldorf v. 17.4.2019 - 7 Sa 1065/18 / Windeln, Norbert, Begünstigungsverbot und Betriebsratsamt – Konsequenzen bei Verstoß, ArbRB 2019, 230-231

LAG Köln v. 14.3.2019 - 6 Sa 489/18 / Sasse, Stefan, Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei Kündigungen, ArbRB 2019, 231-232

Kollektives Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen v. 6.12.2018 - 5 TaBV 107/17 / Groeger, Axel, Verbot eines Twitter-Accounts des Betriebsrats, ArbRB 2019, 232-233

LAG Düsseldorf v. 12.4.2019 - 10 TaBV 46/18 / Esser, Patrick, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei unterlassener innerbetrieblicher Stellenausschreibung, ArbRB 2019, 233-234

LAG Baden-Württemberg v. 20.2.2019 - 4 Sa 40/18 / Grimm, Detlef, Sonstige Kollektivvereinbarung als Streikziel und Einbeziehung Dritter, ArbRB 2019, 234-235

ArbG Stuttgart v. 30.4.2019 - 4 BV 251/18 / Windeln, Norbert, Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung – Keine Aufnahme in die Personalakte, ArbRB 2019, 235-236

Sonstiges Recht

BAG v. 22.1.2019 - 3 AZR 560/17 / Kroll, Sebastian, Betriebsrente – Wirksamkeit einer Spätehenklausel, ArbRB 2019, 236-237

BVerwG v. 19.2.2019 - 5 P 7.17 / Sasse, Stefan, Mitbestimmung in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter), ArbRB 2019, 237

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Korinth, Michael H., Blockadehaltung und Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats, ArbRB 2019, 238-241

Der Betriebsrat ist zwar gem. § 2 Abs. 1 BetrVG zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet; er muss aber nicht die Interessen der Belegschaft zurückstellen. Ihm obliegt eine arbeitnehmerorientierte Interessenvertretung. Gleichwohl kann das Handeln des Betriebsrats im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Der Beitrag stellt die Grenzen des Betriebsratshandelns im Lichte der neuesten Rechtsprechung dar.

Grimm, Detlef / Singraven, Jonas, Die neue Whistleblowing-Richtlinie der EU, ArbRB 2019, 241-245

Der Schutz von Hinweisgebern, die Missstände in Unternehmen an Behörden und die Öffentlichkeit melden (sog. Whistleblower), wird seit langem intensiv diskutiert. Auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission haben Rat und Parlament im März 2019 eine konsolidierte Fassung abgestimmt, die das Parlament am 16.4.2919 verabschiedet hat. Der Beitrag stellt die Inhalte der Richtlinie und ihre Folgen für das deutsche Arbeitsrecht vor.

Kleinebrink, Wolfgang / Commandeur, Gert, Möglichkeiten der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen bei einer Spaltung von Unternehmen, ArbRB 2019, 246-249

Ende 2018 teilte das Industrieunternehmen ThyssenKrupp mit, den Konzern in zwei eigenständige, börsennotierte Unternehmen aufspalten zu wollen. Allgemein nutzen Unternehmen vermehrt diese Umwandlungsart, statt wie früher durch Fusionen immer größer zu werden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit Arbeitsverhältnisse im Vorfeld einer solchen Spaltung frei zugeordnet werden können, um so die Beschäftigungsstruktur zu gestalten.

Mävers, Gunther, Neues zur Fachkräfteeinwanderung, ArbRB 2019, 250-252

Der Bundestag hat am 7.6.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Nachdem auch der Bundesrat die Neuregelung am 28.6.2019 (doch) hat passieren lassen, wird das Gesetz frühestens am 1.2.2020 in Kraft treten. Der Autor stellt die wesentlichen formellen und materiellen Änderungen des Arbeitsmigrationsrechts durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor.

Mues, Werner M. / Müncheberg, Kai, Forderungen von Arbeitnehmern in der Insolvenz, ArbRB 2019, 253-256

Insolvenzverwalter üben einen anspruchsvollen und gefährlichen Job aus. Dies gilt insbesondere, wenn das Schuldner-Unternehmen viele Arbeitnehmer beschäftigt. Dann muss der Insolvenzverwalter nicht nur insolvenzrechtlich und betriebswirtschaftlich die richtigen Entscheidungen treffen, sondern auch arbeitsrechtliche Vorgaben beachten. Die Autoren stellen ausgewählte Fragen des Insolvenzarbeitsrechts, die in letzter Zeit das BAG beschäftigt haben, dar.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Eckhoff, Frank / Hoene, Verena, Geheimnisschutz durch Vertragsgestaltung?, ArbRB 2019, 256-259

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) soll insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen stärken, die insoweit besonders schutzbedürftig sind. Der Beitrag zeigt auf, welche Maßnahmen in Arbeitsverhältnissen ergriffen werden können, um einerseits Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen und andererseits Arbeitnehmer nicht an der berechtigten Nutzung erworbenen Wissens zu hindern.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern