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Heft 9 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 9 (Erscheinungstermin: 20. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.8.2019; / Quelle: BAG PM Nr. 29/19 vom 21.8.2019, BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit, ArbRB 2019, 261

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.8.2019; / Quelle: BAG PM Nr. 28 vom 20.8.2019, BAG: Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung für Heimarbeiter, ArbRB 2019, 261

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.8.2019; / Quelle: BGH PM Nr. 110 vom 20.8.2019, BGH: Mehr Mitbestimmung in Großunternehmen durch Leiharbeitnehmer, ArbRB 2019, 261

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.8.2019; / Quelle: BSG PM Nr. 35/2019, BSG: Unfallversicherungsschutz bei Unfall an einem “Probetag“, ArbRB 2019, 261

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.8.2019; / Quelle: Online-Redaktion, Aktualisierte Fassung der fachlichen Weisungen zum AÜG, ArbRB 2019, 261-262

Grimm, Detlef, Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines harten Brexits, ArbRB 2019, 262-263

BAG-Terminvorschau Oktober 2019, ArbRB 2019, 263

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 495/17 / Schewiola, Sascha, Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit, ArbRB 2019, 263-264

BAG v. 21.5.2019 - 2 AZR 26/19 / Esser, Patrick, Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist und Bestimmtheit des Änderungsangebots, ArbRB 2019, 264-265

BAG v. 17.4.2019 - 7 AZR 292/17 / Mues, Werner M., Teilnahme des Betriebsrats am betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), ArbRB 2019, 265-266

BAG v. 28.2.2019 - 8 AZR 201/18 / Jacobi, Jessica, Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben und Verzicht auf das Widerspruchsrecht, ArbRB 2019, 266

BAG v. 11.4.2019 - 6 AZR 249/18 / Range-Ditz, Daniela, Überstundenvergütung bei Jahresschichtplan mit flexiblen Anteilen, ArbRB 2019, 266-267

LAG Baden-Württemberg v. 14.3.2019 - 17 Sa 52/18 / Markowski, Jürgen, Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp, ArbRB 2019, 267-268

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 9.4.2019 - 1 ABR 51/17 / Grimm, Detlef, Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Erforderliche Datenschutzmaßnahmen bei sensitiven Daten, ArbRB 2019, 268-269

BAG v. 7.5.2019 - 1 ABR 53/17 / Schewiola, Sascha, Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten, ArbRB 2019, 269

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 43/17 / Mues, Werner M., Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen zur Personalplanung, ArbRB 2019, 269-270

BAG v. 9.4.2019 - 1 ABR 33/17 / Lunk, Stefan, Zuweisung in eine Job-Vermittlungseinheit als Versetzung, ArbRB 2019, 270-271

Sonstiges Recht

BAG v. 28.3.2019 - 8 AZR 366/16 / Braun, Axel, Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streit um Haftung für Kartellbuße, ArbRB 2019, 271-272

BAG v. 3.7.2019 - 8 AZN 233/19 / Müller-Mundt, Annegret, Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Verwendung eines elektronischen Kalenders, ArbRB 2019, 272-273

BVerwG v. 8.5.2019 - 8 C 3.18 / Sasse, Stefan, Anwendbarkeit des ArbZG auf in Wohngruppen tätigen Arbeitnehmern, ArbRB 2019, 273

BVerwG v. 8.5.2019 - 8 B 44.18 / Gröne, Kerstin, Hitzeschutz am Arbeitsplatz – Ermessens- und Handlungsspielraum des Arbeitgebers, ArbRB 2019, 273-274

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Niklas, Thomas, Was ist Arbeit(szeit)?, ArbRB 2019, 275-278

Nicht erst seit der Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung ist das Thema “Arbeitszeit“ allgegenwärtig. Vielfach nur am Rande erörtert wird dabei allerdings die Frage, was überhaupt unter dem Begriff “Arbeitszeit“ zu verstehen ist. Das ist nämlich nur auf den ersten Blick eindeutig. Der Beitrag gibt unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung einen Überblick über die verschiedenen Fallgestaltungen und enthält viele Praxistipps.

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Der EuGH und die Arbeitszeit, ArbRB 2019, 278-282

Der EuGH hat am 14.5.2019 entschieden, dass das Arbeitszeitrecht der Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten muss, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die Autoren stellen dar, was die Konsequenzen des Urteils sind und ob die Arbeitgeber schon vor Inkrafttreten der angekündigten Gesetzesänderungen tätig werden müssen.

Schipp, Johannes, Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung, ArbRB 2019, 282-284

Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – CCOO – birgt Sprengstoff, und zwar auch für die betriebliche Mitbestimmung. Vorrangig stellt sich die Frage, ob Betriebsräte künftig im Sinn eines Initiativrechts verlangen können, dass Arbeitszeiten technisch erfasst werden. Nicht selten haben Arbeitgeber kein Interesse daran, ein technisches Arbeitszeiterfassungssystem anzuschaffen, wobei es nicht unbedingt um die damit verbundenen Kosten geht.

Windeln, Norbert / de Kruijff, Adrianus, Betriebsratstätigkeit und das Arbeitszeitgesetz, ArbRB 2019, 285-288

Ob die für Betriebsratstätigkeit aufgewendete Zeit Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist, ist gesetzlich nicht geregelt, höchstrichterlich nicht geklärt und umstritten. Überwiegend wird angenommen, dass Betriebsratstätigkeit zwar nicht direkt unter das ArbZG fällt, die Wertungen des Gesetzes aber gleichwohl mittelbar Berücksichtigung finden. Der Beitrag untersucht anhand von Beispielsfällen die praktischen Auswirkungen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Richter, Marcus / Schreynemackers, Anna, Die Vergütung von Überstunden, ArbRB 2019, 288-291

Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, wann Überstunden zu vergüten sind und wie durch arbeitsvertragliche Klauseln eine Vergütungspflicht wirksam eingeschränkt werden kann. Der Aufsatz beleuchtet daher die Gestaltung von Überstundenabgeltungsklauseln und untersucht hierbei auch, welche Konsequenzen das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 zur Arbeitszeiterfassung für die Vertragsgestaltung hat.