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Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

BAG: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit, ArbRB 2019, 293

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 7.10.2019; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 22 v. 2.10.2019, ArbG Berlin: Beschimpfung als Ostdeutscher kein AGG-Verstoß, ArbRB 2019, 293

Bundesrat stimmt Anpassungen nationaler Vorschriften an die DSGVO zu, ArbRB 2019, 293

Bundesregierung will Paketboten besser absichern, ArbRB 2019, 293

Abschaffung der AU-Bescheinigung in Papierform geplant, ArbRB 2019, 294

Keine Erhöhung der Künstlersozialabgabe, ArbRB 2019, 294

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.9.2019; / Quelle: ArbRB-Redaktion, Dt. Arbeitsrechtstag 2020 – Teil I: Formelle Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, ArbRB 2019, 294

BAG-Terminvorschau November 2019, ArbRB 2019, 294

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 17.4.2019 - 7 AZR 323/17 / Hülbach, Henning, Vorbeschäftigungsverbot bei 15 Jahre zurückliegendem Arbeitsverhältnis, ArbRB 2019, 295-296

BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 315/18 / Schewiola, Sascha, Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Begriff des “öffentlichen Arbeitgebers“, ArbRB 2019, 296

BAG v. 27.6.2019 - 2 AZR 28/19 / Range-Ditz, Daniela, Umdeutung einer isoliert erklärten fristlosen Kündigung in eine fristgerechte Kündigung, ArbRB 2019, 296-297

BAG v. 27.2.2019 - 5 AZR 354/18 / Hülbach, Henning, Anspruch von AT-Angestellten auf Gehaltserhöhung entsprechend Tarifsteigerung, ArbRB 2019, 297-298

LAG Hamm v. 24.7.2019 - 5 Sa 676/19 / Grimm, Detlef, Belehrungspflicht hinsichtlich des Verfalls von Urlaub bei dauererkrankten Arbeitnehmern, ArbRB 2019, 298-299

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.3.2019 - 2 Sa 139/18 / Steffan, Ralf, Zugang einer schriftlichen Kündigung durch Einwurfeinschreiben, ArbRB 2019, 299-300

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 12.6.2019 - 1 ABR 5/18 / Mues, Werner M., Übertragung einer Vorgesetztenfunktion in einem anderen Betrieb als mitbestimmungspflichtige Einstellung, ArbRB 2019, 300-301

BAG v. 12.6.2019 - 1 ABR 30/18 / Braun, Axel, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung als reine Rechtskontrolle, ArbRB 2019, 301

BAG v. 12.6.2019 - 1 ABR 57/17 / Lunk, Stefan, Mitbestimmung bei der Zuteilung von Aktienoptionen, ArbRB 2019, 301-302

BAG v. 7.5.2019 - 1 ABR 54/17 / Mues, Werner M., Überprüfung des Ausschlusses rentennaher Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen, ArbRB 2019, 302-303

BAG v. 16.6.2019 - 1 AZR 842/16 / Groeger, Axel, Sozialplanabfindung – Mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung, ArbRB 2019, 303-304

LAG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 10 TaBV 1001/19 / Marquardt, Cornelia, Fortsetzung von Taschenkontrollen nach erstmaliger Wahl eines Betriebsrats, ArbRB 2019, 304-305

Sonstiges Recht

BGH v. 25.6.2019 - II ZB 21/18 / Windeln, Norbert, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert für Unternehmensmitbestimmung, ArbRB 2019, 305

BAG v. 21.5.2019 - 2 AZR 574/18 / Esser, Patrick, Berufungsbegründung mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln, ArbRB 2019, 306

LG Köln v. 19.6.2019 - 26 S 13/18 / Grimm, Detlef, Keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO über interne Vorgänge und Vermerke, ArbRB 2019, 306-307

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Reufels, Martin / Gruber, Christina, Verschwiegenheitsregelungen und die #MeToo-Debatte, ArbRB 2019, 307-310

Jüngst ist im Zuge der #MeToo-Bewegung in den USA und Großbritannien die Debatte entbrannt, inwieweit Verschwiegenheitsregelungen im Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ethisch vertretbar und noch rechtlich zulässig sind. Vor dem Hintergrund, dass Arbeitsverhältnisse nach einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz häufig einvernehmlich beendet werden, untersuchen die Autoren die Vereinbarkeit solcher Vertraulichkeitsregelungen mit deutschem Recht.

Böhm, Annett, Zulässigkeit der Beschäftigung von Ausländern als Leiharbeitnehmer, ArbRB 2019, 311-313

Ein Drittel der Leiharbeitnehmer in Deutschland besitzen einen ausländischen Pass, Tendenz steigend. Allerdings kann nicht jeder ausländische Bewerber als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden. Entscheidend sind Herkunftsland bzw. Status. Die Autorin zeigt auf, worauf bei der Bewerberauswahl zu achten ist bzw. bei welcher Ausgangssituation Ausländer problemlos, gar nicht oder nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen als Leiharbeitnehmer eingesetzt werden dürfen.

Moderegger, Christian, Die Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung – Ein Wegweiser, ArbRB 2019, 314-317

Arbeitgeber haben bei der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Zur Förderung und Verankerung der Beschäftigung von Schwerbehinderten hat der Gesetzgeber ein umfangreiches Regelwerk geschaffen, welches jedoch vielen Arbeitgebern unbekannt zu sein scheint oder zumindest unbeachtet bleibt. Der Autor erläutert die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Oberthür, Nathalie, Neue Vorgaben für die arbeitsvertragliche Probezeit, ArbRB 2019, 317-320

Die Vereinbarung einer Probezeit gehört zum klassischen Handwerkszeug in der Arbeitsvertragsgestaltung. Die auftretenden Problemfälle scheinen hinlänglich bekannt und gelöst. Unionsrechtliche Impulse könnten hier allerdings für frischen Wind sorgen. Der Beitrag stellt die Voraussetzungen und Wirkungen der Probezeit dar und gleicht diese mit den aktuellen unionsrechtlichen Vorgaben ab.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Schulte, Wienhold, Die effektive Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Prozess, ArbRB 2019, 320-324

Im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden sich auch prozessuale Sondervorschriften, mit denen ein effektiver Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch im Verfahren – vom Anfang bis zur Vollstreckung – erreicht werden soll. Der Beitrag zeigt auf, welche Anträge in Betracht kommen und gestellt werden müssen, um nicht schon durch die im Verfahren notwendigerweise vorzutragenden Tatsachen den Geheimnisschutz zu lockern.

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