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Heft 12 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2019; Quelle: BAG PM Nr. 40/19 v. 20.11.2019, BAG: Anforderungen an den Abbau von Plusstunden durch Freistellung, ArbRB 2019, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2019; Quelle: BAG PM Nr. 39 vom 19.11.2019, BAG: Wirksamkeit eines Saisonarbeitsverhältnisses, ArbRB 2019, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2019; Quelle: BAG PM Nr. 38/19 v. 19.11.2019, BAG: Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes?, ArbRB 2019, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2019; / Quelle: BAG PM Nr. 31/19 vom 16.10.2019, BAG: Ausnahme von der Bürgenhaftung nach dem AEntG, ArbRB 2019, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2019; / Quelle: BAG PM Nr. 32 vom 16.10.2019, BAG: Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller, ArbRB 2019, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2019; Quelle: Justizministerium Schleswig-Holstein PM vom 26.11.2019, Start für den elektronischen Rechtsverkehr in Schleswig-Holstein, ArbRB 2019, 358

RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln, Neue Regeln für die Vorstandsvergütung, ArbRB 2019, 358

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2019; / Quelle: ArbRB-Redaktion, Dt. Arbeitsrechtstag 2020 – Teil III: Reichweite der Betriebsverfassung, ArbRB 2019, 359

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 26.6.2019 - 5 AZR 178/18 / Windeln, Norbert, Rückabwicklung eines vermeintlichen freien Dienstverhältnisses – Vergütung, ArbRB 2019, 359-360

BAG v. 12.6.2019 - 7 AZR 317/17 / Steffan, Ralf, Sachgrundlose Befristung bei Neugründung von Unternehmen, ArbRB 2019, 360-361

BAG v. 22.8.2019 - 2 AZR 111/19 / Range-Ditz, Daniela, Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten – Gewandelte Verkehrsanschauung, ArbRB 2019, 361-362

BAG v. 20.8.2019 - 9 AZR 468/18 / Schäder, Gerhard, Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung, ArbRB 2019, 362

BAG v. 25.6.2019 - 9 AZR 546/17 / Hülbach, Henning, Kein automatischer Verfall von gesetzlichem und vertraglichem Urlaub mehr, ArbRB 2019, 362-363

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 24.5.2019 - 2 Sa 214/18 / Grimm, Detlef, Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzkonformer Videoüberwachung von Beschäftigten, ArbRB 2019, 363-364

Kollektives Arbeitsrecht

BVerfG v. 13.9.2019 - 1 BVR 1/16 / Braun, Axel, Soziale Mächtigkeit als Voraussetzung für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft verfassungsgemäß, ArbRB 2019, 364-365

BAG v. 13.8.2019 - 1 ABR 10/18 / Schewiola, Sascha, Keine Nachwirkung für gekündigte Regelungsabreden, ArbRB 2019, 365-366

BAG v. 13.8.2019 - 1 ABR 6/18 / Lunk, Stefan, Einigungsstellenverfahren im Gesundheitsschutz, ArbRB 2019, 366-367

Sonstiges Recht

BAG v. 20.8.2019 - 3 AZN 530/19 (A) / Grimm, Detlef, Keine Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung an der Rechtsprechungsentwicklung und -aufrechterhaltung, ArbRB 2019, 367

BGH v. 14.8.2019 - IV ZR 279/17 / Schäder, Gerhard, Rechtsschutz: Neue Schadensminderungsklausel sowie Zurechnungsklausel sind unwirksam, ArbRB 2019, 368

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Reinhard, Barbara, Betriebsverfassung in der Matrix, ArbRB 2019, 369-371

Die – häufig digital unterstütze – Zusammenarbeit über Betriebs- und Unternehmensgrenzen hinweg begründet eine Vielzahl betriebsverfassungsrechtlicher Fragen. Sie kann sich auf den Betriebsbegriff selbst, aber auch auf die Beteiligungsrechte der einzelnen Mitbestimmungsgremien auswirken. Die Autorin untersucht, welche betriebsverfassungsrechtlichen Fragen zur Matrix inzwischen geklärt sind, wo sich Lösungsansätze abzeichnen und welche Punkte weiterhin offen sind.

Niklas, Thomas, Mitwirkung in Umweltschutzfragen, ArbRB 2019, 372-375

Der Umwelt- und Klimaschutz beherrscht aktuell die soziale und politische Diskussion wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren. Auch der betriebliche Umweltschutz gewinnt stark an Bedeutung und kaum ein Unternehmen kann es sich noch leisten, dieses Thema außer Acht zu lassen. Der Beitrag befasst sich mit den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats rund um Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in den Betrieben und damit, was Arbeitgeber dabei zu beachten haben.

Jacobi, Jessica, Der Schutz von sensiblen Daten in der Arbeit des Betriebsrats, ArbRB 2019, 375-378

Das BAG hat sich mit Urteil vom 9.4.2019 (1 ABR 51/17) erstmals seit Anwendbarkeit der DSGVO vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, welche Maßstäbe der Betriebsrat einzuhalten hat, wenn er im Rahmen seiner Aufgaben sog. besondere Kategorien von personenbezogenen Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeiten muss. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Datenschutzanforderungen, die in der Betriebsratsarbeit einzuhalten sind, und diskutiert die Frage, inwieweit der Arbeitgeber deren Einhaltung kontrollieren kann und muss.

Schipp, Johannes, Die verweigerte Mitbestimmung, ArbRB 2019, 378-381

Für die Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG gilt das sog. positive Konsensprinzip, d.h. der Arbeitgeber benötigt das Einvernehmen mit dem Betriebsrat. Dabei ist gelegentlich zu beobachten, dass Betriebsräte in Fragen erzwingbarer Mitbestimmung eine Blockadehaltung einnehmen. Nicht selten geschieht das, um den Arbeitgeber in mitbestimmungsfreien Angelegenheiten zu Zugeständnissen zu drängen. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und ggf. welche Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber bestehen.

Bonanni, Andrea, Hitze und Kälte am Arbeitsplatz – Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat?, ArbRB 2019, 381-384

Heiße Sommer kommen nicht mehr nur alle hundert Jahre einmal vor und ein Klimawandel erscheint immer wahrscheinlicher. Das hat auch Auswirkungen auf das Arbeiten. Extreme Hitze im Sommer und anhaltende Kälte im Winter stellen Arbeitgeber vor – nicht neue, aber vielleicht häufigere – Herausforderungen. Für Betriebsräte stellt sich die Frage, wie sie sich hier einbringen können bzw. müssen. Dies wird in diesem Beitrag näher betrachtet.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Tiedemann, Jens, Aktuelle Rechtsprobleme beim Einigungsstellenverfahren, ArbRB 2019, 384-388

Die Einigungsstelle ist eine betriebsverfassungsrechtliche Institution eigener Art mit dem Zweck, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der betrieblichen Ordnung zu gewährleisten, indem sie durch Zwangsschlichtung Pattsituationen im Bereich der paritätischen Mitbestimmung auflöst. Der Autor stellt ausgewählte und praxisrelevante Entscheidungen des BAG zum Einigungsstellenverfahren aus den letzten eineinhalb Jahren vor.