Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte

Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Müssten die Gründe ihrer Entlassung nachträglich offengelegt werden, wäre die Entscheidungsfreiheit künftiger Regierungsmitglieder über die Besetzung von Vertrauenspositionen eingeengt und dadurch die wirksame Durchführung der politischen Ziele der Regierung gefährdet.

Der Sachverhalt:
Der Bundespräsident versetzte 2018 einen in einem Bundesministerium beschäftigten politischen Beamten auf Antrag des Ministers und im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin in den einstweiligen Ruhestand. Eine von der Klägerin verlegte Zeitung berichtete über die angeblichen Gründe der Entlassung.

Der Beamte erstritt vor dem LG gegen diese Berichterstattung einen zivilrechtlichen Anspruch auf presserechtliche Unterlassung. Die Klägerin legte Berufung ein und benannte zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung als Zeugen dafür, dass die Entlassung aus den von ihr berichteten Gründen erfolgt sei. Aufgrund der im Bundesministergesetz festgelegten Verschwiegenheitspflicht auch früherer Mitglieder der Bundesregierung bedarf eine solche Zeugenaussage der Genehmigung der Bundesregierung, die nur versagt werden soll, wenn sie u.a. die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Diese Genehmigung versagte die Bundesregierung im März 2022.

Das OVG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision zum BVerwG wurde zugelassen.

Die Gründe:
Ein Versagungsgrund besteht vorliegend darin, dass politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können, weil sie Schlüsselstellen für die Durchsetzung der Regierungspolitik besetzen und stets des vollen Vertrauens der Regierung bedürfen. Müssten die Gründe ihrer Entlassung nachträglich offengelegt werden, wäre die Entscheidungsfreiheit künftiger Regierungsmitglieder über die Besetzung von Vertrauenspositionen eingeengt und dadurch die wirksame Durchführung der politischen Ziele der Regierung gefährdet.

Nichts anderes folgt aus dem Grundrecht der Klägerin auf Pressefreiheit, das allein im Rahmen des zivilgerichtlichen presserechtlichen Unterlassungsverfahrens Berücksichtigung findet, dort gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des politischen Beamten abzuwägen ist und auch eine sorgfältige Verdachtsberichterstattung über nicht bewiesene Umstände ermöglicht.

Mehr zum Thema:

Beratermodul Medienrecht
Rechtssicherheit und Kompetenz mit dem Beratermodul Medienrecht. Für alle Fragen rund um die Recherche und Berichterstattung in Presse, Funk und neuen Medien. Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO. Wann immer es zeitlich passt: Für Fachanwälte bietet dieses Modul Beiträge zum Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat. 4 Wochen gratis nutzen!