Arbeitgeber, die Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sind, wollen häufig alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft gleichbehandeln. Zu diesem Zweck werden in die jeweiligen Arbeitsverträge so genannte Bezugnahmeklauseln aufgenommen, die auf die jeweiligen Tarifverträge verweisen und diese für anwendbar erklären. Die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens kann jedoch dazu führen, dass die tariflichen […]
Die richtige Formulierung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln für unternehmensbezogene Verbandstarifverträge
 | Wolfgang Kleinebrink 18.12.2024 – 12:58 |
Online-Dossier: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
 | Online-Redaktion 16.12.2024 – 08:00 |
Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. Ist es ein „großer Wurf“ geworden oder eher ein „Flop“? In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie erste fachliche […]
Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
| Online-Redaktion 10.12.2024 – 17:32 |
KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar. In diesem […]
Einfachere Abrechnung bei Abfindungen – Änderung der Fünftelregelung ab 2025
 | Detlef Grimm 10.12.2024 – 14:19 |
Die sogenannte Fünftelregelung spielt bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen eine wichtige Rolle. Das Wachstumschancengesetz bewirkt hierzu ab dem 1. Januar 2025 eine wichtige Änderung. § 34 EStG regelt eine steuerliche Begünstigung von Abfindungen und anderen außerordentlichen Abfindungen. Je nach Einkommensni- veau würde bei einer einmaligen hohen Zahlung aufgrund des progressiven Steuertarifs ansonsten eine starke […]
Der richtige Umgang mit Pflichtschulungen bei der Nutzung künstlicher Intelligenz
| Wolfgang Kleinebrink 3.12.2024 – 14:02 |
Bereits am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU VO KI) in Kraft. In der Praxis weitgehend unbekannt ist, dass dazu auch eine Bestimmung gehört, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese in ihrem Arbeitsbereich mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen. Eine europäische gesetzliche Regelung für die […]
Das grundrechtlich verbürgte „Recht auf verdeckte Diskriminierung“ aus Art. 22 DSGVO? KI und Bewerberauswahl
 | Alexander Lentz 20.11.2024 – 08:05 |
Wie gehe ich als Personalerin oder Personaler eigentlich mit dem „vorläufigen KI-Bewerberfavoriten“ um, der aufgrund eines „Bauchgefühls“ nicht ins Team passt und der daher bisher nicht eingestellt worden wäre? Provokante Ãœberschriften wie hier zum Blog sind heutzutage oft zu Recht dem Vorwurf des „Clickbaiting“ ausgesetzt. Manchmal scheinen sie als notwendiger Impuls aber durchaus geboten. Vor […]
Der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz – Muss das sein?
 | Dr. Jessica Jacobi 29.10.2024 – 15:37 |
BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf betrifft bezogen auf Arbeitsverhältnisse u.a. folgende Regelungsbereiche: Voraussetzungen für Datenverarbeitungen, Regelungen zur Einwilligung, Schutzmaßnahmen zur Wahrung der gesetzlichen Vorgaben und der Grundrechte der Beschäftigten, spezifische Betroffenenrechte, Beweisverwertungsverbote, Fragerechte und Löschpflichten im Bewerbungsverfahren, Ãœberwachung von Beschäftigten, speziell verdeckte Ãœberwachung, Videoüberwachung […]
Neues Spiel, neues Glück! Der überarbeitete Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz), jetzt mit Online-Wahlen und einem neuen Offizialdelikt im BetrVG
| Wolfgang Kleinebrink 25.10.2024 – 13:42 |
Bekanntlich enthielt der bisherige Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) gleichsam versteckt auch geplante Neuregelungen zur Verhinderung von „Tarifflucht“ bei Betriebsaufspaltungen sowie zu einem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften (vgl. ArbRB-Blog vom 25.9.2024). Anstelle dieser Gesetzesänderungen ist nun vorgesehen, im Betriebsverfassungsgesetz ergänzend zu den bisherigen Möglichkeiten Online-Wahlen zu ermöglichen. Außerdem soll die Behinderung […]
„Bürokratieabbau“ in Deutschland oder leider mal wieder „mehr Bürokratie wagen“: Die neuen Fachlichen Weisungen zum AÜG – Wie viel deutsches AÜG braucht das Ausland wirklich?
 | Dr. Ulrich Sittard / Dr. Benjamin Pant 22.10.2024 – 11:47 |
Ein Beitrag von Dr. Ulrich Sittard und Dr. Benjamin Pant.  Die Autoren sind Rechtsanwälte in der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der internationalen Sozietät Freshfields in Düsseldorf. Seit dem 15.10.2024 gelten die neuen Fachlichen Weisungen (FW) der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÃœG). Während in anderen Ländern in der Möglichkeit, Arbeitskräfte im Sinne eines globalen Arbeitsmarktes virtuell […]
Die Folgen der Monokausalität der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung und Nachgewährung von freien Tagen
| Wolfgang Kleinebrink 2.10.2024 – 13:23 |
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mit einem anderen Ereignis zusammenfällt. 1. Fall: Für das andere Ereignis erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt In einer neueren Entscheidung betont das BAG zu Recht, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG grundsätzlich nur dann […]
