Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und könne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine parlamentarische Aktivität mehr gegeben. Umso überraschter war ich, am 12.1.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetz-zum-datenschutz-in-unternehmen-arbeitnehmer-duerfen-nicht-mehr-heimlich-gefilmt-werden-12022216.html) zu lesen, dass die Koalition unerwartet das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz in Unternehmen auf „die Zielgerade“ bringen will. Man darf gespannt sein, ob der Deutsche Bundestag tatsächlich den Ankündigungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Frieser ( http://www.michael-frieser.de/mediapool/75/756450/data/Eigene_Dateien_III/13011300_PM_BDSchG.pdf ), der für das Datenschutzrecht Beauftrager der Unionsfraktion ist, folgt und Ende Januar 2013 die Neuregelung verabschiedet. In jedem Fall war die Strecke vor der „Zielgerade“ gefühlte 100 km lang.
Der Änderungsantrag ist Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung des Innenausschusses vom 16.1.2013 (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_090__Sitzung_am_16__Januar_2013_-_Ergaenzung.pdf ). Den Änderungsantrag im Wortlaut finden Sie unter http://www.soliserv.de/PM/AendAntrag_CDU-CSU+FDP-Beschaeftigtendatenschutz_Drucksache_17-4230.pdf. Am 14.1.2013 hat die SPD einen eigenen Änderungsantrag eingebracht: http://extdsb.files.wordpress.com/2013/01/17_11_1047-1_aenderungsantrag_der_spd.pdf.
Erste Reaktionen finden Sie ebenfalls ua. in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/videoueberwachung-am-arbeitsplatz-protest-gegen-reform-des-datenschutzes-in-firmen-12023862.html und in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesentwurf-zum-datenschutz-lizenz-zum-spitzeln-1.1573241.
Oder wird das Ganze wieder verschoben, worauf die Meldungen vom Dienstag, 15.1.2013, stark hindeuten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-nimmt-arbeitnehmerdatenschutz-gesetz-von-der-tagesordnung-a-877721.html. Danach soll der Beratungsgegenstand mit Blick auf die Niedersachsenwahl von der Tagesordnung des Innenausschusses genommen worden sein. Es handelt sich um den ersten Fall der neuentdeckten Gesetzgebungskrankheit mit dem Namen „McAllister-Blockade“.
Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (2. und 3. Lesung), worauf Herr Kollege Zoell in seinem Kommentar dankenswerterweise hinweist. Schaun mer mal.
2 Kommentare
Die Regierungskoalition hat es sich (vorerst) doch anders überlegt: http://frankfurter-datenschutzkreis.de/
Für die 2. und 3. Lesung ist das Ganze nun doch auf der Tagesordnung: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/220.html
Tweets inkl. Links zu den neuesten Entwicklungen: https://twitter.com/Oliver_Zoell