Die Betriebsparteien sind grundsätzlich befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden. Jedoch gilt insoweit das Günstigkeitsprinzip. Haben sich die Arbeitsvertragsparteien bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses lediglich über die Art der Beschäftigung und die Höhe des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das Günstigkeitsprinzip einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Betriebsvereinbarung mit Altersgrenze nicht entgegen.
Jedoch sind die Betriebsparteien unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes regelmäßig gehalten, bei Einführung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Übergangsregelung für rentennahe Arbeitnehmer zu schaffen. Die Einzelheiten sind von ihnen zu regeln und können nicht geltungserhaltend durch eine gerichtliche Entscheidung bestimmt werden. Die Einführung von Altersgrenzen durch eine Betriebsvereinbarung darf in keinem Fall dazu führen, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer kürzeren Frist endet, als dies unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB der Fall sein könnte (LAG Hamm vom 14.1.2015 – 4 Sa 1176/14, ArbRB online).
RA FAArbR Axel Groeger, Bonn
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