Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination reicht es für eine ordnungsgemäße Information der Personalvertretung oder Anhörung des Betriebsrats über eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Wartezeitkündigung aus, dass der Arbeitgeber nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt, wenn er keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann. Dafür reichen […]
Autoren-Archiv: Axel Groeger
Wechselschichtzulage für (teilweise) freigestelltes Betriebsratsmitglied
5.1.2025 – 11:01
Der mit 38,5 Stunden pro Woche in Vollzeit tätige Kläger ist Mitglied des beim Beklagten gebildeten Betriebsrats. Ab März 2020 war er zunächst mit einem Zeitanteil von 80 % seiner Arbeitszeit, seit Juni 2022 ist er vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Vor dem Beginn der Freistellung war der Kläger als Notfallsanitäter ausschließlich in Wechselschicht […]
Vertragsstrafe und Kündigung vor Vertragsbeginn
13.7.2024 – 17:30
Mehr und mehr hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Unternehmen finden oft erst nach langer Suche geeignete Arbeitskräfte. Dann ist es wichtig, diese wirksam an sich zu binden und nach Möglichkeit zu verhindern, dass sie es sich nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags anders überlegen. Ein Phänomen beschäftigt dabei das Schrifttum: das […]
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterschiedlichen Tarifverträgen?
20.6.2024 – 22:13
Nach der Entscheidung des BAG vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]) ist der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung […]
Qualifizierte elektronische Signatur genügt Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG
21.4.2024 – 10:58
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Die Vorschrift enthält – anders als § 2 Abs. 1 S. 3 NachwG oder § 623 Hs. 2 BGB – keine Einschränkung gegenüber der elektronischen Form. Da die Schriftform gem. § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form […]
Neues zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
10.3.2024 – 12:12
Der Sachverhalt Der Kläger legte der Beklagten am 2. Mai 2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom selben Tag für die Zeit vom 2. bis zum 6. Mai 2022 vor. Mit Schreiben vom 2. Mai 2022, das dem Kläger am 3. Mai 2022 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2022. In einer Folgebescheinigung vom 6. […]
Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH zur Auslegung der MERL
14.2.2024 – 22:31
Der Zweite Senat hat auf eine Anfrage des Sechsten Senats des BAG den EuGH zur Auslegung von Vorschriften der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG vom 2.7.1998 (MERL) angerufen (BAG, Beschl. v. 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A)). Der Zweite Senat weist im Einklang mit dem Sechsten Senat darauf hin, dass, wenn das Konsultationsverfahren nach Art. 2 MERL vor Ausspruch […]
Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!
14.1.2024 – 18:00
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/). Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob eine Nutzung von […]
Abrufarbeitsverhältnis: Vorrang von § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG vor ergänzender Vertragsauslegung
22.10.2023 – 15:28
Der Arbeitsvertrag enthält die Regelung, dass die Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf erfolgt und dass die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens vier Kalendertage im Voraus mitgeteilt wird sowie dass die Arbeitsleistung auch ohne Einhaltung der Ansagefrist zu erbringen ist, soweit die Mitarbeiterin im Einzelfall hierauf verzichtet hat. Im Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2019 rief der […]
