Was ist eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verlängerung muss erstens noch während der Laufzeit des verlängerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer ändern, grundsätzlich aber nicht die übrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach […]
Autoren-Archiv: Axel Groeger
Großflughafen BER und Arbeitsrecht – materielle Prüfung statt formalen Rigorismus!
19.8.2015 – 20:45
Ãœbertragung von Personalverantwortung als Einstellung
15.8.2015 – 19:37
Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG liegt vor, wenn jemand in den Betrieb eingegliedert wird, für den der Betriebsrat zuständig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die betreffende Person innerhalb der Betriebsorganisation Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind. Die Eingliederung in die betriebliche Organisation hängt nicht davon […]
Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang – cui bono?
8.8.2015 – 07:23
Am 20.6.2015 habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiterhin höchste Anforderungen zu stellen sind, insbesondere mit Blick auf mittelbare Folgen des Betriebsübergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifverträgen, die mitunter […]
Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen mit
16.7.2015 – 21:33
Nach verbreiteter Auffassung sind bei der Ermittlung der für die Anwendung der Regeln über die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Unternehmensgröße, insbesondere bei § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter nicht zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucksache 7/4845, Seite 4). Begründet wird diese Auffassung – wenn überhaupt – mit dem Territorialitätsprinzip, wonach sich die deutsche Sozialordnung nicht […]
Zwischen Saisonbetrieb und saisonaler Schwankung der kennzeichnenden Betriebsgröße
8.7.2015 – 11:48
Für die Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer kommt es zwar nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Da die Vorschrift auf die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer abstellt, ist jedoch die Beschäftigungslage maßgebend, die im Allgemeinen für den […]
Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG?
28.6.2015 – 21:16
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten […]
„Nicht lernfähig, nicht einsetzbar und absoluter Risikofaktor“ – zulässige Beurteilung oder unzulässige Schmähkritik?
11.6.2015 – 08:41
In einer internen Beurteilung aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs einer Probezeit wurden zum einen in einer tabellarischen Aufstellung die „Sorgfalt“ und das „Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber Kunden“ jeweils mit „ausreichend“ und die Kategorien „Arbeitstempo“, „Geschicklichkeit“, „Fachkenntnisse“, „Verhalten gegenüber Vorgesetzten“ und „Verhalten gegenüber Arbeitskollegen“ jeweils mit „mangelhaft“ bewertet. Zum anderen hieß es unter der vom Beklagten unterschriebenen […]
Rückkehrrecht als sachlicher Grund i.S.v. § 14 TzBfG?
17.5.2015 – 19:34
Als sachlichen Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen kann, hat das BAG in der Vergangenheit den Fortbestand eines anderen Arbeitsverhältnisses und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverhältnis anerkannt. Sodann hat es diese Rechtsprechung auf Fälle ausgedehnt, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Beschäftigte in einem Beamtenverhältnis steht, insbesondere auf Fälle der sog. Insich-Beurlaubung […]
