Bis zum 30.11.2012 bedurften Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollten, der Erlaubnis. Seit dem 1.12.2011 kommt es darauf an, ob sie Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen wollen. Während Gewerbsmäßigkeit erforderte, dass der Verleiher in Gewinnerzielungsabsicht handelte, kommt es seit dem 01.12.2011 weder auf diese Absicht noch und erst […]
Autoren-Archiv: Axel Groeger
Erlaubnispflicht für gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung – Folge der Reform des AÃœG
17.8.2012 – 22:30
Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG
9.8.2012 – 22:53
Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die für Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einen Ãœbertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]
Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten
5.7.2012 – 23:21
Je mehr eine „Regelung“ das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser Begründung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
28.6.2012 – 22:46
Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]
Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft – Gewerkschaft haftet für Streikschaden
21.6.2012 – 11:15
Etwas missverständlich aber pointiert schreibt die FAZ heute „Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag“.  Worum geht es wirklich? Weder einen Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband noch einen Blitzübertritt von der ordentlichen in eine OT-Mitgliedschaft muss das BAG erlauben; allein die Satzung des Arbeitgeberverbandes regelt dies. Der 4. Senat des BAG hat sich jedoch bereits 2008 erlaubt, darauf hinzuweisen, […]
Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begründet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
14.6.2012 – 04:42
Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. […]
BVerfG stärkt erneut Bewerberrechte
6.6.2012 – 07:44
Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat nach Art. 33 Abs. 2 GG Anspruch darauf, dass über die Besetzung der Stelle allein aufgrund der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber entschieden wird. BVerwG und BAG haben zur Sicherung dieses Bewerbungsverfahrensanspruchs auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG bestimmte Anforderungen an das Auswahlverfahren entwickelt. Danach steht […]
