Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Autoren-Archiv: Detlef Grimm

Schwerbehindertenvertretung und Abmahnung

Das LAG Baden-Württemberg (Beschluss v. 07.04.2017 – 7 TaBV 1/17) hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung im Regelfall keinen Anspruch auf eine Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen hat. Ein Beteiligungsrecht folge nicht aus § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (ab 01.01.2018: § 178 SGB IX, s. Synopse) und auch nicht aus […]

Eine Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 1.1.2018

Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016  (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend geändert. Eine erste Ãœbersicht zu kündigungsrechtlichen Änderungen hatten mein Kollege Freh und ich Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben.  Das betraf insbesondere die kündigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Mit Wirkung ab […]

Unterzeichnung „i.A.“ durch Personalsachbearbeiter wahrt Schriftform nach TzBfG

Eine spannende Einzelfallentscheidung gibt wertvolle Hilfe für die Personalpraxis. Das BAG hat am 12.04.2017 – 7 AZR 446/15 entschieden, dass sachgrundlos befristete Verträge gem. § 14 Abs. 2 TzBfG auch dann schriftlich (das Schriftformgebot findet sich in § 14 Abs. 4 TzBfG) abgeschlossen sind, wenn Personalsachbearbeiter „i.A.“ unterschreiben. Die letzte Befristung von mehreren sachgrundlos befristeten […]

Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 – 4 Sa 3/17 – damit beschäftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen können, grundsätzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu müssen. Die Lösung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Erfrischend klar formuliert das LAG: […]

Was Personaler denken – Flexindex

Manchmal belästige ich Sie mit Links zur Personal- und Betriebspraxis. So auch heute. Der Spiegel hat aus einer sehr interessanten  – vom ifo-Institut und Randstadt durchgeführten – Umfrage zu aktuellen Personalthemen zusammenfassend berichtet. Lesen Sie hier aus dem Spiegel, und hier zum gesamten Flexindex auf der ifo-Website.

Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

Das BAG ist im Urteil vom 26.07.2017 (9 AZR 120/16) der Frage ausgewichen, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub an halben Tagen haben (sog. Teilurlaub). Die Literatur verneint ganz überwiegend einen Anspruch auf Teilurlaubstage (HWK-Schinz, 7. Auflage 2016, § 7 BUrlG, Rz. 48 unter Hinweis auf BAG 09.07.1965 – 5 AZR 360/64; ErfK-Gallner, 17. Auflage 2017, […]

Noch mehr Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

Am 11.10.2017 hatte ich über die heftige Kritik der LAG’s an der Rechtsprechung des BAG zu § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG berichtet. Auch das LAG Hessen teilt im Urteil vom 11.07.2017 – 8 Sa 1578/16 die Kritik aus Baden-Württemberg und Niedersachsen und stellt sich gegen die Rspr. des BAG. In § 14 Abs. 2 […]

LAG zum BetrVG (4): Betriebsratsmitbestimmung durch Individualverträge ausgehebelt?

Nicht selten taucht in der Betriebspraxis das Problem auf, dass sich Betriebsräte gründen und Mitbestimmungsrechte geltend machen, die im Widerspruch zu arbeitsvertraglichen Regelungen aus der Zeit vor der Gründung des Betriebsrats stehen. Arbeitgeber sind oft der Ansicht, Unterlassungsansprüche wegen solcher vorbetriebsratlicher individualrechtlicher Regelungen seien ausgeschlossen. Mit einem solchen Fall hat sich das LAG Hamm im Beschluss […]

Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

Die Rechtsprechung des BAG (erstmals im Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, ArbRB 2011, 130 [Boudon]) zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre hat heftige Kritik erfahren. Dieser Kritik hat sich das LAG Niedersachsen nun vehement angeschlossen und auch das Vertrauen (von Arbeitgebern) auf den […]

Kein Platz für die Schwerbehindertenvertretung

Nicht abschließend geklärt ist, ob aus § 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf Zurverfügungstellung von Räumen und Sachmitteln für die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 – 6 TaBV 47/16 zu Recht verneint. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 9 SGB IX grundsätzlich keinen Anspruch auf […]