Das Bundesministerium des Inneren hat im Sommer den Referentenentwurf des Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt, den Entwurf eines „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz-ABDSG“. Der Name mutet seltsam an, nachdem die EU durch Verordnung geregelt hat. Man muss akzeptieren, dass der nationale Gesetzgeber auch im Datenschutz nur noch die zweite Geige spielt. Möglicherweise geht der Gesetzgeber auch inhaltlich zu […]
Autoren-Archiv: Detlef Grimm
Neues Recht für Ausschluss- und Verfallklauseln ab 1.10.2016
5.10.2016 – 09:31
§ 309 Nr. 13 BGB wurde mit Wirkung zum 1.10.2016 geändert. Unwirksam ist danach in AGB eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender (= Arbeitgeber) gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das bedeutet, dass Ausschlussklauseln, die eine Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis […]
Das AGG schützt Scheinbewerbungen und sog. AGG-Hopper nicht
29.7.2016 – 14:54
Der EuGH hat die Frage, ob Diskriminierungsschutz nach der RL 2000/78/EG auch bei Scheinbewerbungen besteht, mit Urteil vom 28.07.2016 (Rs. C–423/14) verneint. Ausgangspunkt war der Rechtsstreit des Herrn Nils Kratzer mit der R+V Versicherung AG, in dem das BAG (Beschluss vom 18.06.2015 – 8 AZR 848/13 (A)) dem EuGH die Frage vorgelegt hatte, ob sich auch derjenige […]
40 € Verzugspauschale ab 1.7.2016
11.7.2016 – 12:21
Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde § 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingefügt. Danach hat der Gläubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Das soll den Aufwand des Gläubigers kompensieren. Diese Norm gilt nun ab dem 01.07.2016 für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, sofern die […]
Brexit
28.6.2016 – 12:37
Im Jahr 1598 hatte Elisabeth I. die – 1175 zunächst Kölner Mitgliedern der Hanse verliehenen – Handels-Privilegien der deutschen Hanse aufgehoben und deren Mitglieder aus ihrem Londoner Quartier, dem Stalhof (Steelyard), der auf dem Gelände des heutigen Bahnhofs Cannon Street lag, vertrieben. Arbeitsrechtliche Fragen waren damals nicht relevant. Was hat der Brexit heute zur Folge? Am […]
Freistellung ist kein Freibrief
22.6.2016 – 10:59
Streitigkeiten rund um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern beschäftigen die Arbeitsgerichte häufig. In einem Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 20/14) hat sich das BAG mit der Frage beschäftigt, ob freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes Betriebsratsaufgaben nachgehen. Das BAG hat diese Frage bejaht. Auch dann, wenn die […]
Was wir immer schon geahnt (gewusst?) haben
15.6.2016 – 11:07
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht heute das Ergebnis einer Untersuchung zur Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches zur Mindestlohnpflicht für Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 4 MiLoG). Das Ergebnis überrascht uns nicht.
Aktuelles zur Betriebsratsarbeit
13.6.2016 – 14:36
Zwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichtsbarkeit beschäftigen sich mit aktuellen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit. Es geht um das Thema E-Mail-Funktionspostfach für den Betriebsrat (LAG Kiel v. 08.10.2015 – 5 TaBV 23/15) und die Frage, ob die Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen nach § 82 BetrVG vorangekündigt werden muss (LAG Frankfurt v. 07.12.2015 – 16 TaBV 140/15). […]
Zugang von Kündigungsschreiben und Treu und Glauben
11.4.2016 – 12:11
Die Diskussionen um Zugangsfragen im Blog vom 06.04.2016 hat mich noch weiter mit der Frage befasst, wann eine (unberechtigte) Annahmeverweigerung eines Kündigungsschreibens nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Zugang fingieren lassen kann. Dazu sind zwei neuere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und des LAG Hamburg sehr instruktiv. 1. Das LAG Hamburg hatte in einem […]
Rechtsanwalt in eigener Sache!
6.4.2016 – 15:39
Der Zugang von Kündigungen des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach § 130 Abs. 1 BGB. Mit der Frage, ob eine am Sonntag den 30.11.2014 in den Hausbriefkasten der Arbeitnehmerin eingeworfene Kündigung (innerhalb der Probezeit) noch an diesem Tag zugegangen ist oder erst am Montag darauf, hat sich das LAG Kiel im Urteil vom 13.10.2015 – 2 […]
