Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Gleiches gilt nach einhelliger Meinung bei nicht ordnungsgemäßer – also nicht hinreichend ausführlicher – Anhörung. Zum Inhalt der  Anhörung gehören nach Ansicht des LAG Köln (Urteil vom 22.03.2012 – 7 Sa 1022/11) vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung […]
Autoren-Archiv: Detlef Grimm
Wer den Betriebsrat nicht (vollständig) informiert verliert – auch wenn der Verdacht noch so stark ist
6.6.2013 – 16:41
Man kann es sich ja mal anders überlegen
7.5.2013 – 12:53
Wird die Schriftform des § 623 BGB für Kündigungen und Aufhebungsverträge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (§ 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung erörtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erklärten Kündigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (§ […]
Drei neue Richterinnen und Richter am BAG
2.5.2013 – 11:46
Mit Wirkung zum 1.5.2013 sind drei neue Richterinnen und Richter am BAG ernannt worden: Frau Dr. Martina Ahrendt (ArbG Berlin), Frau Margot Weber (ArbG Stuttgart) und Herr Markus Krumbiegel (ArbG Nürnberg). Näheres zu den Biographien kann in den Pressemitteilungen Nr. 30/13, 31/13 und 32/13 nachgelesen werden.
Probezeitverzicht verschafft keinen Kündigungsschutz
23.4.2013 – 09:29
Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bestehe Kündigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – überrascht. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 – 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]
Working hard to look busy
17.4.2013 – 11:44
Viele Mitarbeiter klagen zu Recht über die steigende Belastung am Arbeitsplatz. Uns Arbeitsrechtlern sind aus der Praxis aber auch die Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter Arbeitsbe- und -überlastung vorgaukeln. Oft ist es schwierig, dies zu erkennen und zu beweisen, um Maßnahmen und/oder Sanktionen einzuleiten. Manchmal hapert es auch an der Personalführung. Das Handelsblatt stellt unter […]
Kürzung von Pauschalen für Betriebsräte
10.4.2013 – 11:04
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. § 37 Abs. 1 BetrVG und § 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Begünstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Begünstigungsverbot verstoßen, sind unwirksam, unabhängig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesverstoß wussten oder nicht. Ãœber […]
Die Arbeitnehmereigenkündigung – einmal anders
19.3.2013 – 11:44
Die Arbeitnehmereigenkündigung fristet – auch in der Beratungspraxis – ein juristisches Schattendasein. Umso interessanter kann es sein, sich mit orginellen Formen des Ausspruchs solcher Kündigungen zu beschäftigen. Spiegel Online gibt Anregungen. Achtung: Bitte zur Dokumentation eine schriftliche Kündigung (§ 623 BGB) nachschieben.
Kreative Schmähungen von Kollegen
13.3.2013 – 11:22
Heute mal etwas Rechtstatsächliches zum Komplex „Beleidigungen und Schmähungen von Kollegen“ (aus jur. Sicht dazu HWK/Sandmann, 5. Aufl. 2012, § 626 BGB, Rz. 242 zum Stichwort Ehrverletzungen des Arbeitgebers und von Kollegen): Spiegel Online hat unter dem Titel „Kollegen sind die Pest – das Lästerlexikon“ 370 der nach Ansicht der Redaktion „kreativsten“ Schmähungen und Lästereien […]
Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen
19.2.2013 – 09:59
Bedingt durch die Gesetzesänderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschläge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkverträgen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anlässlich einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG […]
Wäre die Arbeitswelt ohne Leiharbeit besser?
15.2.2013 – 08:57
Die Diskussion um die Leiharbeit nimmt manchmal Züge eines Glaubenskrieges an. Das hängt sicherlich auch mit einem in den vergangenen Jahren festzustellenden teilweise exzessiven und mitunter missbräuchlichen Einsatz der Leiharbeit zusammen. Umso wertvoller sind sind arbeitsmarktwissenschaftliche Beiträge, die die Vor- und Nachteile der Leiharbeit bewerten. Ãœber einen solchen des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung […]
