Bei Betriebsratsmitgliedern geht der Sonderkündigungsschutz im Vergleich zu anderen „Betriebsbeauftragten“, wie etwa den Datenschutzbeauftragten, besonders weit. Es bedarf nicht nur eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung, sondern der Betriebsrat als Gremium muss auch noch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines seiner Mitglieder zustimmen (§§ 15 Abs. 1 KSchG, 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert das Gremium […]
Autoren-Archiv: Michael Korinth
Aktuelles zum Abberufungs- und Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
27.2.2023 – 10:55
Taktisch und klug auftreten im Arbeitsgerichtsprozess – Sechs Tipps, die Berater und Mandanten unbedingt kennen sollten
8.12.2021 – 13:50
von RiArbG Michael H. Korinth Jeder Arbeitsrichter kann wahrscheinlich ein Lied davon singen: Auch erfahrene Anwälte tappen gerne immer wieder in dieselben prozessualen Fallen, tragen nicht genug bzw. zu spät vor oder erscheinen ohne Mandant zur mündlichen Verhandlung, obwohl das Gericht dessen persönliches Erscheinen angeordnet hatte. Hinzu kommen gesetzliche Neuregelungen, wie etwa die neu geschaffene […]
Vollstreckung von Beschäftigungstiteln – Effektiver Rechtsschutz nach 10 Jahren?
21.12.2020 – 13:44
Wenn man den Tatbestand des BAG-Urteils vom 5.2.2020 (10 AZB 31/19) liest, reibt man sich die Augen. Der Arbeitnehmer hatte bereits 2010 einen Vollstreckungstitel erwirkt und die Zwangsvollstreckung betrieben. Acht (!) Jahre später wies das Bundesarbeitsgericht die Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers ab. Die Hoffnung des Arbeitnehmers, nun endlich die tatsächliche Beschäftigung durchsetzen zu können, wurde enttäuscht. […]
Über Piloten, Streikverbote und das „Streikziel hinter dem Streikziel“
17.9.2015 – 16:08
Im Strafrecht gibt es bekanntlich den „Täter hinter dem Täter“. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr auch eine Art Meta-Streikziel ausgemacht, also das Streikziel hinter dem Streikziel. Gegenstand von Arbeitskämpfen können in Deutschland bekanntlich nur die Ziele sein, die sich durch Tarifverträge regeln lassen. Anders als in europäischen Nachbarländern sind damit etwa politische Streiks unzulässig. Ein […]
