Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 für das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]
Autoren-Archiv: Martin Reufels
Offenkundige Schwerbehinderung – offenkundig?
30.8.2013 – 11:35
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen Sonderkündigungsschutz. Problematisch wird die Anwendung dieses Schutzes, wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung weiß. Mangels Kenntnis greift der Schutz nur, sofern sich der Schwerbehinderte innerhalb drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf ihn beruft (d.h. dem Arbeitgeber mitteilt und Klage erhebt). Doch wann ist von Unkenntnis oder Kenntnis auszugehen – kann […]
Auskunftsrecht bei Diskriminierung
12.7.2013 – 08:42
Für Arbeitnehmer stellt es oft eine große Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer über keinerlei Beweismittel verfügt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]
Sympathie für China – eine Weltanschauung?
1.7.2013 – 12:33
Fallen unter den Begriff der Weltanschauung auch politische Ãœberzeugungen? § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dient unter anderem dem Zweck, Diskriminierungen wegen der Weltanschauung zu verhindern oder zu beseitigen. Unklar ist aber, was genau unter einer Weltanschauung zu verstehen ist. Die englische Fassung der EG-Richtlinie 2000/78 verwendet den Begriff „believe“, die französische Fassung den Begriff „convictions“. […]
Sonderkündigungsschutz für Inhouse-Mediatoren?
12.6.2013 – 13:57
Ein relativ neues Mittel der betriebs- und unternehmensinternen Konfliktbewältigung ist die Inhouse-Mediation. Unternehmen lassen Mitarbeiter vermehrt zu Mediatoren ausbilden, um zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern oder zwischen Arbeitnehmern auftretende Konflikte zu lösen. Im Mediationsverfahren versuchen die Beteiligten unter Hilfe des Mediators, den Konflikt einvernehmlich beizulegen. Der Inhouse-Mediator kann allerdings leicht selbst in einen Konflikt mit seinem Arbeitgeber […]
Freiwillig ist nicht freiwillig
5.6.2013 – 22:20
Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, daß auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts bestätigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen Vorsicht geboten ist. Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschließen und sich die Entscheidung […]
Whistleblowing – Risiko einer Kündigung?
27.12.2012 – 17:27
Whistleblowing ist nicht immer eine „Heldentat“ – manchmal kann dies auch Grund für eine Kündigung sein. So hat das LAG Köln unlängst entschieden, dass die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern beschäftigt ist, einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann (Urteil vom 5.7.2012 – 6 Sa […]
Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse – ein „Kampffeld“ auf Facebook
10.12.2012 – 14:29
In England hat der oberste Gerichtshof im Fall „Smith v Trafford Housing Trust“ ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung über gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu äußern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren. Der Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall zwei abwertende Äußerungen im Hinblick auf […]
Facebook schützt nicht vor Kündigung
20.11.2012 – 14:37
Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem Ärger über die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen. Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie man dies tut. Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet (Urteil vom […]
