Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies zunächst gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Warum? Kurzarbeit setzt […]
Autoren-Archiv: Martin Reufels
Altersgrenzen für Partner in Anwaltssozietäten
9.7.2012 – 16:29
Wir erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur  Erstreckung des Diskriminierungsschutzes über das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Geschäftsführer). Der Sachverhalt der Nichtverlängerung eines AnstellungsverÂtrages eines medizinischen Geschäftsführers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen Ländern der EuroÂpäischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]
Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich
2.7.2012 – 15:02
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein […]
Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum „widerspruchsfreien Verhalten“
25.6.2012 – 17:01
Arbeitgeber müssen aufpassen: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine DiskrimiÂnierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8 AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, […]
Urlaub: des Deutschen „liebstes Kind“?
18.6.2012 – 19:39
Kein Monat vergeht, in dem nicht das Bundesarbeitsgericht oder der EuGH (dann meist auf Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte) eine neue Entscheidung in Folge der „Schultz-Hoff“-Rechtsprechung verkündet. Ersichtlich sind das Bundesarbeitsgericht und der EuGH jüngst bemüht, die durch das Schultz-Hoff-Urteil eröffneten Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltungsansprüche nach lang andauernder Krankheit und beendetem Arbeitsverhältnis geltend zu machen, einzuschränken. In dem […]
Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren
11.6.2012 – 13:22
Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Österreich verfolgt hat, weiß, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingeführt, das die konventionelle Ãœbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Ãœbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr […]
Widerspricht das Kündigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?
4.6.2012 – 17:46
Es ist eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 beschäftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das Kündigungsschutzrecht (§ 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters Bedeutung für dessen Schutzniveau zumisst? Zunächst hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, in § 2 Abs. 4 AGG […]
