Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschränkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit dieser administrativen Maßnahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art „Infektion“ der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats sprechen – in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz. Die Frage, ob und inwiefern das Arbeitsrecht ebenso in diesen […]
Autoren-Archiv: Wienhold Schulte
BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
15.6.2018 – 19:15
Man hat es kommen sehen – das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs „Vorbeschäftigung“ in § 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen Beschlüssen v. 6. Juni 2018 – 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im […]
„Der Alte“ – Befristung in Fernsehserien
28.9.2017 – 16:06
Auch wenn man nicht regelmäßig Fernsehserien sieht, geraten sie durch gerichtliche Entscheidungen auf unseren arbeitsrechtlichen „Schirm“. Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss in der Rolle des Kommissars „Axel Richter“ und Markus Böttcher in der seines Kommissarkollegen „Werner Riedmann“ waren vom ZDF befristet eingestellt worden, obwohl sie bereits seit Jahrzehnten – Böttcher seit 26 Jahren, Sanoussi-Bliss seit 18 […]
Berufungsbegründung – nicht einfach mal so!
18.8.2017 – 20:16
Post vom Gericht steigert immer die anwaltliche Aufmerksamkeit, bisweilen auch die „Erregungskurve“. Das gilt z.B. im Berufungsverfahren vor dem LAG, wenn ein Hinweis eingeht, dass die Berufung wegen unzulänglicher Berufungsbegründung unzulässig sein könnte. Wenn ein solcher Hinweis kommt, ist es für eine Nachbesserung in aller Regel zu spät. Noch unangenehmer wird es, wenn erst das […]
Probleme mit dem Gehör
6.2.2017 – 09:10
Nein, es geht nicht um ein medizinisches Problem. Natürlich ist das rechtliche Gehör gemeint, das Gerichte gem Art. 103 GG den Parteien zu gewähren haben . Dies stellt sich im Prozessalltag immer wieder als buchstäblich entscheidendes und für eine „richtige“ Entscheidung unverzichtbares Grundrecht dar. In § 139 ZPO hat es seine prozessrechtliche Ausprägung gefunden( allg.A.: […]
„Urlaubsfreuden“ am Jahresende – für wen?
31.12.2016 – 14:31
An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verjährung oder Verfall Gläubigern verloren geht, und dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten könnte … Und Urlaubsansprüche könnten gem. § 7 Abs. 3 BUrlG dazugehören. Das BAG hat […]
„Gemützel“ beim BAG
30.9.2014 – 20:06
Nachdem die Frage, ob ein Pilot einer Fluglinie durch Betriebsvereinbarung gezwungen werden kann, eine sog. Cockpit-Mütze als Teil der einheitlichen Dienstbekleidung zu tragen, in den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilt wurde, hat das BAG zugunsten des klagenden Piloten entschieden: er ist nicht zum Tragen der Mütze verpflichtet ( BAG v. 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12, […]
Revisionsbegründung – etwas für „Fortgeschrittene“
23.8.2014 – 12:31
In die Verlegenheit, eine Revisionsbegründung zu erarbeiten zu müssen (dürfen), kommt man – schon wegen der Restriktionen bei der Zulassung – in der „Normalkanzlei“ selten bis gar nicht. Eher muss die Nichtzulassung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Und wer sich daran bereits versucht hat, gleich ob die Beschwerde auf eine Divergenz, die grundsätzliche Bedeutung, einen […]
„Befristete“ Betriebsräte?
13.7.2014 – 19:38
Das BAG hat noch einmal die Frage klären müssen, ob befristet eingestellte, anschließend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen müssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos für zwei Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In […]
Insolvenzanfechtung und Ausschlussfrist
10.11.2013 – 16:20
Der 6. Senat des BAG (Urt. 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12, Pressemitteilung Nr. 66/13) hatte – soweit ersichtlich – erstmals über die Frage zu entscheiden, ob der Anspruch auf Rückzahlung einer durch Zwangsvollstreckung anfechtbar erworbenen Zahlung einer tariflichen Verfallfrist unterliegt. Der Fall: Wegen rückständiger Gehälter hatte die Klägerin in den letzten drei Monaten […]
