Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – Cannabisgesetz (CanG) – betrifft direkt nur die Änderung hinsichtlich der Strafbarkeit. Denn danach ist Volljährigen an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50 Gramm Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeit nur 25 Gramm Cannabis für […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Am Morgen einen Joint… Cannabis und Arbeitsrecht – Ausgewählte Aspekte nach der Legalisierung
26.6.2024 – 10:15
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterschiedlichen Tarifverträgen?
20.6.2024 – 22:13
Nach der Entscheidung des BAG vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]) ist der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung […]
Freiwilligenprogramme: Anspruch auf Abfindung aus Gleichbehandlung?
17.6.2024 – 07:40
Sogenannte „Freiwilligenprogramme“ stehen aktuell wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Dahinter verbergen sich Stellenabbauprogramme, bei denen die konkret vom Abbau betroffenen Mitarbeiter zu Beginn noch nicht feststehen. Fest stehen meist lediglich Art und Anzahl der betroffenen Stellen. Bei einigen DAX-Konzernen sind dies aktuell einige Tausend. Oft sind dort betriebsbedingte Kündigungen aufgrund entsprechender kollektiver Vereinbarungen ausgeschlossen. […]
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € unter Umgehung der Mindestlohnkommission wäre verfassungswidrig
10.6.2024 – 13:01
In der Öffentlichkeit wird von einigen Parteien eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € gefordert. Eine solche Erhöhung wäre aber nur verfassungsgemäß, wenn sie von der Mindestlohnkommission beschlossen würde. Eingriff in die Koalitionsfreiheit Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit schützt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch das Recht der […]
BAG: Neue Entwicklung zur Sorgfaltspflicht der Anwaltschaft in Fristsachen
28.5.2024 – 14:57
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts plant eine wichtige Änderung in der Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht von Rechtsanwält:innen bei Fristsachen. Neu: Prüfung der Vermerke in der Handakte ausreichend Der Sechste Senat möchte sich der Linie des Bundesgerichtshofs (BGH) anschließen, die festlegt, dass Anwält:innen den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer eigenverantwortlich prüfen müssen, sobald ihnen die Akten für eine […]
Kein Annahmeverzugslohn bei Vereitelung der Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit
13.5.2024 – 11:37
Wird nach Ausspruch einer Kündigung im anschließenden Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist, stehen dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich Verzugslohnansprüche aus § 615 Satz 1 BGB zu. Dies gilt nach § 11 Nr. 2 KSchG jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer es in dem betreffenden Zeitraum böswillig unterlassen […]
BSG schafft Beruf des Freelancer-Piloten ab
29.4.2024 – 13:43
Seit einigen Jahren schon hat eine gravierende Wertungsverschiebung in der BSG-Rechtsprechung stattgefunden, die seither dazu führt, dass anerkannte selbständige Berufsbilder weitreichend in die Illegalität getrieben werden. Insbesondere hatte das BSG 2019 den Beruf des Honorararztes und der Honorarpflegefachkraft abgeschafft. Nun trifft es offenbar den Freelancer-Piloten. Die Tätigkeit als Freelancer-Pilot, der von Zeit zu Zeit Flugaufträge für Charter-Airlines […]
Kafka und § 17 KSchG: Zur Erkennbarkeit von Sanktionen im Gesetz
17.4.2024 – 23:20
I. Kafka 2024 Im „Kafka-Jahr“ bot das Hamburger Thalia-Theater auch diesen Monat generationsübergreifend einen besonders niederschwelligen Zugang zum Thema „Justiz“ an. Die Hauptrolle des „Josef K.“ spielt in der dortigen aktuellen Inszenierung von Franz Kafka’s „Der Process“ Merlin Sandmeyer. Für die Generation der Baby-Boomer ist das der Boy Gobert-Preisträger 2019. Für die Gen Z ist […]
Die Einräumung eines digitalen Leserechts stellt eine ordnungsgemäße Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat dar
15.4.2024 – 13:05
Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Interesse daran, dass ihre beabsichtigten Einstellungen nicht am Widerstand des Betriebsrats scheitern, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung im Betrieb nutzen. Stärke des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei Einstellungen Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanten Einstellungen durch den Arbeitgeber ist stark ausgeprägt. Nach § 99 Abs. 1 Satz […]
Die Textform im Nachweisgesetz kommt – Aber Achtung bei den Formerfordernissen beim Arbeitsvertrag!
2.4.2024 – 10:07
Die Formerfordernisse des Nachweisgesetzes führen derzeit zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand in den Personalabteilungen. Nach § 2 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Von der Schriftform zur Textform Es ist nunmehr beabsichtigt, im Nachweisgesetz künftig den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform […]
