Vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle kurz skizziert, welche Veränderungen für den – unterschiedlich verwendeten – Begriff der „Vertrauensarbeitszeit“ mit der Entscheidung des 1. Senats zur Zeiterfassung (BAG, Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 [Braun]) verbunden sein könnten.Da die Entscheidungsgründe seit Samstag vorliegen, bietet sich ein kurzes Update an. Ausgangspunkt: […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Achtung! Arbeitsrechtliche Arbeitsplatzsicherungsklauseln in den Entwürfen der Gesetze zur Energiepreisbremse
1.12.2022 – 10:15
Arbeitsrechtliche Regelungen mit großer Tragweite finden sich manchmal in Gesetzen, in denen man es nicht so ohne weiteres vermutet. Ein Beispiel hierfür sind die Referentenentwürfe der Gesetze zur Einführung von Energiepreisbremsen. Gesetzliche Vorgaben zur Beschäftigungssicherung sind neuerdings in den Entwürfen eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Strompreisbremsegesetz – StromPBG-RefE) […]
NachwG 2022: Achtung Bußgeld – auch bei Bestandsarbeitsverhältnissen
30.11.2022 – 09:54
Mit der Änderung des NachwG setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU um. Massive Kritik gab es unter anderem, da das NachwG die strenge Schriftform fordert und richtlinien-überschießend die elektronische Form ausschließt; zweifelsfrei ein Rückschritt in Sachen Digitalisierung. Ungeklärt und viel diskutiert sind ebenso zahlreiche Detailfragen, so […]
Gewinnung von Fachkräften: Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Probezeit und Wartezeit
2.11.2022 – 10:28
Arbeitgebern fällt es zunehmend schwer, gute Mitarbeiter zu bekommen. Ursache hierfür ist unter anderem die demografische Entwicklung und der allgemeine Fachkräftemangel. Eine Möglichkeit für einen Arbeitgeber, Bewerber davon zu überzeugen, eine Tätigkeit bei ihnen aufzunehmen und unter Umständen den bisherigen Arbeitgeber zu verlassen, besteht darin, dem Bewerber bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages entgegenzukommen und einen […]
beA in 2022 – 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten
1.11.2022 – 09:00
Müssen Rechtsanwält:innen Kopierkosten für vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanwält:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen Störung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanwält:innnen zu stellen? … beA, beA, beA! Die gerichtlichen Entscheidungen rund um den elektronischen Rechtsverkehr und das beA reißen […]
EU-Mindestlöhne-Richtlinie – Deutscher Mindestlohn: Was gilt heute und morgen?
28.10.2022 – 08:25
Der in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn ist zum 1.10.2022 auf 12,00 € erhöht worden. Auf den ersten Blick damit nicht vereinbar ist, dass heute eine Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlöhnerichtlinie) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist (Amtsblatt der Europäischen Union v. 25.10.2022 L 275/33). Die Richtlinie tritt am 14. November […]
Der richtige Umgang mit der neuen Inflationsausgleichsprämie
11.10.2022 – 12:15
Voraussichtlich in dieser Woche tritt in § 3 Nr. 11c EstG eine Änderung im Einkommensteuergesetz in Kraft, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen als Inflationsausgleichsprämie einen Betrag in Höhe von 3000 € steuerfrei und abgabenfrei an den Arbeitnehmer zu zahlen. Die Inflationsausgleichsprämie soll dazu beitragen, die hohe Belastung durch die gestiegenen Energie- und […]
Die Zeugnisschlussformel – Selbstbindung durch außergerichtliche Korrespondenz denkbar
5.10.2022 – 16:57
Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses treten regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses auf. Neben der üblichen Zeugnissprache zur Bewertung der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sind Schlussformeln mit einer Dankes- und Wunschformel weit verbreitet. Einklagbar sind solche abschließenden Sätze nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht. Ein Urteil des LAG München vom 15. […]
Was man bereits in dieser Woche zur Rettung der Vertrauensarbeitszeit tun kann
19.9.2022 – 21:50
Es gibt aktuell nicht wenige Mitarbeiter und Unternehmen, die das von ihnen bislang gemeinsam geschätzte Vertrauensarbeitszeitmodell „retten“ möchten. Anbei ein paar Gedanken, wie und in welchem Umfang das gelingen könnte: Die beiden Ausgangsfragen: One size fits all? Abwarten oder doch Anpacken? Ob sich für solche Modelle auch künftig individuelle rechtliche Spielräume bieten werden, dürfte weiterhin […]
Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung: Was folgt hieraus für die Praxis?
14.9.2022 – 09:01
Das BAG hat am 13.9.2022 (1 ABR 22/21) überraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb – darum ging […]
