Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates ĂĽber koordinierte MaĂźnahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen „Notfallplan Gas“, dessen zweite Stufe – […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?
9.8.2022 – 18:05
Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu ĂĽberprĂĽfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanwält:innen […]
Nicht nur für de Light und Mané – Ablösesummen für alle Arbeitnehmer?
2.8.2022 – 14:23
Im Vorfeld der am kommenden Freitag beginnenden neuen Bundesliga Saison wurden hohe „Ablösesummen“ fĂĽr neue Spieler gezahlt. Allein Bayern MĂĽnchen gab fĂĽr vier Spieler 137,5 Mio. Euro aus (FC Bayern MĂĽnchen – Alle Transfers | Transfermarkt). FĂĽr Arbeitgeber, die aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels befĂĽrchten, dass Arbeitnehmer zu anderen Arbeitgebern wechseln wollen, kann sich vor diesem […]
BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 1: Prüfungspflicht von Rechtsanwält:innen auf Richtigkeit und Vollständigkeit des Schriftsatzes sowie der korrekten Eintragung von Fristen
2.8.2022 – 09:27
FĂĽr die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den Stellschrauben nochmals deutlich gedreht. Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. Der BGH, das BSG sowie das OLG Bamberg liefern insgesamt vier neue Grundsatzentscheidungen und stellen mitunter hohe […]
Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien ĂĽber EU-Vorgeben hinausgehen?
29.7.2022 – 15:52
Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte KĂĽndigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bedĂĽrfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierfĂĽr sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 ĂĽber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug
19.7.2022 – 14:00
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink In einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV hat der EuGH am 7.7.2022 entschieden, dass mit einer tarifvertraglichen Regelung, die fĂĽr unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren VergĂĽtungszuschlag vorsieht als fĂĽr regelmäßige Nachtarbeit, die europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht […]
Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer
20.6.2022 – 17:03
Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 – 2 Ca 93/22 – nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen. Die Entscheidung Grundsätzlich schĂĽtzt Art. 9 Abs. 3 […]
Heute öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie
20.6.2022 – 12:11
Am 20.6.2022 ab 13 Uhr findet im Ausschuss fĂĽr Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung der Sachverständigen statt. Die schriftlichen Dokumente finden Sie unter diesem Link.Â
„Wir suchen coole Typen …“ – ist eine solche Stellenausschreibung diskriminierend? Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Koblenz diese Frage entschied.
25.5.2022 – 08:56
Eine Stellenausschreibung zu formulieren, ist nicht immer leicht. Nur zu schnell treten Arbeitgeber:innen ins Fettnäpfchen und verstoĂźen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Unter anderem verbietet das AGG, Personen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren (§§ 1, 7 AGG). So stellt beispielsweise die in Stellenausschreibungen oft zu lesende Formulierung „junges dynamisches Team“ eine Diskriminierung […]
Personalarbeit 4.0: Warum der Arbeitnehmertraum vom Sabbatical oft nicht in ErfĂĽllung geht
16.5.2022 – 20:41
Umfragen zufolge steht das Sabbatical ganz oben auf der Liste der deutschen ArbeitnehmerwĂĽnsche. Den Arbeitsalltag fĂĽr sechs Monate zu unterbrechen und eine Weltreise zu unternehmen, wäre fĂĽr viele Deutsche ein Lebenstraum. Ein Lebenstraum leider, der fĂĽr die meisten Arbeitnehmer nicht in ErfĂĽllung geht. Denn nur wenige Unternehmen bieten Sabbatical-Programme an. Warum ist das so? DafĂĽr […]
