Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Juni 2018 entschieden, dass die vom BAG vorgenommene Begrenzung des sog. Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre verfassungswidrig ist (Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]). Das BAG gab seine im Jahr 2011 etablierte Rechtsprechung daraufhin auf […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V
14.1.2021 – 16:21
Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 in § 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angekündigt hatten. Rückwirkend ab dem 5.1.2021 sollen Eltern für 20 Tage bzw. Alleinerziehende […]
Dürfen Vorgesetzte die Einschaltung der Kamera in Videokonferenzen verlangen?
8.1.2021 – 09:33
Spätestens seit dem ersten Corona-Lockdown im letzten Jahr gehören Videokonferenzen in vielen Unternehmen zum Alltag. Sie sparen Zeit und tragen dazu bei, betriebliche Abläufe auch während der Pandemie bestmöglich aufrechtzuerhalten. Videokonferenzen können persönliche Besprechungen zwar nicht vollständig ersetzen; jedenfalls zu Pandemiezeiten stellen sie jedoch eine sinnvolle Alternative dar. Dies gilt natürlich nur dann, wenn von […]
Betriebsräte dürfen weiterhin im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen beschließen
11.12.2020 – 09:42
Durch das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz („Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“, BGBl. I, S. 1044) hatte der Gesetzgeber § 129 in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt. Danach dürfen Sitzungen des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der entsprechenden Gremien auf Unternehmens- und Konzernebene als Video- und Telefonkonferenzen stattfinden. Die Gremien dürfen […]
4 Detektive und 1 Homeoffice: Datenschutzrechtliche Aspekte verhaltensbedingter Kündigungen
29.11.2020 – 14:40
Es gibt wenig arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben, die in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden sind, wie ein mögliches „Recht auf Arbeiten im Homeoffice“ und die „Pflicht zu einer detaillierteren Arbeitszeitdokumentation“. Eine jüngst in einem Kündigungsrechtsstreit ergangene Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg (Urteil v. 11.09.2020 – 9 Sa 584 /20) zeigt auf, welche Fallstricke insbesondere auch […]
Der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten im Spannungsfeld von DSGVO und BDSG
1.11.2020 – 09:20
Blickt man auf die gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre zurück, unterlagen die Regelungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten mehreren Veränderungen. Mitte 2018 wurden zunächst im Zuge der DSGVO-Anpassungen die alten Regelungen des §§ 4f, 4g BDSG a.F. durch die §§ 5-7, 38 BDSG n.F. ersetzt. Ende 2019 kam es sodann zur Erhöhung des Schwellenwerts in […]
Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum „infektionsschutzgerechten Lüften“
1.10.2020 – 09:54
Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenempfehlungen zum „infektionsschutzgerechten Lüften“ veröffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener Räume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von Lüftungskonzepten bieten. Die […]
Art. 15 DSGVO – Alles zurück auf „Los“? Neues aus den Instanzen
16.9.2020 – 23:24
Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG über den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen überraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld dafür gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden wäre. Angesichts einer […]
Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer Kündigung zur Auskunftserteilung über andere Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet?
7.9.2020 – 09:45
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]
