Das Bundesministerium fĂĽr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschränkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der Ă–ffentlichkeit ist die gegenwärtige Pandemie nicht der Grund […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes – oder: Wenn die Unternehmerfreiheit „geschlachtet“ wird
31.7.2020 – 11:53
Videosprechstunde: Die neue Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit
24.7.2020 – 13:31
Nach der Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung fĂĽr die in Deutschland tätigen Ă„rztinnen und Ă„rzte (MBO-Ă„ n. F.) beraten und behandeln Ă„rzte ihre Patienten zwar grundsätzlich im persönlichen Kontakt. Sie können dabei aber Kommunikationsmedien unterstĂĽtzend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen Möglichkeiten bieten Ă„rzte teilweise eine „ärztliche Behandlung“ ĂĽber das Internet an. […]
„Doppelte“ Aufstockung des Kurzarbeitergelds?
13.7.2020 – 13:47
Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von § 105 SGB III ist aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nach § 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen […]
Das richtige Vorgehen bei einer nachträglichen Beschränkung der Kurzarbeit auf einzelne Betriebsabteilungen
13.7.2020 – 13:31
Die Auftragslage hat sich in vielen Betrieben verbessert. Arbeitgeber erwägen deshalb oftmals, nicht mehr wie bisher entsprechend dem gestellten Antrag im gesamten Betrieb Kurzarbeit durchzufĂĽhren, sondern nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen. Die fĂĽr die Kurzarbeit erforderlichen Quoten werden dann nur noch fĂĽr einzelne Betriebsabteilungen und nicht mehr den ganzen Betrieb erreicht. Sie stehen deshalb vor […]
NRW startet RĂĽckmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe
13.7.2020 – 13:29
Das Land NRW beginnt nun mit der PrĂĽfung der korrekten Verwendung der im Rahmen der NRW-Soforthilfe gewährten finanziellen Hilfen. Hierzu besteht besonderer Anlass, weil nach Pressemeldungen derartige Hilfen teilweise in betrĂĽgerischer Absicht beansprucht wurden. Empfänger der NRW-Soforthilfe werden eine E-Mail mit Hinweisen zur Berechnung des tatsächlich in Anspruch genommenen Umfangs der Soforthilfe sowie zur korrekten […]
Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu steuerlichen MaĂźnahmen in der Corona-Krise
13.7.2020 – 13:25
Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums aktualisiert die Behörde ständig ihr Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen MaĂźnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- Virus. Die neueste Version, die vom 29.6.2020 stammt, enthält insbesondere angepasste Hinweise zur Steuerfreiheit von ZuschĂĽssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld. BerĂĽcksichtigt wird damit der […]
„Corona Warn App“ und Fragerecht des Arbeitgebers
16.6.2020 – 08:35
Mit dem heutigen Start dĂĽrfte die sogenannte „Corona-Warn App“ oder „Tracing App“ eines der Pausengesprächsthemen in deutschen Betrieben sein. Teil der aktuellen politischen Debatte ist auch, ob es dazu nicht noch einer begleitenden gesetzlichen Regelung bedarf. Fragerecht des Arbeitgebers Eine der insoweit vorab häufig gestellten Fragen war, ob ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fragen darf, ob […]
Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei werden
13.5.2020 – 08:39
Im Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂźnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sind nicht nur VergĂĽnstigungen fĂĽr Unternehmen im Gastronomiebereich vorgesehen. In Art. 2 ist eine Ă„nderung des § 3 EStG enthalten. Neu eingefĂĽgt werden soll ein § 3 Nr. 28a EStG, der eine Steuerfreiheit fĂĽr ZuschĂĽsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld vorsieht, […]
Der Schwerpunktbereich Arbeitsrecht an der Universität zu Köln – Ein Interview mit Professor Dr. Ulrich Preis
22.4.2020 – 14:02
Das Arbeitsrecht befindet sich in einem steten Wandel. Der Gesetzgeber ist in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter. Dies stellt nicht nur „gestandene“ Arbeitsrechtler, sondern erst recht Studenten und Referendare sowie angehende Fachanwälte fĂĽr Arbeitsrecht immer wieder vor besondere Herausforderungen. HierĂĽber habe ich mit Professor Dr. […]
Steuerbefreiung für finanzielle Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer anlässlich der Corona-Epidemie gilt nicht für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
15.4.2020 – 08:54
Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung fĂĽr Beihilfen und UnterstĂĽtzungen sowie zu ZuschĂĽssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und UnterstĂĽtzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von ZuschĂĽssen […]
