Ende vergangener Woche hat der Bundestag zu weit vorgerĂĽckter Stunde das „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur DSGVO verabschiedet. Dort sind neben einer Reihe von Anpassungen in bestehenden Gesetzen recht kurzfristig noch zwei Klarstellungen aufgenommen worden, die auch arbeitsrechtliche Fragestellungen betreffen. Zum einen ist dies die Erhöhung des Schwellenwerts in § 38 BDSG fĂĽr die Bestellung eines […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Hitzefrei fĂĽr Eltern?
2.7.2019 – 12:41
Hitzefrei am Arbeitsplatz gibt es nicht, wie wir vergangene Woche festgestellt haben. Was passiert, wenn Eltern ihre Kinder betreuen mĂĽssen, die in der Schule oder im Kindergarten „hitzefrei“ erhalten haben: Können sie den Arbeitsplatz verlassen (1. Ebene) und wird das Arbeitsentgelt weitergezahlt (2. Ebene)? Auskunft geben uns § 275 Abs. 3 BGB und § 616 BGB, […]
Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis, die 2.?
2.6.2019 – 22:57
Trotz des erheblichen Echos auf die Entscheidung des LAG Baden-WĂĽrttembergs vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 fehlt es bislang weitestgehend an offiziellen inhaltlichen Stellungnahmen der Datenschutzbehörden zu Art 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis. Eine Ausnahme macht insoweit der 24. Datenschutzbericht der LDI NRW, der am 23.05.2019 vorgestellt wurde und hier abrufbar ist. Zum Fall: In einer […]
BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz
12.5.2019 – 20:26
Die Entscheidung des LAG Baden-WĂĽrttemberg vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO und die damit ggf. verbundene Herausgabe von Dokumenten (s. ArbRB 2019, 134 [Braun]) hat bereits vor Ihrer Veröffentlichung in den einschlägigen Fachzeitschriften ein umfangreiches Echo im Netz hervorgerufen. Im Zentrum der dortigen Erörterungen stand insbesondere die Frage, inwieweit einzelnen […]
Lohnkosten in Deutschland teuer, aber nicht am teuersten in der EU
7.5.2019 – 15:37
Das Statistische Bundesamt hat in seiner Pressemitteilung Nr. 164 vom 29.04.2019 seine Untersuchungen zu den Bruttoverdiensten in Deutschland veröffentlicht. Es hat zwischen Arbeitsplätzen in der Industrie- und im Dienstleistungssektor differenziert. Deutschland ist teuer, aber nicht das teuerste Land in der EU. Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 € […]
Prof. Dr. Martin Henssler im Interview zur Digitalisierung der Arbeitswelt und den Kölner Tagen Arbeitsrecht
9.4.2019 – 18:06
Das Arbeitsrecht ist stark in Bewegung. DafĂĽr sorgen nicht nur die Gerichte und der Gesetzgeber, aktuell z.B. mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH, der „BrĂĽckenteilzeit“ und den geplanten Ă„nderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Die Kölner Tage Arbeitsrecht am 16. und 17.5.2019 versuchen, das […]
Die arbeitgeberähnliche Person GmbH-Geschäftsführer
1.4.2019 – 12:25
Fragen zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fĂĽr Fremd-GeschäftsfĂĽhrer beschäftigen das BAG seit Ewigkeiten. Mit Beschluss vom 21.1.2019 (9 AZB 23/18) hat das BAG bestätigt, das der Fremd-GeschäftsfĂĽhrer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb auch keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist, fĂĽr die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 2 […]
Aktuelles zu Streikbruchprämien
19.3.2019 – 11:54
Nach der Rechtsprechung des BAG sind Streikbruchprämien zulässig (BAG v. 14.8.2018 – 1 AZR 287/17, ArbRB 2019, 42 [Braun]). Das LAG Hamm (LAG Hamm v. 9.10.2018 – 12 Sa 748/18) schränkt darĂĽber hinaus den personellen Geltungsbereich von MaĂźregelungsklauseln ein und eröffnet Gestaltungsspielraum. Grundsätzlich ist ein bestreikter Arbeitgeber berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu […]
Neues zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
5.3.2019 – 19:43
Einem Hinweisbeschluss des OLG MĂĽnchen zufolge sind viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit FremdgeschäftsfĂĽhrern unwirksam (OLG MĂĽnchen vom 2.8.2018 – 7 U 2107/18, ArbRB online). Die verbreitet empfohlene (und verwendete) Formulierung, wonach der GeschäftsfĂĽhrer verpflichtet ist, fĂĽr eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses „weder in selbstständiger noch unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise“ fĂĽr ein Konkurrenzunternehmen […]
