Der AGH NRW hat im Urteil vom 19.05.2017 – 1 AGH 72/16 entschieden, dass ein u.a. als Personalleiter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen tätiger Volljurist, der mindestens zu 67 % seiner Arbeitszeit fachlich unabhängig und weisungsfrei arbeitsrechtlich tätig ist, als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann. Der Kläger war Syndikusrechtsanwalt eines in der Metallverarbeitung tätigen Unternehmens mit ca. […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
15.6.2018 – 19:15
Man hat es kommen sehen – das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs „Vorbeschäftigung“ in § 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ĂĽberschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen BeschlĂĽssen v. 6. Juni 2018 – 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im […]
Keine Kündigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat – EuGH und BAG versus BVerfG?
1.6.2018 – 14:18
Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die KĂĽndigung eines katholischen Chefarztes aus DĂĽsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt Wathelet […]
Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden
25.5.2018 – 11:52
Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Landesbeauftragte fĂĽr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angekĂĽndigt, eine elektronische Meldung sei erst im späteren Verlauf des Jahres möglich. Nun erreicht uns die […]
EU will Whistleblower schĂĽtzen
7.5.2018 – 15:16
Die europäische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern – sog. Whistleblowern – in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die jĂĽngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. Mit der Richtlinie sollen sichere Kanäle fĂĽr die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer […]
Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?
25.4.2018 – 10:44
Ich schon und das war ziemlich blamabel. Möglicherweise wird Ihnen das zukĂĽnftig öfter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter fĂĽhren Geburtstagslisten o.Ă„. Aber dĂĽrfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht fĂĽr die DurchfĂĽhrung des Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist (§ 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]
Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2018
25.4.2018 – 09:26
Heute möchte ich Sie auf das in der vergangenen Woche stattgefundene Europarechtliche Symposion beim Bundesarbeitsgericht hinweisen. Die spannenden Vorträge finden Sie unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/symposion/symposion.html. Themen sind der nationale und unionsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassung sowie die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf das nationale Recht. Das beinhaltet einen Bericht zum deutschen und europäischen […]
Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung
22.4.2018 – 19:26
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten fĂĽr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und fĂĽr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu vergĂĽten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in SĂĽdhessen beschäftigt. Ab November […]
Erleichterter KĂĽndigungsschutz fĂĽr Finanzinstitute im Koalitionsvertrag
27.3.2018 – 15:34
In meinem „Schnell-Blog“ ĂĽber den Koalitionsvertrag (datierend vom späten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollständig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine „Bombe“ in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit fĂĽr Finanzinstitute attraktiver machen möchte: „Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger i.S.v. § 2 Abs. 8 InstitutsvergĂĽtungsverordnung, deren jährliche […]
Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 – wieder nichts Neues?
23.2.2018 – 19:24
Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine ĂĽberarbeitete Fassung des Streitwertkataloges fĂĽr die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Schäder/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tatsächlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet. In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes […]
