Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die AusfĂĽhrungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die AusfĂĽhrungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes. „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
FuĂźballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG Köln und ZukĂĽnftiges vom BAG
27.12.2017 – 12:43
Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. FuĂźballbundesliga das Arbeitsverhältnis mit einem TorhĂĽter aus SachgrĂĽnden befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC Köln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG Köln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann – so das ArbG im […]
Unterzeichnung „i.A.“ durch Personalsachbearbeiter wahrt Schriftform nach TzBfG
16.11.2017 – 16:45
Eine spannende Einzelfallentscheidung gibt wertvolle Hilfe fĂĽr die Personalpraxis. Das BAG hat am 12.04.2017 – 7 AZR 446/15 entschieden, dass sachgrundlos befristete Verträge gem. § 14 Abs. 2 TzBfG auch dann schriftlich (das Schriftformgebot findet sich in § 14 Abs. 4 TzBfG) abgeschlossen sind, wenn Personalsachbearbeiter „i.A.“ unterschreiben. Die letzte Befristung von mehreren sachgrundlos befristeten […]
Was Personaler denken – Flexindex
3.11.2017 – 16:26
Manchmal belästige ich Sie mit Links zur Personal- und Betriebspraxis. So auch heute. Der Spiegel hat aus einer sehr interessanten – vom ifo-Institut und Randstadt durchgefĂĽhrten – Umfrage zu aktuellen Personalthemen zusammenfassend berichtet. Lesen Sie hier aus dem Spiegel, und hier zum gesamten Flexindex auf der ifo-Website.
„Der Alte“ – Befristung in Fernsehserien
28.9.2017 – 16:06
Auch wenn man nicht regelmäßig Fernsehserien sieht, geraten sie durch gerichtliche Entscheidungen auf unseren arbeitsrechtlichen „Schirm“. Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss in der Rolle des Kommissars „Axel Richter“ und Markus Böttcher in der seines Kommissarkollegen „Werner Riedmann“ waren vom ZDF befristet eingestellt worden, obwohl sie bereits seit Jahrzehnten – Böttcher seit 26 Jahren, Sanoussi-Bliss seit 18 […]
ArbG und ArbG zum BetrVG (3)
28.9.2017 – 10:01
Ich möchte Ihnen heute zwei Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen: Eine des ArbG Kiel zur Mindestbesetzung im Krankenhaus als MaĂźnahme des Gesundheitsschutzes (Beschluss v. 26.07.2017 – 7 BV 67c/16) und eine des ArbG Heilbronn (Beschluss v. 08.06.2017 – 8 BV 6/16) zur Mitbestimmung bei der Einrichtung einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion. 1. Gegenwärtig wird viel ĂĽber die […]
„Nobody is perfect“ oder: Auch Arbeitsrechtler machen Fehler!
5.9.2017 – 11:28
Das musste ich feststellen, als ich den Test auf Spiegel online „Sorry Chef, das ist privat“ absolvierte. Einen Fehler habe auch ich gemacht. Welchen, will ich hier nicht verraten. Probieren Sie es einmal selber. Aber sollten Sie Arbeitgeber sein, ĂĽberlegen Sie es sich vorher noch einmal. Viele der Fragen und (richtigen) Antworten sind so, dass […]
BerufungsbegrĂĽndung – nicht einfach mal so!
18.8.2017 – 20:16
Post vom Gericht steigert immer die anwaltliche Aufmerksamkeit, bisweilen auch die „Erregungskurve“. Das gilt z.B. im Berufungsverfahren vor dem LAG, wenn ein Hinweis eingeht, dass die Berufung wegen unzulänglicher BerufungsbegrĂĽndung unzulässig sein könnte. Wenn ein solcher Hinweis kommt, ist es fĂĽr eine Nachbesserung in aller Regel zu spät. Noch unangenehmer wird es, wenn erst das […]
Bundestagswahl, Parteien und Arbeitsrecht
17.8.2017 – 09:52
Bekanntlich wird nach der Wahl manches aus den Wahlprogrammen vergessen werden. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Ăśbersicht ĂĽber die arbeitsrechtlichen AnkĂĽndigungen der Parteien geben. Arbeitszeit: Die FDP will das Arbeitszeitrecht liberalisieren, indem der 8-Stunden-Tag mit der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 bis 10 Stunden abgeschafft wird. Auch soll in nicht-sicherheitsbedeutsamen Arbeitssituationen die 11-Stunden-Ruhezeit aufgehoben werden. Kernaussage im Arbeitszeitrecht […]
