Die unlösbare Aufgabe praktischer Umsetzbarkeit verfassungswidrigen Rechts Das BVerfG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungswidrig ist. Lediglich die Vorschrift des § 4a TVG verstoĂźe insofern gegen Art. 9 Abs. 3 GG „als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
MitbestG verletzt Unionsrecht nicht
18.7.2017 – 11:20
Der EuGH hat heute in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das das MitbestG nicht gegen die Garantie der FreizĂĽgigkeit der Arbeitnehmer verstößt. Der Aktionär Erzberger hatte (zuletzt vor dem KG) geltend gemacht, es verstoĂźe gegen das Unionsrecht, wenn nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten […]
Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz nimmt letzte Hürde
10.7.2017 – 13:54
Es ist geschafft, möchte man sagen. Mit dem Bundesrat hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz am 7. Juli auch die letzte Klippe passiert. Es kann nun zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten. Schon jetzt sind die Tarifvertragsparteien aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen, wenn die neue Beitragsrente ihren Zweck, betriebliche Altersversorgung auch in den kleinen und mittleren […]
BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Bröckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
23.6.2017 – 11:09
Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers, sofern sie nicht aus sonstigen GrĂĽnden unwirksam ist, vorläufig gebunden ist, bis durch rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wurde (BAG, Urt. vom 22. Februar 2012, 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34 = ArbRB 2012, 264 [Suberg]). […]
Serie bAV: Was der Gesetzgeber wirklich will: Teil 2 – Oder: Die Korrektur der Korrektur
1.6.2017 – 18:30
Mal so eben mit erledigt. Leistungen bestimmter Versorgungsträger sind von der AnpassungsprĂĽfung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG ausgenommen. Anwendungsvoraussetzung dieser Sonderregelung fĂĽr Direktversicherungen und Pensionskassen ist, dass „ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Bis zum Jahresende 2015 war zusätzlich erforderlich, dass zur Berechnung der garantierten Leistung […]
Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen „Witwenrente“
19.5.2017 – 14:43
Mit AnsprĂĽchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in jĂĽngerer Zeit gern beschäftigt. Im jĂĽngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau begĂĽnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung kĂĽnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]
Änderung einer Gesamtzusage über Jubiläumszuwendungen?
15.5.2017 – 07:59
Im Jahr 2009 wurde ĂĽber das Intranet der Unternehmens-Gruppe, der die beklagte deutsche GmbH angehört, eine „First global policy on anniversaries calls for celebration“ (Policy 2009) veröffentlicht, in der es hieĂź: „10th Anniversary: The Employee receives a letter from the President to congratulate and show appreciation of the Employee´s 10 years of service and 1 month of […]
Ein Segelboot fĂĽr den Chef
2.5.2017 – 16:33
Es gibt Momente, da fragt man sich, ob es wahr ist. So konnte man jetzt den Medien entnehmen, dass anlässlich des bevorstehenden Abschieds des Direktors der Tate Gallery in London, die Belegschaft gebeten worden war, Geld fĂĽr ein Abschiedsgeschenk zu geben. Was sollte dieser erhalten: ein Segelboot! Es setzte nun ein Sturm der EntrĂĽstung in […]
Arbeitnehmer in Sozialen Medien – Was Arbeitgeber bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis beachten sollten
2.5.2017 – 14:49
Die Nutzung Sozialer Medien ist zu einem festen Bestandteil der heutigen Gesellschaft geworden und längst auch in der Arbeitswelt angekommen. Arbeitgeber fragen sich daher zunehmend, wie das Verhalten des Arbeitnehmers in Sozialen Medien bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis zu berĂĽcksichtigen ist, denn sie sehen sich oft mit Gefahren wie Imageschäden, strafrechtlichen Folgen oder […]
Personalverwaltung in der Cloud
25.4.2017 – 12:45
Eine plastische Beschreibung in der FAZ zu den aktuellen Möglichkeiten der Personaldatenverwaltung in der Cloud und den Softwarelösungen US-amerikanischer Anbieter möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auf mit den Personaldaten zu Workday in die USA, sorry nach Dublin. Zu den Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte bei Cloud-Anwendungen und zum EU-US-Privacy-Shield: Tschöpe/Grimm, 10. Aufl 2017, Teil 6 F, Rz. […]
