Seit längerem wird diskutiert, ob es einen Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats gibt, wenn dessen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte (kraft Gesetzes nach §§ 29 – 31 EBRG) verletzt werden. Nachdem 2011 das LAG Köln (v. 8.9.2011 – 13 Ta 267/11) einen solchen Anspruch abgelehnt hatte, liegt ein zweites Urteil eines LAG vor. Auch das LAG Baden-WĂĽrttemberg lehnt in […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Gibt es einen Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats aus § 30 Abs. 1 EBRG?
10.4.2017 – 17:17
Zukunftsprojekt „Arbeiten 4.0“ – Hoffnungen und erste vergebene Chancen für ein modernes Arbeitsrecht
3.4.2017 – 10:45
Im November 2011 verabschiedete die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan zur Hightech-Strategie 2020 das Zukunftsprojekt Industrie 4.0. Das BMAS eröffnete die arbeitsrechtliche Diskussion dazu im April 2015 mit dem GrĂĽnbuch Arbeiten 4.0 unter dem viel versprechenden Arbeitstitel „Arbeit Weiter Denken“. Das suggerierte eine Ă–ffnung fĂĽr grundsätzliche Diskussionen angesichts der bevorstehenden digitalen Revolution der Arbeitswelt. Endlich eine […]
Alkohol am Arbeitsplatz – Sie brauchen keinen Anwalt,
23.3.2017 – 15:43
…sondern mĂĽssen lernen mit dem Problem im Betrieb umzugehen. In den letzten Tagen wurde berichtet, dass bei einem Autobauer die Produktion aufgrund des Handelns zweier alkoholisierter Arbeitnehmer unterbrochen war. Dies ist ein gravierender Fall. Als Anwalt ist man häufiger damit konfrontiert, dass ein Arbeitgeber den Verdacht der Alkoholabhängigkeit eines Mitarbeiters äuĂźert. „Was kann ich nun […]
Arbeit 4.0: Das ist doch gar nicht so schwer…
8.3.2017 – 17:49
Wenn Sie sich fĂĽr Arbeitsrecht interessieren und Arbeit 4.0 fĂĽr Sie kein völliges Fremdwort ist, dann sollten Sie den Test bei Spiegel online „Verstehen Sie Business-Sprech?“ unter http://www.spiegel.de/quiztool/quiztool-66732.html?a=2132123231 absolvieren. Entweder Sie haben ein Erfolgserlebnis oder Sie nehmen dies zum Anlass sich weiter mit dem Thema Arbeit 4.0 auseinanderzusetzen. +++  Hinweis der Redaktion: Unter www.arbrb.de/46892.htm finden […]
Probleme mit dem Gehör
6.2.2017 – 09:10
Nein, es geht nicht um ein medizinisches Problem. NatĂĽrlich ist das rechtliche Gehör gemeint, das Gerichte gem Art. 103 GG den Parteien zu gewähren haben . Dies stellt sich im Prozessalltag immer wieder als buchstäblich entscheidendes und fĂĽr eine „richtige“ Entscheidung unverzichtbares Grundrecht dar. In § 139 ZPO hat es seine prozessrechtliche Ausprägung gefunden( allg.A.: […]
Banges Warten
4.2.2017 – 07:09
So skizziert ein Artikel in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2 2017 der Zeitschrift „Wohlfahrt Intern“ die Stimmung bei den DRK-Schwestern. Ob ihnen, die anderen Menschen gerade auch in Krisenregionen und bei Katastrophenfällen beherzt und ohne Furcht helfen, wirklich so bange ist, dass eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 17.11.2016 (Rs. C-216/15) durch den Bonner Professor […]
Zum 1.4. gilt das neue AÜG – Aber was gilt genau? Downloaden Sie hier die konsolidierte Fassung
18.1.2017 – 10:46
Spätestens zum 1.4.2017 wird die Praxis das „Gesetz zur Ă„nderung des ArbeitnehmerĂĽberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ beachten mĂĽssen. HierĂĽber ist im Vorfeld schon viel diskutiert worden; fĂĽr Dynamik hat auch der Gesetzgeber gesorgt, der kurz vor der endgĂĽltigen Verabschiedung auf Empfehlung des Ausschusses fĂĽr Arbeit und Soziales noch einige bedeutsame Ă„nderungen vorgenommen hat (s. OberthĂĽr, ArbRB […]
Erwartungen
6.1.2017 – 06:21
Manch einer erwartet gespannt weitere Reformen des Gesetzgebers und daraus resultierende Arbeit als Anwalt, andere erwarten hingegen freudig das neue Jahr mit einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag, dem Reformationsfest, und arbeitnehmerfreundlicheren Weihnachten. Während der eine den Eintritt in den Ruhestand mit viel Zeit fĂĽr Hobbys kaum erwarten kann (und damit herbeisehnt und wohl auch hoffnungsvoll erwartet), empfinden andere […]
Ein Dank an die Politik!
4.1.2017 – 08:32
Ich habe eben meine Kinder in der Schule und im Kindergarten abgesetzt. Auf dem Weg ins BĂĽro hörte ich dann einen Radiobericht zur befristeten Teilzeit. Es ist danach geplant, dass Arbeitnehmer zukĂĽnftig einen Anspruch auf RĂĽckkehr zu einer Vollzeittätigkeit im Anschluss an eine Reduzierung der Arbeitszeit haben sollen. Das wirft eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, […]
„Urlaubsfreuden“ am Jahresende – fĂĽr wen?
31.12.2016 – 14:31
An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verjährung oder Verfall Gläubigern verloren geht, und dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten könnte … Und UrlaubsansprĂĽche könnten gem. § 7 Abs. 3 BUrlG dazugehören. Das BAG hat […]
