Wird nach Ausspruch einer Kündigung im anschließenden Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist, stehen dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich Verzugslohnansprüche aus § 615 Satz 1 BGB zu. Dies gilt nach § 11 Nr. 2 KSchG jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer es in dem betreffenden Zeitraum böswillig unterlassen […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Kein Annahmeverzugslohn bei Vereitelung der Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit
13.5.2024 – 11:37
BSG schafft Beruf des Freelancer-Piloten ab
29.4.2024 – 13:43
Seit einigen Jahren schon hat eine gravierende Wertungsverschiebung in der BSG-Rechtsprechung stattgefunden, die seither dazu führt, dass anerkannte selbständige Berufsbilder weitreichend in die Illegalität getrieben werden. Insbesondere hatte das BSG 2019 den Beruf des Honorararztes und der Honorarpflegefachkraft abgeschafft. Nun trifft es offenbar den Freelancer-Piloten. Die Tätigkeit als Freelancer-Pilot, der von Zeit zu Zeit Flugaufträge für Charter-Airlines […]
Kafka und § 17 KSchG: Zur Erkennbarkeit von Sanktionen im Gesetz
17.4.2024 – 23:20
I. Kafka 2024 Im „Kafka-Jahr“ bot das Hamburger Thalia-Theater auch diesen Monat generationsübergreifend einen besonders niederschwelligen Zugang zum Thema „Justiz“ an. Die Hauptrolle des „Josef K.“ spielt in der dortigen aktuellen Inszenierung von Franz Kafka’s „Der Process“ Merlin Sandmeyer. Für die Generation der Baby-Boomer ist das der Boy Gobert-Preisträger 2019. Für die Gen Z ist […]
Die Einräumung eines digitalen Leserechts stellt eine ordnungsgemäße Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat dar
15.4.2024 – 13:05
Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Interesse daran, dass ihre beabsichtigten Einstellungen nicht am Widerstand des Betriebsrats scheitern, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung im Betrieb nutzen. Stärke des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei Einstellungen Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanten Einstellungen durch den Arbeitgeber ist stark ausgeprägt. Nach § 99 Abs. 1 Satz […]
Die Textform im Nachweisgesetz kommt – Aber Achtung bei den Formerfordernissen beim Arbeitsvertrag!
2.4.2024 – 10:07
Die Formerfordernisse des Nachweisgesetzes führen derzeit zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand in den Personalabteilungen. Nach § 2 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Von der Schriftform zur Textform Es ist nunmehr beabsichtigt, im Nachweisgesetz künftig den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform […]
Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – EuGH-Rechtsprechung entwickelt Konturen
20.3.2024 – 18:31
Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Schäden verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Schäden sind ersatzfähig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monetär beziffert wird. 1. Hintergrund Im Rahmen von arbeitsrechtlichen […]
Arbeitgeber sollten bei nicht erforderlichen Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds nicht in Vorleistung treten
8.3.2024 – 11:30
Arbeitgeber sollten davon absehen, freiwillig in Vorleistung zu treten für Anwaltskosten von Betriebsräten, die sie für nicht erforderlich halten. Dies zeigt eindrucksvoll eine nun veröffentlichte Entscheidung des BAG (BAG v. 25.10.2023 – 7 AZR 338/22). Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat bestanden unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Teilnahme an zwei Betriebsratsschulungen durch ein Betriebsratsmitglied in […]
Durchführung des Präventionsverfahrens zugunsten von Schwerbehinderten auch vor einer Kündigung während der Wartezeit?
28.2.2024 – 10:54
Erstinstanzliche Entscheidungen können insbesondere im Arbeitsrecht weitreichende Bedeutung haben, wenn sie geeignet sind, eine bewährte höchstrichterliche Rechtsprechung zu ändern und vom Arbeitgeber strategische Maßnahmen verlangen. Dies zeigt eine jüngst ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (ArbG Köln v. 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, ArbRB online), die die Rechtsfrage betraf, ob auch vor einer fristgerechten Kündigung in […]
Anspruch auf variable Geschäftsführer-Vergütung trotz Abberufung?
27.2.2024 – 10:24
Häufig besteht ein wesentlicher Bestandteil der „Total Compensation“ von Geschäftsführern und Vorständen aus einer variablen Vergütung. Die Anstellungsverträge von Geschäftsführern sehen in vielen Fällen jedoch eine Kopplung der variablen Vergütung an die Organstellung vor. Endet die Organstellung, endet damit auch der Anspruch auf die variable Vergütung und zwar unabhängig von dem Schicksal des Anstellungsverhältnisses. Mit […]
OLG Hamburg: Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu muss Identität von Rezensenten preisgeben oder Rezension löschen
22.2.2024 – 17:47
Mit Beschluss vom 8.2.2024 (7 W 11/24) hat das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) entschieden, dass Arbeitgeber ein Recht darauf haben, die Löschung von Kununu-Rezensionen zu verlangen, wenn die Plattform die bewertende Person dem Arbeitgeber gegenüber auf seine Rüge hin nicht ausreichend individualisiert. Der Fall Die antragstellende Arbeitgeberin wendete sich gegen mehrere Bewertungen auf der Plattform Kununu. […]
