In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mit einem anderen Ereignis zusammenfällt. 1. Fall: Für das andere Ereignis erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt In einer neueren Entscheidung betont das BAG zu Recht, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG grundsätzlich nur dann […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Die Folgen der Monokausalität der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung und Nachgewährung von freien Tagen
2.10.2024 – 13:23
Bundestag verabschiedet Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
30.9.2024 – 17:10
Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz sieht für das Arbeitsrecht u.a. vor, die strenge Schriftform im Nachweisgesetz zu lockern. Entsprechendes gilt für die Regelaltersgrenzenbefristung und diverse […]
Das versteckte digitale Zugangsrecht im Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes
25.9.2024 – 09:21
Manche Gesetzesvorhaben verbergen sich. Dies ist nun beim digitalen Zugangsrecht zugunsten von Gewerkschaften geschehen. Der nationaler Aktionsplan des DGB zur Stärkung der Tarifbindung In einem 14 Punkte umfassenden nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung fordert der DGB u.a. ein Bundestariftreuegesetz, Regelungen zur Verhinderung von „Tarifflucht“ bei Betriebsaufspaltungen sowie ein digitales Zutrittsrecht der Gewerkschaften in die […]
Kann denn Anstand böswillig sein?
12.8.2024 – 15:54
Die Diskussion um die Reichweite der Verpflichtung eines Arbeitnehmers, im Annahmeverzug der Arbeitgeberin anderweitigen Erwerb zu erzielen, bleibt in Bewegung und ist insbesondere im Hinblick auf die dem Arbeitnehmer abzuverlangenden Bewerbungsbemühungen weiter uneinheitlich. Die Rechtsprechung ist getragen von dem Bemühen der Judikative, der arbeitsrechtlichen Praxis verlässliche und handhabbare Werkzeuge an die Hand zu geben, wenngleich […]
Neues vom BAG: Beweis des ersten Anscheins für den Zugangszeitpunkt von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben
2.8.2024 – 15:41
BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Wann gilt ein Kündigungsschreiben als zugestellt? Diese Frage ist häufig Streitpunkt vor Arbeitsgerichten. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang eines Einwurf-Einschreibens, das durch die Deutsche Post AG zugestellt wurde. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die Kündigung zu den üblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde. Leitsatz […]
Keine Überstundenzuschläge – Unzulässige schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts
2.8.2024 – 15:38
Der EuGH hat am 29.7.2024, C-184/22 und C-185/22, in einem vom BAG vorgelegten Fall entschieden, dass ein Tarifvertrag, der die Zahlung von Ãœberstundenzuschlägen an Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet werden, sowohl eine „schlechtere“ Behandlung von Teilzeitbeschäftigten i.S.v. § 4 Nrn. 1 und 2 des […]
Am Morgen einen Joint … Cannabis und Arbeitsrecht – Ausgewählte Aspekte nach der Legalisierung
26.6.2024 – 10:15
Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – Cannabisgesetz (CanG) – betrifft direkt nur die Änderung hinsichtlich der Strafbarkeit. Denn danach ist Volljährigen an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50 Gramm Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeit nur 25 Gramm Cannabis für […]
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterschiedlichen Tarifverträgen?
20.6.2024 – 22:13
Nach der Entscheidung des BAG vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]) ist der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung […]
Freiwilligenprogramme: Anspruch auf Abfindung aus Gleichbehandlung?
17.6.2024 – 07:40
Sogenannte „Freiwilligenprogramme“ stehen aktuell wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Dahinter verbergen sich Stellenabbauprogramme, bei denen die konkret vom Abbau betroffenen Mitarbeiter zu Beginn noch nicht feststehen. Fest stehen meist lediglich Art und Anzahl der betroffenen Stellen. Bei einigen DAX-Konzernen sind dies aktuell einige Tausend. Oft sind dort betriebsbedingte Kündigungen aufgrund entsprechender kollektiver Vereinbarungen ausgeschlossen. […]
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € unter Umgehung der Mindestlohnkommission wäre verfassungswidrig
10.6.2024 – 13:01
In der Öffentlichkeit wird von einigen Parteien eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € gefordert. Eine solche Erhöhung wäre aber nur verfassungsgemäß, wenn sie von der Mindestlohnkommission beschlossen würde. Eingriff in die Koalitionsfreiheit Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit schützt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch das Recht der […]
