Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Näheres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer können ein Recht auf DatenĂĽbertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu ĂĽbertragen. Information ĂĽber erfolgreiche Hackerangriffe […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen
17.6.2015 – 18:30
Nach den Erkenntnissen unserer Lichtgestalt zum Arbeitsrecht in Katar können wir neue Feststellungen, diesmal einer im Arbeitsrecht kompetenten Stelle, der ILO (International Labour Organisation), in der Presse lesen: Wer schwanger wird, fliegt. Sie lesen dort auch, wie der betroffene Arbeitgeber reagiert.
Dienstwagen
12.6.2015 – 11:58
Ein sehr amĂĽsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher FĂĽhrungskräfte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt fĂĽr Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt, so unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]
„Nicht lernfähig, nicht einsetzbar und absoluter Risikofaktor“ – zulässige Beurteilung oder unzulässige Schmähkritik?
11.6.2015 – 08:41
In einer internen Beurteilung aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs einer Probezeit wurden zum einen in einer tabellarischen Aufstellung die „Sorgfalt“ und das „Verhalten des Arbeitnehmers gegenĂĽber Kunden“ jeweils mit „ausreichend“ und die Kategorien „Arbeitstempo“, „Geschicklichkeit“, „Fachkenntnisse“, „Verhalten gegenĂĽber Vorgesetzten“ und „Verhalten gegenĂĽber Arbeitskollegen“ jeweils mit „mangelhaft“ bewertet. Zum anderen hieĂź es unter der vom Beklagten unterschriebenen […]
Neue Hoffnung auf „Mängelbeseitigung“ bei der Entgeltumwandlung?
9.6.2015 – 11:50
Die durch das Altersvermögensgesetz eingeleitete Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus fĂĽhrt zu einer VersorgungslĂĽcke, die u.a. durch den in § 1a BetrAVG geregelten Anspruch auf Umwandlung von Arbeitsentgelten in betriebliche Altersversorgung geschlossen werden soll. In der Praxis wird davon auch Gebrauch gemacht, doch ist die gesetzliche Regelung so mangelhaft, dass das hier liegende Versorgungspotential bei weitem […]
Auch Arbeitnehmer können Datenschutz-Einwilligungen nach § 4a BDSG erteilen
26.5.2015 – 10:00
Das BAG hat sich in einem – noch relativ unbeachteten – Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) zu einer zwischen Arbeitsrechtlern und Datenschutzrechtlern seit langem umstrittenen Frage geäuĂźert. Viele Datenschutzrechtler (u.a. Simitis/Simitis, BDSG, 8. Auflage, § 4a, Rz. 62; differenzierend Plath, BDSG, 2013, § 4a Rz. 27) sind der Auffassung, dass in „abhängiger Beschäftigung“  – […]
Scheinselbständigkeit – Inwieweit ist die Existenz von gut qualifizierten Solo-Selbständigen bedroht?
18.5.2015 – 10:46
Unsere Arbeitswelt verändert sich und damit auch die Formen der Selbständigkeit. Die „neue Selbständigkeit“ wird öffentlich ĂĽberwiegend in Bezug auf den Niedriglohnsektor und die SchutzbedĂĽrftigkeit der Erwerbstätigen thematisiert. Daneben gibt es aber auch die gut qualifizierten Selbständigen, die sich ganz bewusst entschieden haben, ihr Know-how frei am Markt anzubieten. Zu dieser Gruppe gehören z.B. IT-Freelancer, […]
Novellierung der Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?
27.4.2015 – 17:05
Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur möglichen Ăśberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien ĂĽber die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer einzuholen. Im Rahmen einer kĂĽrzlich durchgefĂĽhrten EignungsprĂĽfung der Richtlinie 98/59/EG ĂĽber Massenentlassung (auch MERL genannt), Richtlinie 2001/23/RG ĂĽber den BetriebsĂĽbergang und Richtlinie […]
Darlegungs- und Beweislast bei einem „guten“ Zeugnis
30.3.2015 – 13:25
Das BAG hat am 18.11.2014 entschieden, dass die tatsächliche Praxis der Erteilung von ĂĽberdurchschnittlichen Zeugnissen nicht zu einer Veränderung der Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit fĂĽhrt (BAG, Urteil v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war in einer Zahnarztpraxis am Empfang und als BĂĽrofachkraft beschäftigt. Sie schied nach […]
Irrsinnsurteil gegen Mainz 05?
24.3.2015 – 18:46
Die bekannte Tageszeitung „Bild “ berichtet am 24.3.2015 auf ihrer Homepage über ein Urteil des ArbG Mainz vom 19.3.2015 (Az. 3 Ca 1197/14), das die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profi-FuĂźballer als unwirksam ansieht, und wirft die Frage auf, ob dieses „Irrsinns-Urteil“ den Profi-FuĂźball revolutioniere. Nach einer von 2009 bis 2014 dauernden Beschäftigung – zuletzt in der […]
