Im Strafrecht gibt es bekanntlich den âTĂ€ter hinter dem TĂ€terâ. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr auch eine Art Meta-Streikziel ausgemacht, also das Streikziel hinter dem Streikziel. Gegenstand von ArbeitskĂ€mpfen können in Deutschland bekanntlich nur die Ziele sein, die sich durch TarifvertrĂ€ge regeln lassen. Anders als in europĂ€ischen NachbarlĂ€ndern sind damit etwa politische Streiks unzulĂ€ssig. Ein […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Entgrenzte Arbeitswelt
13.9.2015 – 20:18
Die Chancen und die Gefahren, die von einer „entgrenzten“ Arbeitswelt ausgehen, wird der 2. Deutsche Arbeitsrechtstag im Januar 2016 in Berlin unter dem Untertitel „Zwischen Ăberforderungsschutz und individueller Gestaltungsfreiheit“ behandeln. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe (No. 37, Seite 69) unter der Ăberschrift „Wir sind gut zu dir“ mit sechs Versprechen […]
Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der freigestellten BetriebsrĂ€te zu berĂŒcksichtigen
31.8.2015 – 17:26
Wir wissen nicht, was das BMAS uns im Herbst als GesetzesĂ€nderungsvorschlag zum AĂG unterbreiten wird und wie viel mehr BĂŒrokratie das âneue AĂGâ den Unternehmen bringt. Die Rechtsprechung schreitet voran. Das LAG Baden-WĂŒrttemberg hat im Beschluss vom 27.2.2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG fĂŒr die Zahl […]
Behandlung von ArbeitgeberzuschĂŒssen zur Entgeltumwandlung
14.7.2015 – 10:50
Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung unterscheiden sich hinsichtlich ihrer arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung. Beispielhaft sei nur auf die Unterschiede bei den Unverfallbarkeitsfristen, der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, der Insolvenzsicherung fĂŒr Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalles erteilt wurden, der Rentenanpassung sowie der Höhe der PensionsrĂŒckstellung nach § 6a EStG hingewiesen. […]
Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen
5.7.2015 – 10:48
Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verstĂ€ndigt. NĂ€heres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: StĂ€rkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer können ein Recht auf DatenĂŒbertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu ĂŒbertragen. Information ĂŒber erfolgreiche Hackerangriffe […]
Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen
17.6.2015 – 18:30
Nach den Erkenntnissen unserer Lichtgestalt zum Arbeitsrecht in Katar können wir neue Feststellungen, diesmal einer im Arbeitsrecht kompetenten Stelle, der ILO (International Labour Organisation), in der Presse lesen: Wer schwanger wird, fliegt. Sie lesen dort auch, wie der betroffene Arbeitgeber reagiert.
Dienstwagen
12.6.2015 – 11:58
Ein sehr amĂŒsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher FĂŒhrungskrĂ€fte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt fĂŒr Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt, so unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]
„Nicht lernfĂ€hig, nicht einsetzbar und absoluter Risikofaktor“ – zulĂ€ssige Beurteilung oder unzulĂ€ssige SchmĂ€hkritik?
11.6.2015 – 08:41
In einer internen Beurteilung aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs einer Probezeit wurden zum einen in einer tabellarischen Aufstellung die „Sorgfalt“ und das „Verhalten des Arbeitnehmers gegenĂŒber Kunden“ jeweils mit „ausreichend“ und die Kategorien „Arbeitstempo“, „Geschicklichkeit“, „Fachkenntnisse“, „Verhalten gegenĂŒber Vorgesetzten“ und „Verhalten gegenĂŒber Arbeitskollegen“ jeweils mit „mangelhaft“ bewertet. Zum anderen hieĂ es unter der vom Beklagten unterschriebenen […]
Neue Hoffnung auf âMĂ€ngelbeseitigungâ bei der Entgeltumwandlung?
9.6.2015 – 11:50
Die durch das Altersvermögensgesetz eingeleitete Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus fĂŒhrt zu einer VersorgungslĂŒcke, die u.a. durch den in § 1a BetrAVG geregelten Anspruch auf Umwandlung von Arbeitsentgelten in betriebliche Altersversorgung geschlossen werden soll. In der Praxis wird davon auch Gebrauch gemacht, doch ist die gesetzliche Regelung so mangelhaft, dass das hier liegende Versorgungspotential bei weitem […]
Auch Arbeitnehmer können Datenschutz-Einwilligungen nach § 4a BDSG erteilen
26.5.2015 – 10:00
Das BAG hat sich in einem – noch relativ unbeachteten – Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) zu einer zwischen Arbeitsrechtlern und Datenschutzrechtlern seit langem umstrittenen Frage geĂ€uĂert. Viele Datenschutzrechtler (u.a. Simitis/Simitis, BDSG, 8. Auflage, § 4a, Rz. 62; differenzierend Plath, BDSG, 2013, § 4a Rz. 27) sind der Auffassung, dass in âabhĂ€ngiger BeschĂ€ftigungâ  – […]
