In die Verlegenheit, eine RevisionsbegrĂĽndung zu erarbeiten zu mĂĽssen (dĂĽrfen), kommt man – schon wegen der Restriktionen bei der Zulassung – in der „Normalkanzlei“ selten bis gar nicht. Eher muss die Nichtzulassung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Und wer sich daran bereits versucht hat, gleich ob die Beschwerde auf eine Divergenz, die grundsätzliche Bedeutung, einen […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Gnade oder Ausbeutung – die Gesinnung der Anderen!
9.8.2014 – 07:27
Eine ArbeitsvergĂĽtung von nicht einmal 2 Euro brutto pro Stunde bewegt sich in Deutschland auf einem Niveau, das auĂźerhalb eines jeden Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht. Sie entwertet die menschliche Arbeitsleistung und birgt objektiv deren Geringschätzung in sich, die ein menschenwĂĽrdiges Dasein des arbeitenden Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit negiert. […]
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
29.7.2014 – 16:11
Zwei Entscheidungen des BAG zeigen, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bisher in ihrer Komplexität in der Praxis unterschätzt wurde und der sorgfältigen beratenden Vorbereitung bedarf. Vor allem die Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz ist dabei angesichts gestiegener Belastungen der Arbeitnehmer in letzter Zeit verstärkt in den Fokus gerĂĽckt. In einem Beschluss vom 18.3.2014 (1 ABR 73/12, […]
„Befristete“ Betriebsräte?
13.7.2014 – 19:38
Das BAG hat noch einmal die Frage klären mĂĽssen, ob befristet eingestellte, anschlieĂźend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen mĂĽssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos fĂĽr zwei Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In […]
Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen – Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
11.7.2014 – 11:41
Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten. Das beschlossene Gesetz weicht dabei in einigen Punkten von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (MiLoG-E) (dazu Sittard/Sassen, ArbRB 2014, 142 […]
Erst die Arbeit, dann der Fußball – Arbeitsrechtliche „gelbe“ und „rote“ Karten während der Fußball-WM
19.5.2014 – 09:51
In wenigen Wochen beginnt die FuĂźball-Weltmeisterschaft. Entgegen den WĂĽnschen mancher interessierter Arbeitnehmer bestehen während dieser Zeit die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen sie, drohen ihm arbeitsrechtliche Sanktionen. Bleibt ein Arbeitnehmer unberechtigt, z.B. der Nachtschicht, fern oder verlässt er seinen Arbeitsplatz vorzeitig, um eines der in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr […]
BĂĽrointrigen
21.3.2014 – 18:48
Wie Sie vielleicht aus frĂĽheren Beiträgen in Erinnerung haben, verweise ich ganz gerne auf Artikel des „Handelsbattes“ zum Arbeitsrecht. Unter dem Titel „Der kalte Krieg im BĂĽro“ hat die Redaktion Beispiele und Bewertung zu Intrigen, Mobbing, Stress, Ă„ngste, Versetzung und Druck jeder Art am Arbeitsplatz zusammengestellt. Nun bin ich auf die Artikel zum echten Krieg […]
Geschäftsführer haften (fast) immer
27.2.2014 – 11:02
§ 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der GeschäftsfĂĽhrer gegenĂĽber der Gesellschaft fĂĽr Pflichtverletzungen. GegenĂĽber Steuergläubigern folgt die Haftung aus den §§ 69, 34 AO und gegenĂĽber dem Sozialversicherungsträger fĂĽr nicht abgefĂĽhrte Sozialversicherungsbeiträge nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einem rechtskräftig […]
Ordnungsrufe – Rufe nach Ordnung
24.1.2014 – 14:46
Auf dem 1. Deutschen Arbeitsrechtstag in Berlin haben Vertreter der Industrie erneut einen Ordnungsrahmen fĂĽr die konzernintere Verarbeitung von Beschäftigungsdaten (missverständlich auch als „Konzernprivileg“ bezeichnet) verlangt. Man muss wohl kein Prophet sein, um zu ahnen, dass es dazu so bald nicht kommen wird und die Praxis – auch in Matrixstrukturen – mit dem geltenden Recht […]
EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht
18.1.2014 – 06:30
Der Cour de Cassation (Frankreich) wollte vom EuGH erfahren, ob das in Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannte sowie durch die Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fĂĽr die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie) konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit […]
