Es ist ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in dem derartige Definitionen enthalten gewesen wären, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein Stück weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegenüber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Social Media am Arbeitsplatz
24.9.2012 – 12:34
Ãœber das Thema „Social Media am Arbeitsplatz“ wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der AufÂsätze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verhältnis zu gerichtlichen EntscheiÂdungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier „nachlegen“ werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten […]
Empfangsboten und Kündigungszugang
18.9.2012 – 10:14
Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich […]
Nach Diktat außer Haus
11.9.2012 – 19:12
Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt. Am Ende einer Berufungsbegründungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollmächtigten und die Bezeichnung „Rechtsanwalt“. Neben dem Schriftsatz […]
Aktuelle Verhandlungstermine des BAG
4.9.2012 – 18:00
Heute zum ersten Mal möchte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse für die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die Ãœbersicht die Monate September und Oktober 2012. Am 05.09.2012 hat der 4. Senat Gelegenheit, sich mit der Zulässigkeit von Differenzierungs- und Stichtagsklauseln, die die Gewährung tarifvertraglicher Leistung an die Gewerkschaftszugehörigkeit (ver.di) […]
Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen – klare Leitlinien des BAG
3.9.2012 – 19:57
Variable Entgeltbestandteile beschäftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu beschäftigen. Zunächst lässt ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen:          „Bei einem jährlichen Mindesteinkommen von € 100.000,00 ist eine Sittenwidrigkeit nach § 138 […]
Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen
28.8.2012 – 08:33
Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 – 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualität der Arbeit für das Jahr 2011 veröffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in früheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Beschäftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]
Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend
27.8.2012 – 13:50
Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein „heißes Eisen“, so dass sich der Blick über den „arbeitsrechtlichen Tellerrand“ lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung […]
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes
23.8.2012 – 19:17
Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen mit – diskriminierenden – Altersbeschränkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) über den Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also älteren Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei […]
„Ablästern“ über Vorgesetzten auf Facebook – ein Problem?
20.8.2012 – 16:14
Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen KrankenÂtransÂportunternehmen beschäftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde über sie beschwert hatte, Kommentare über ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem „Spitznamen“ belegt, der im […]
